Urteil zur Mietpreisbremse: Hamburg reagiert sofort und konsequent

Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich kann die Entscheidung des Gerichtes nicht nachvollziehen. Sie ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Die Begründung des Gerichtes zum Urteil ist für uns unverständlich und wir begrüßen es, dass der Mieterverein die Klärung des Sachverhalts vor einem Bundesgericht anstrebt.

Die Mietpreisbremse ist – gerade wenn sie wie auf Bundesebene angekündigt verschärft wird – ein wichtiges Mittel gegen stark steigende Mieten, von dem der Wohnungsmarkt unserer Stadt langfristig profitieren wird. Wir werden daher umgehend reagieren und der Mietpreisbremse in Hamburg wieder Wirkung verschaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat am kommenden Dienstag eine juristisch wasserdichte Neufassung der Mietpreisbremse sowie zudem die Verlängerung der hamburgischen Kappungsgrenze beschließen will.“

Durch die Kappungsgrenze wird die Erhöhung der Bestandsmieten innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums auf maximal 15 Prozent begrenzt und das Anliegen der Mietpreisbremse unterstützt.

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