„Die Vorschläge des Senats weisen zwar in die richtige Richtung, aber der Senat springt viel zu kurz“, kritisierte ver.di- Landeschef Wolfgang Rose die Ankündigungen von Wirtschaftssenator Gedaschko zu den Eckpunkten eines Konjunkturprogramms. Insgesamt seien die Maßnahmen aber zu wenig, um Wirkung zu zeigen.
Rose weiter: „Bei den öffentlichen Investitionen darf jetzt nicht gekleckert, sondern muss geklotzt werden. ver.di fordert vom Senat ein umfangreicheres Maßnahmenpaket gegen die Rezession: Neben einem ‚öffentlichen Investitionsprogramm 2009‘ für Hamburg im Volumen von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Mit einer Arbeitsmarkt- und Weiterbildungsoffensive 2009 müssen Beschäftigungsabbrüche aufgefangen, die Facharbei-terlücke schrittweise geschlossen und die Langzeitarbeitslosig-keit entschieden bekämpft werden. Ein-Euro-Jobs müssen durch Beschäftigungsmaßnahmen mit Perspektive ersetzt werden.“
„Mit einem ‚Ausgabenprogramm gegen Armut und soziale Spaltung 2009‘ müssen z.B. Bildungsgebühren in Kita und Uni beseitigt sowie kostenlose Mittagessen in Kitas und Schule eingeführt werden. Eine Gewerbesteuersenkung würde der Stadt die notwendigen Mittel entziehen, statt dessen brauchen wir mit ei-ner ‚Initiative Steuergerechtigkeit 2009‘ mehr Betriebsprüfer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen Privatisierungsstopp“, erklärte Rose.
Der ver.di- Landesbezirksvorstand beschloss einen Forderungskatalog zu den Folgen der Finanzkrise unter der Über-schrift „Das Casino des Finanzkapitalismus schließen!“
Mit einer Großdemonstration in Hamburg am 12. Februar ab 16.30 Uhr vom Gewerkschaftshaus zum Gänsemarkt wollen der DGB und seine Gewerkschaften ihre Forderungen an die Öffentlichkeit tragen. Auf der Abschlusskundgebung werden nach der Begrüßung durch den Hamburger DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm auch die IGM-Bezirksleiterin Jutta Blankau und der ver.di- Landesbezirksleiter Wolfgang Rose sprechen.