Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft das Thema „Gute Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen.“ Gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern setzt sich Hamburg im Bundesrat für die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich.
Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Einmal mehr geht Hamburg voran beim Thema ,Gute Arbeit‘. Nach dem Vorstoß beim Mindestlohn sowie bei Leiharbeit und Befristungen setzt sich die Hamburger SPD nun für mehr Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen ein. Die Tarifflucht von Unternehmen und die Verweigerung von Tarifverhandlungen, wie sie aktuell bei Kaufhof, Karstadt-Sport und real, aber auch bei vielen Trägern in der Pflege stattfindet, ist ein Schlag gegen die Sozialpartnerschaft. Unternehmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen auf dem Rücken ihrer Beschäftigten. Das muss aufhören: Wir fordern, dass das Tarifvertragsgesetz so geändert wird, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zum Normalfall wird, anstatt die Ausnahme bleibt. Nur noch 45 Prozent der Hamburger Beschäftigten arbeiten in tariflich geregelten Arbeitsverhältnissen – das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr. Die Tarifautonomie ist vor hundert Jahren zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vereinbart und bei der Gründung der Bundesrepublik im Grundgesetz verankert worden. Diese demokratische Errungenschaft ist heute wieder bedroht. Es ist Zeit, für ihren Erhalt zu streiten. Die SPD ist dazu bereit.“