Nach monatelangen Verhandlungen hat der Senat heute seine Entscheidung bekanntgegeben: Die Stadt Hamburg kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zum 1.1.2019 zurück.
In der Pressemeldung des Senates heißt es dazu, Bürgermeister Peter Tschentscher wolle nun sowohl eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufbauen als auch stabile Preise für die Kundinnen und Kunden gewährleisten.
Für ver.di ist dabei wesentlich, dass die Beschäftigten hierfür nicht am Ende die Zeche zahlen. Die Anforderungen an den Senat als Arbeitgeber sind hoch: ver.di fordert, dass die Tarifverträge erhalten bleiben und die Rekommunalisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht.
Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg, bezieht Stellung: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“
Bereits im Vorfeld waren die Arbeitnehmervertreter_innen und die Gewerkschaftsseite eingebunden und der Senat hat heute erklärt, die Arbeitnehmerinteressen zu wahren.
Dazu sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter_innen im Vorfeld.“
Ole Borgard, Fachbereichsleiter für die Ver- und Entsorgung bei ver.di Hamburg, ergänzt: „Hier wird sich zeigen, ob Hamburg die Stadt der guten Arbeit ist. Der Senat ist gut beraten, wenn er die Arbeits- und Ausbildungsbedigungen auf dem derzeitigen Niveau erhält, um hoch qualifiziertes Personal nicht zu verlieren. Und natürlich haben wir als Gewerkschaft auch das Interesse, dass die Fernwämepreise für die Kundinnen und Kunden stabil bleiben, gerade angesichts der hohen Mieten in Hamburg. Da hat sich der Senat viel vorgenommen.“
Für ver.di Hamburg steht fest: Der Prozess kann nur gelingen, wenn die Arbeitnehmer_innen ihn mit gestalten. Und am Ende darf auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Aufbau eines klimafreundlichen Fernwärmenetzes, wie sie zum Beispiel im Energienetzbeirat stattfindet, nicht aus den Augen verloren werden.