Der heute bekannt gewordene Vertragsabschluss zwischen Vattenfall und der Norddeutschen Affinerie zementiert aus Sicht der SPD-Fachsprecherin für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz, Dr. Monika Schaal das Energie-Monopol von Vattenfall. „Mit der heutigen Entscheidung rücken die Klimaschutzziele Hamburgs in weite Ferne“, sagte Schaal am Freitag.
Schaal sagte weiter:
„Glückwunsch, Herr Dr. Marnette! Der Chef der Affi hat das Ringen um einen günstigen Strompreis für sein Unternehmen gewonnen. Die Drohgebärde, Vattenfall durch ein eigenes Kraftwerk Konkurrenz zu machen, hat den Energieriesen zum Einlenken gebracht. Marnette hat hoch gepokert und gewonnen – er hat den langfristigen Vertrag herausschlagen können, den er haben wollte.
Wenn auch Affi und Vattenfall sich als Gewinner dieser Einigung sehen, so zahlen doch die übrigen Verbraucher und Unternehmen die Zeche. Das Vattenfall-Monopol bleibt erhalten, und der Konzern wird sich an den kleineren Verbrauchern schadlos halten. Verbraucher und Verbraucherinnen sowie kleine und mittlere Unternehmen können keine „virtuellen Kraftwerkscheiben“ erwerben und sich daher nur teilweise vom Energieanbieter unabhängig machen, indem sie Strom sparen oder den Anbieter wechseln.
Die Politik darf jetzt aber nicht tatenlos zuschauen, wie sich der Markt entwickelt, sondern kann und muss selbst auf dem Markt für Strom und Wärme aktiv werden. Das Beste wäre, wenn der Senat für neue Anbieter auf dem Strommarkt sorgt. Das ist möglich, wenn die Stadt selbst, größere Unternehmen oder Dritte in Blockheizkraftwerk investieren. Die Stadtteile Neu-Allermöhe oder Schnelsen werden seit Jahren durch ortsnahe Blockheizkraftwerke mit Strom und Wärme versorgt.
Hintergrund:
Blockheizkraftwerke erzeugen neben Strom auch Wärme. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine sehr hohe Energieausnutzung und dadurch einen hohen Wirkungsgrad haben. Das spart Geld und verringert den CO2-Ausstoß. Der Charme dabei ist die ortsnahe Versorgung. Blockheizkraftwerke bis zu einer bestimmten Größe werden auf Grund des Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetzes vom Staat gefördert.
Nach einer aktuellen Studie des Bremer Energieinstituts und des Deutschen Instituts für Luft und Raumfahrt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums liegt das wirtschaftliche Potential für diese Technologie in der Bundesrepublik bei 57% der gesamten Stromerzeugung. Welche Potentiale für Blockheizkraftwerke bzw. kleine Kraftwärmekoppelung in Hamburg schlummern, hat Schaal in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage beim Senat nachgefragt. Die Antwort wird in den nächsten Tagen erwartet.
Mit dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg wird sich der CO2-Ausstoß Hamburgs schlagartig um 7 Millionen Tonnen erhöhen. Zum Vergleich: der gesamte CO2-Ausstoß Hamburgs beträgt 19 Millionen Tonnen. Das jüngst von Bürgermeister und Umweltsenator gefeierte Gebäudesanierungsprogramm der Wohnungswirtschaft soll eine Einsparung von 150.000 Tonnen CO2 bringen und wird damit schon ein eher großer Beitrag im Senatsprogramm zum Klimaschutz sein. Damit relativiert der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg fast jede CO2-Einsparung in Hamburg. So wird Hamburg jedes Klimaschutzziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes verfehlen.
Das gegen das geplante Kraftwerk Peute nun auch vom Senat angeführte Problem der Kühlung durch Elbwasser gilt für das Kohlekraft Moorburg erstrecht. Zum Vergleich: auf der Peute sollte eine Kapazität von 110 MW entstehen in Moorburg sollen es zweimal 800 MW sein. Das Kühlungsproblem ist entsprechend größer.