Seit 1994 jagt in der Freien und Hansestadt Hamburg ein Einsparprogramm das andere, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft ver.di. Die Folge seien Personalkürzungen, Verschlechterungs-Reformen und Privatisierungen. Jetzt ist nach Ansicht der gewerkschaft endgültig das soziale Miteinander gefährdet.
Die Zahl der Beschäftigten bei der Stadt Hamburg hat sich wie folgt verändert: Wo es 1994 noch ca. 120.000 Beschäftigte gab, sind es jetzt ca. 65.000. Etwa 25.000 wurden ausgegliedert, mindestens 25.000 wurden eingespart. Zieht man Polizei, Lehrerinnen und Lehrer ab, so sind nur noch ca. 40.000 Menschen im Kernbereich beschäftigt, d. h., mindestens 30 % des Personals wurde gestrichen.
Für Sieglinde Frieß, zuständig für den ver.di-Fachbereich Bund, Länder und Gemeinden, sind die Folgen der Personalreduzierung überall zu sehen. „Die Beschäftigten arbeiten am Rande ihrer Belastungsgrenze, Überstunden, Krankheit und Überlastungsanzeigen sind die Folge. Gesetzliche Vorgaben werden nur noch oberflächlich eingehalten und Fehler und gerichtliche Klärungen nehmen zu. Die Bezirksverwaltungsreform mutiert zu stärkeren Zentralisierungen, längere Wege und Abläufe sind die Folge. Um angeblich Kosten zu sparen, werden immer mehr Aufgaben ausgegliedert. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt nur begrenzt. Soziale Angebote werden reduziert, dann wieder aufgebaut, um sie später wieder zu reduzieren. Kindern und Familien wird zu wenig oder zu spät geholfen.“
Frieß weiter: „Aus unserer Sicht ist das soziale Miteinander gefährdet und die Bürgerinnen und Bürger müssen um ihre Unterstützung in den sozialen Bereichen fürchten. Der Senat ist verantwortlich für die Stadt Hamburg und den sozialen Frieden und hat die Aufgabe, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Wir fordern deshalb den Senat auf: Kehren Sie um und ändern Sie ihre Sparpolitik. Sparen Sie bei Prestigeobjekten und versuchen Sie, Einnahmen zu akquirieren! Wehren Sie sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Lasten auf die Länder und Kommunen zu übertragen!“
Die Äußerungen von Senator Wersich zeugen für Frieß von einer unverantwortlichen Haltung gegenüber den Problemen und Aufgaben in den sozialen Bereichen.
Zum Abschluss wendet sich Frieß an den Ersten Bürgermeister:
„Herr von Beust, Sie tragen auch Verantwortung für die Beschäftigten der Stadt, die gute Arbeit leisten und für die Menschen der Stadt da sind.
Weitere Kürzungen im sozialen Bereich sind kontraproduktiv. Hören Sie auf damit und Finger weg von den Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Behörden.“