Uldall verschläft Probleme der Arge

SPD und GAL sind sich einig: Die heute von Wirtschaftssenator Uldall vorgelegten Pläne zur Verbesserung der Arge kommen viel zu spät, erklären Hans-Christoff Dees (SPD) und Gudrun Köncke (GAL) unisono. Der DGB nennt die Hamburger Arge-Probleme „hausgemacht“, erkennt aber gewisse Verbesserungen an: „Mit einigen Punkten wie der Mitarbeiteraufstockung und räumlichen Lösungen nähert man sich auch in Hamburg langsam den Vorgaben von Hartz IV an“, so der DGB in einer Presseerklärung.

„Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit reagiert zu spät auf die Probleme der Arge“, so kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke auf den heute von Senator Uldall vorgestellten Aktionsplan zur Verbesserung der ARGE team.arbeit Hamburg.

Insbesondere die 180 neuen MitarbeiterInnen für die Arge seien dringend überfällig gewesen. Sie seien erst bewilligt worden, nach dem durch eine Kleine Anfrage der GAL (Drs. 18/4360) bekannt wurde, dass in der gleichen Größenordnung der Personalabbau dem Aufgabenschwund in den Sozial- und Wohngeldämtern der Bezirke hinterher hinkt. Hier habe der Senat mindestens ein Jahr zu spät gehandelt.

„Zu spät – spätestens seit Ende 2005 sind die Probleme der Hamburger ARGE bekannt.“ – Mit diesen Worten hat auch der arbeitsmarkpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hans-Christoff Dees, auf den „Aktionsplan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der team.arbeit.hamburg“ reagiert, den Senator Uldall heute vorgelegt hat.

„Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt stetig weiter. Aber Senator Uldall erfreut sich an den zarten Rückgängen beim Arbeitslosengeld I – und er meint, der Markt werde es schon richten“ so Dees weiter.

Die Organisationsmängel der Hamburger ARGE seien hinlänglich bekannt. Die Beschwerden nähmen nicht ab. Die Vermittlung müsse verbessert werden. Es müssten mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden und diese müssten besser qualifiziert und angemessen auf ihre schwierigen Aufgaben vorbereitet werden – „das haben SPD-Bürgerschaftsfraktion und alle, die sich mit der Thematik befassen, Uldall immer wieder ins Stammbuch geschrieben.“

„Nur der zuständige Senator hat bisher von all dem nichts wissen wollen“, kritisierte Dees. Jetzt präsentiere er ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten und überschreibe dies hochtrabend mit Aktionsplan. Dies sei keine Verbesserung der Handlungsfähigkeit, son-dern in erster Linie ein weiterer PR-Gag in der langen liste der billigen PR-Gags. Uldall ha-be die Langzeitarbeitslosen nach wie vor nicht im Blick. Immerhin scheine er, die Probleme nicht mehr vollständig zu leugnen, was sich ja schon als Fortschritt sehen ließe, hielt Dees Uldall zugute. Wenn die notwendigen Veränderungen allerdings weiterhin im Scheckentempo voran getrieben würden, wird wohl leider auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hamburg weiter steigen“, so Dees abschließend, so wie vor Monaten prognostiziert haben.

Problematisch ist aus Sicht der GAL-Fraktion die Verlagerung Vergabe von Ein-Euro-Stellen auf die Hamburger Arbeit (HAB). „Die Behörde kann die rechtlichen Standards bei der Vergabe von Ein-Euro-Stellen nicht einhalten. Das Outsourcen dieses Problems an die HAB schafft jedoch noch eine weitere bürokratische Instanz, mit der sich Arbeitslose herumschlagen müssen“, sagt Köncke.

Ebenfalls kritisch sieht die GAL-Arbeitsmarktpolitikerin die so genannte „Differenzierung der Kundenanliegen“ „Damit wird der Kern der Hartz-Reform, dass die „Leistungen aus einer Hand“ gegeben werden, ausgehöhlt und die bürokratische Struktur der Arge weiter verfestigt“, so Köncke.

Damit wenigstens das heute versprochene Personal auch in der Arge ankommt, fordert die GAL, diese Stellen auch extern auf dem regulären Arbeitsmarkt auszuschreiben, da der interne Arbeitsmarkt der Stadt Hamburg leergefegt ist.

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