Nun steht es fest: der Volksentscheid für verbindliche Volksentscheide in Hamburg wird vom 22. September bis zum 14. Oktober stattfinden – per Briefwahl. “Mehr Demokratie” sucht dringend Helferinnen und Helfer, die in diesen sechs Wochen Flugblätter verteilen oder sich an anderen Aktionen beteiligen, um für den Volksentscheid zu mobilisieren.

Spätestens am 22. September müssen alle Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen erhalten haben. Abstimmen können Sie einfach von zu Hause: Ausfüllen, eintüten, kostenlos zurückschicken. Am 14. Oktober besteht zusätzlich die Möglichkeit, in Abstimmungslokalen zu wählen.

Das Begehren zur leichteren Durchführung von Volksentscheiden hat die Bürgerschaft am 4. Juni übernommen. Mit Hilfe einer Übergangsklausel hat die CDU jedoch dafür gesorgt, dass die leichteren Durchführungsbestimmungen nicht für den anstehenden Volksentscheid gelten. Dann hätten, wie bei einer Wahl, über 1000 Wahllokale für den Volksentscheid geöffnet werden müssen.

Bisher haben bereits 58 Menschen zusammen insgesamt 199 Aktiventage gespendet, an denen sie zwischen dem 22.8. und dem 14.10. auf der Straße Flyer verteilen und an Infoständen über den Volksentscheid informieren. Es müssen aber noch viel mehr werden, damit niemand mehr am Volksentscheid vorbei kommt, sagt “Mehr Demokratie”.

Demnächst wird es auf der inzwischen aktualisierten Homepage auch einen Aktiventag-Zähler geben, der immer den aktuellen Stand anzeigt. Dort kann man sich direkt eintragen.
Außerdem wird es die Möglichkeit geben, sich auf einer UnterstützerInnen-Liste einzutragen, um so andere zum Mitmachen zu motivieren.

Bis Mitte August versucht der Verein auch, möglichst viele Interessierte telefonisch für die Mitarbeit zu begeistern. Wer ab und zu beim Telefonieren helfen will, melde sich unter Tel: 040 — 317 69 100 oder per E-Mail: info@mehr-demokratie-hamburg.de.


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