„Von Beust kürzt Weihnachtsgeld, Soziales, Bezirksmittel – nur die Vermögenden werden geschont“, kommentiert die Gewerkschaft ver.di die Regierungserklärung des Bürgermeisters zu den Sparplänen des Senats. Das sei Willkür statt Weitsicht.
Missbrauch des Beamtenrechts und Willkür wirft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dem Hamburger Senat vor: Die Regierung streiche den Beamtinnen und Beamten über Nacht das Weihnachtsgeld – die Angestellten seien durch ihren Tarifvertrag davor geschützt.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Der Tarifvertrag schützt die Beschäftigten vor der Willkür der Arbeitgeber. Als Tarifpartei werden wir nicht hinnehmen, dass jetzt ein Bürgermeister wie ein Gutsherr verkündet, was seinen Bediensteten zusteht und was nicht. Dieses Verhalten macht eine Änderung des Beamtenrechts geradezu zwingend – das Verhandlungs- und Streikrecht muss für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts gelten, ob angestellt oder verbeamtet. Der Lohn der Arbeit ist nichts, was verordnet wird – er wird ausgehandelt.“
Der Sparbeschluss des Senates sei schief, sagte der ver.di-Chef: „Ole von Beust verzichtet auf eine Vermögensteuer, die als Landessteuer dem Hamburger Etat eine Milliarde mehr einbringen würde. Von einem höheren Spitzensteuersatz dagegen profitiert auch der Bund erheblich. Beides ist notwendig um auf Bundes- und Landesebene die Einnahmen zu verbessern.
Eifriger ist der Senat, wenn es um immer neue sogenannte „Effizienzsteigerungen“ im öffentlichen Dienst geht – da aber ist nach den Sparrunden der Vergangenheit nichts mehr holen. Ich fürchte, dass nun durch Zusammenlegungen vor allem in den Bezirken und Stadtteilen die Leistungen für die Bürger eingeschränkt werden. Die Bezirksämter werden dann immer mehr zu Briefkastenfirmen. Mit Bürgernähe hätte das nichts mehr zu tun.“
Der Senat verschweige bisher, woher er ein Einsparvolumen von 250 Millionen Euro nehmen wolle. Hier drohe ein „Kahlschlag“ in der Kultur, in der sozialen Infrastruktur und Arbeitsmarktpolitik, bei Trägern und Vereinen sowie in der Stadtteilarbeit, sagte Rose: „Schrumpfen ohne Weitsicht, aber mit Willkür – so kommt Hamburg nicht voran.“
Ich habe den Artikel leider erst jetzt gelesen, möchte mich aber doch noch inhaltlich voll dahinter stellen. Es ist einfach ungerecht, wie hier bei einer Gruppe „nach Gutsherrnart“ erhebliche Streichungen der Bezüge vorgenommen werden. Und sozial gerecht ist das wirklich nicht, wenn nicht alle angemessen in erforderliche Sparmaßnahmen eingezogen werden.
Der Artikel bestätigt mich darin, dass es richtig ist, dass ich Mitglied bei Verdi bin und der Gewerkschaft seit 40 Jahren angehöre.