Übergriffe auf Beamte nehmen zu

Die registrierten Übergriffe auf Hamburger Staatsdiener haben im vergangenen Jahr um 11% zugenommen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel zur Gewaltentwicklung und Gefährdungslage im öffentlichen Dienst.

1266 Übergriffe wurden danach – ohne Polizeivollzug – in 2010 festgestellt – 1139 waren es 2009. Zählt man noch die Übergriffe hinzu, bei denen der Senat keinen Vergleichswert aus 2009 vorlegen kann, waren es sogar 1401 Übergriffe, die in 2010 aktenkundig wurden. „Das sind besorgniserregende Zahlen. Auch unsere städtischen Bediensteten werden immer stärker Opfer der Gewaltentwicklung in unserer Stadt. Wir müssen die Fürsorgepflicht noch ernster nehmen, präventive Maßnahmen verstärken und die Nachsorge nach Übergriffen ausbauen – das sind wir den Mitarbeitern schuldig“, so Dressel.

Scharfe Kritik äußerte Dressel an Innenbehörde und Polizeiführung, die sich – anders als alle anderen Behörden der Stadt – nicht in der Lage gesehen haben, rechtzeitig die Daten über die Übergriffe auf Polizeibeamte zuzuliefern. Dressel: „Das ist ein Armutszeugnis. Dabei hat doch Herr Ahlhaus noch als Innensenator zugesagt, dass die Erfassung von Übergriffen auf Polizisten verbessert werden soll. Nun bleiben die Daten in den Mühlen der aufgeblähten Führungsbürokratie der Hamburger Polizei stecken. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten endlich richtig transparent machen, um sie effektiv bekämpfen zu können.“

Spitzenreiter bei den registrierten Übergriffen sind die Hamburger Job-Center mit 617 Fällen. Dramatisch ist der Zuwachs bei den Übergriffen auf Hamburger Feuerwehrleute – hier haben sich die Fälle von 2009 auf 2010 von 15 auf 39 mehr als verdoppelt. Außergewöhnlich sind auch die Zunahmen bei den Übergriffen auf Bedienstete der Bezirksämter Wandsbek, Altona und Harburg. Dressel: „Hier liegt offenbar etwas im Argen. Das muss aufgearbeitet werden.“

Bei den Folgen und Konsequenzen gibt sich ein gemischtes Bild. In mindestens 161 Fällen wurde körperliche Gewalt gegen Menschen eingesetzt. In 41 Fällen wurden Gegenstände (z.B. Eisbrocken, Steine oder Flaschen) und in 9 Fällen wurden Waffen eingesetzt. In einem Fall fand sogar eine Entführung in einem Taxi im Rahmen einer Fahrzeugprüfung statt. Es wurden im Nachgang auf die Übergriffe 222 Hausverbote erteilt und 48 Strafanzeigen bzw. Strafanträge erstattet. Dressel: „Bei den notwendigen Konsequenzen ist noch deutliches Potential. Es kann nicht sein, dass nur gut 3% der Übergriffe strafrechtliche Folgen für den Täter haben. Da stimmt etwas nicht.“

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