U 4: Doch kein Bundeszuschuss?

U-Bahn-Tunnel.jpegDie Ankündigung von Bausenator Freytag war entweder etwas vorschnell, oder er wollte die Öffentlichkeit täuschen: Der Bundeszuschuss für die Finanzierung der U4 ist auch weiterhin nicht endgültig zugesagt. Das ergab ein Gespräch von SPD-Verkehrsexperten mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion befürchtet, dass der vom Senat geplante Bau der unterirdischen Bahnlinie U4 in die HafenCity für die Stadt Hamburg nun noch teurer werden könnte als erwartet. „Die Ankündigung einer Bundesförderung durch Bausenator Freytag war vorschnell“, kritisierten die Verkehrspolitiker der Fraktion, Jan Quast und Karin Timmermann, nach Gesprächen im Bundesverkehrsministerium.

In einer Erörterung des Themas mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kasparick sei deutlich geworden, dass die „von Senator Freytag vollmundig verbreitete endgültige Zusage des Bundes, sich mit 113,5 Millionen Euro an der Finanzierung der Anbindung der HafenCity zu beteiligen, so noch nicht gibt.“

Vielmehr sei die Bundesförderung an die Vorlage weiterer Prüfungsunterlagen seitens Hamburgs geknüpft. „Diese stehen bisher immer noch aus“, so Quast und Timmermann.

Die Stadtentwicklungspolitiker hatten sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Carstensen im Bundesverkehrsministerium über den Stand verschiedener Verkehrsprojekte in und um Hamburg informiert. Dabei wurde auch die Finanzierung der geplanten U-Bahn in die HafenCity erörtert.

„Der knappe positive Nutzen-Kosten-Faktor für die Maßnahme ist ein Problem, da Kostensteigerungen ihn unter den erforderlichen Schwellenwert von 1 sinken lassen würden und das Projekt unwirtschaftlich wäre“, warnten Quast und Timmermann.

Der Senat müsse nacharbeiten. Sollte dies nicht gelingen, könne es auch keine Bundesförderung für die umstrittene unterirdische U-Bahn geben. „Hamburg hätte dann den Schaden, weil Bausenator Freytag auf Teufel komm raus eine überteuerte unterirdische U-Bahn will“, kritisierten Quast und Timmermann.

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