„Vattenfall klagt gegen den Umweltschutz“

Mit der Vattenfall-Klage gegen Auflagen für das Kohlekraftwerk in Moorburg beweist der Stromkonzern nach Ansicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion abermals seine mangelnde Verantwortung für Umwelt und Klima.

„Die Klage zeigt, dass Vattenfall kein Interesse an Umwelt- und Klimaschutz hat“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Jenny Weggen. „Aus Gesichtspunkten des Umweltschutzes sind die Auflagen absolut notwendig, um der komplexen ökologischen Situation der Tideelbe gerecht zu werden. Auch Vattenfall ist angehalten, im Sinne des Umweltschutzes verantwortlich zu handeln.“ Die Auflagen seien das richtige Instrument, um die Elbe und ihren Fischbestand zu schützen.

Für Weggen ist nicht nachvollziehbar, dass Vattenfall mit einer Beeinträchtigung der Energieversorgung für Hamburg argumentiert. In diesem Zusammenhang erinnerte die Abgeordnete an den von der Koalition vereinbarten stadteigenen Energieversorger. Sie sagte: „Mit Hamburg Energie gibt es bald eine saubere und faire Strom-Alternative.“

Weggen hält auch Vattenfalls Aussage für falsch, dass bei voller Leistungskraft für das Moorburg-Werk der Kohlendioxid-Ausstoß insgesamt verringert würde. „Kohlendioxid spart man nicht durch neue Kohlekraftwerke ein. Kohlendioxid spart man durch erneuerbare Energien.“

Weggen wies darauf hin, dass der Fall Moorburg zeige, dass die Bundesgesetzgebung gefordert sei, um Klimakillern künftig das Handwerk zu legen. Bisher ist im Bundesemissionsschutzgesetz keinerlei Grenzwert für den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß vorgegeben. „Wir brauchen schnellstens verbindliche Grenzwerte, die effektiv das Klima schützen sowie einen festgelegten Mindestwirkungsgrad, damit Kraftwerke wirklich effizient laufen.“

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