Teileinstieg hat Basis für Komplettkauf geschaffen

In der Debatte zum Thema Netzrückkauf hat die SPD-Fraktion bekräftigt, den Volksentscheid vollumfänglich auch in der nächsten Wahlperiode weiter umzusetzen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Es wird da von uns kein Wackeln geben. Die mit Vattenfall vereinbarte Kaufoption für die Fernwärme wird ausgeübt. Auch für das Gasnetz wäre ein einvernehmlicher Zuerwerb der fehlenden 74,9 Prozent vorzugswürdig, die Gespräche mit E.ON-Hanse dauern hierzu an.“

Die aktuelle Grünen-Kritik, wonach der Senat mit seinem Teileinstieg bei den Netzen jetzt dafür verantwortlich sei, dass der Rückkauf schwerer zu realisieren wäre, sei an Absurdität und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, machte Dressel deutlich: „Die Wahrheit ist: Der Teileinstieg hat faktisch die Basis geschaffen, um überhaupt so schnell eine Einigung über den Zuerwerb hinzubekommen. Mit der Strategie der Grünen hätte Hamburg dagegen komplett leer ausgehen können. Es hätte sein können, dass wir das Stromnetz im Konzessionsverfahren und das Fernwärmenetz in einem langen Gerichtsverfahren nicht bekommen. Wie hätte Herr Kerstan dann reagiert?“

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