Vor dem Hintergrund eines „Fitnesschecks“ der Europäischen Kommission zur Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) befürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass sich insbesondere die Agrarindustrie für die Absenkung von Schutzstandards einsetzt und diese durchsetzt.
„Im Interesse des Menschenrechts auf Wasser, des öffentlichen Gutes Wasser und der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnt ver.di die Öffnung der Wasser-Rahmenrichtlinie ab“, so Andreas Scheidt, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. „Die geltenden Regelungen der WRRL und der nationalen Gesetze endlich ambitioniert umzusetzen, muss Ziel der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten sein. Damit auch künftige Generationen die Ressource Wasser nutzen können“.
Mit der Umsetzung der WRRL seien für den Zustand vieler Gewässer bedeutende Fortschritte erreicht worden. Die WRRL sei in ihrer derzeitigen Fassung geeignet, ihren wichtigen Zweck zu erfüllen, die Ressource Wasser zu schützen. Voraussetzung sei allerdings die konsequente Umsetzung der Regelungen in den Mitgliedsstaaten, die vielfach aussteht.
Auch die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens müsse die Europäische Kommission (KOM) endlich anstreben. Agrarpolitik, Energiepolitik und Verkehrspolitik dürfen die WRRL nicht länger konterkarieren, sondern müssen die Erreichung der Ziele fördern. Auch wenn die KOM sofort umsteuere und die Mitgliedsstaaten ambitionierte Maßnahmen ergreife, sei es nun wohl nicht mehr möglich, bis 2027 alle Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen. Das Anerkennen dieser Tatsache – die einerseits natürlichen Gegebenheiten, andererseits zögerlichem Handeln geschuldet ist – mache allerdings nicht die Öffnung der WRRL nötig. Denn die KOM könne die Frist, wenn nötig verlängern, ohne die WRRL zu öffnen, so Scheidt.
Eine Öffnung sei abzulehnen, da insbesondere die Agrarindustrie an der Absenkung der Ziele arbeite. Das würde die Erreichung des guten Zustandes in noch weitere Ferne rücken – angesichts der Belastungen, die durch den Klimawandel auf die Gewässer zukommen, sei dieses eine untragbare Option. Im Übrigen würden die, die sich im Interesse ganz Europas an die Regeln gehalten haben, als die Dummen dastehen und die Rechtsverletzer belohnt.
ver.di habe mit diesem Tenor an der Konsultation der KOM zur WRRL teilgenommen und werde mit Umwelt- und Branchenverbänden zusammen für hohe Standards in der WRRL kämpfen.