Die Handelskammer wirbt für Steuergeschenke an Unternehmer, der Bürgermeister spricht sich öffentlich gegen Tarifverträge und Kündigungsschutz aus. Hier werden Kapital und Arbeit gegeneinander aufgehetzt, meint die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, und Landeschef Rose prognostiziert: „So wird Hamburg ruiniert!“
„Angesichts der Wirtschaftskrise flüchten Handelskammer und Bürgermeister in alte Parolen. Die Kammer will den Betriebshaushalt der Stadt zusammenstreichen und zugleich die Gewerbesteuer senken, Ole von Beust bereitet die Abschaffung der Flächentarife und des Kündigungsschutzes vor. CDU und Kapital wollen die Reichen beschenken und die Arbeitnehmer bluten lassen – dabei ist ihre neoliberale Politik, für die Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich und grandios gescheitert.“ Mit diesen Worten hat ver.di-Chef Wolfgang Rose das an diesem Wochenende verkündete Konjunktur-Programm der Handelskammer und Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters kritisiert.
Er begrüßte es zugleich, dass die Kammer sich jetzt auch für ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm ausspricht.
Wer aber wie die Handelskammer in allen Ressorts mit dem Ra-senmäher die Personalausgaben um drei Prozent kürzen wolle, vergrößere die Arbeitslosigkeit und kürze in neoliberaler Tradition bei Kindergärten, Schulen, Sozialeinrichtungen, Feuerwehr- und Polizeiwachen, sagte Rose: „Reich gegen Arm, Kapital gegen Arbeit – das ist der falsche Kurs für Hamburg. Richtig wäre es, Milliardäre und Multimillionäre durch Erbschafts- und Vermögensteuer endlich angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu beteiligen und mit mehr Betriebsprüfern Steuergerechtigkeit herzustellen. Es ist schamlos, dass die Kammerfunktionäre bei den Schwachen streichen und zugleich den Unternehmern Gewerbesteuer erlassen wollen. Dieser Egoismus der Mächtigen ist ein Sprengsatz mitten in unserer Gesellschaft.“
Scharf rügte Rose Interviewäußerungen des Hamburger Bürgermeisters: „Wer nach der Bundestagswahl gemeinsam mit der FDP oder den Grünen Arbeitnehmerrechte wie Flächentarife und Kündigungsschutz abbauen will und sich gegen ein massives Konjunk-turprogramm sträubt, betreibt Politik von gestern. Der Sozialdar-winismus von Ole von Beust verschärft die Krise, statt sie zu lösen.“
Rose forderte erneut ein Hamburger Konjunkturprogramm in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro und den Verzicht auf Steuersenkungen: „Der Staat muss in dieser Krise stark gemacht werden, nicht schwach. Wer jetzt auf Einnahmen verzichtet, be-schneidet seine Möglichkeiten, etwas gegen die Rezession und die soziale Spaltung zu tun. Die Arbeitsplätze brauchen Sicherheit, der Arbeitsmarkt braucht Investitionen und die Menschen brauchen Kaufkraft – das sind die wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der bevorstehenden Rezession. “