So sehen glückliche Unterschriften-SammlerInnen aus: 10.000mal haben Hamburgerinnen und Hamburger bisher für eine Änderung des Bürgerschafts-Wahlrechts unterschrieben. 61.834 Unterschriften müssen es bis zum 12. Februar noch werden, damit die endgültige Abstimmung im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfinden kann. Briefwahl beantragen, Unterschriftenlisten herunterladen und mehr Informationen bekommen können Sie hier.
Schlagwort: Volksbegehren
Wahlrecht: Kann man auch anders sehen…
„Mehr Demokratie“ sammelt derzeit Unterschriften für ein neues altes Wahlrecht in Hamburg: Per Volksentscheid soll verbindlich wieder eingeführt werden, was einst bereits entschieden war und was die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit dann gekippt hat. Diese selbstherrliche Entscheidung rückgängig zu machen, ist eine Sache; aber ob das Ergebnis dann vernünftig wäre? Ein noch immer prominenter GALier, Ex-Umweltsenator Alexander Porschke, äußert in der TAZ bedenkenswerte Zweifel.
Wahlrecht: Jetzt unterschreiben!
Im Februar 2008 haben die Hamburgerinnen und Hamburger nach einem neuen Wahlrecht Bürgerschaft und Bezirksversammlungen gewählt. Dieses Wahlrecht hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit, gegen die Stimmen von GAL und SPD in der Bürgerschaft verabschiedet. Zuvor hatten sich die Wählerinnen und Wähler in einem Volksentscheid für eine deutlich weitergehende Fassung des Wahlrechts entschieden. Um dieses wieder einzuführen, werden jetzt Unterschriften gesammelt. Der endgültige Volksentscheid soll am Tag der Bundestagswahlen im September 2009 stattfinden. „Wahlrecht: Jetzt unterschreiben!“ weiterlesen
Doch keine Schul-Partei in Hamburg?
So sieht es im Augenblick jedenfalls aus – das fünköpfige Sprechergremium um Rechtsanwalt Walter Scheuerl jedenfalls hat erklärt, dass es für eine Parteiengründung „im Augenblick“ nicht zur Verfügung stehe. Man wolle sich stattdessen voll auf das Gelingen des Volksbegehrens gegen die anstehende Schulreform konzentrieren. Warum das für die CDU zwar auf den ersten Blick, aber sicher nicht dauerhaft ein Grund zur Freude ist, kommentiert die WELT.
GAL unterstützt Volksbegehren zum Wahlrecht
Die GAL unterstützt das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht, das am morgen (am 23. Januar) beginnt. Das hat der Landesvorstand in dieser Woche auf seiner Sitzung beschlossen. Bereits 2004 hatte die GAL den von der Initiative „Mehr Demokratie“ initiierten Volksentscheid unterstützt. Bekanntlich richtet sich das Volksbegehren, das GAL-Koalitionspartner CDU mit absoluter Mehrheit durchgesetzt hatte. „GAL unterstützt Volksbegehren zum Wahlrecht“ weiterlesen