Es ist schon erstaunlich, aus welch unterschiedlichen Ecken (geografisch wie politisch) in diesen Tagen gegen die Schulreform polemisiert wird: Fast stets mit den gleichen, nicht zu Ende gedachten Argumenten, der gleichen Polemik und oft der gleichen Unkenntnis. Wir nehmen es zum Anlass für eine Premiere – hh-heute.de veröffentlicht erstmals ein Rätsel (wenn auch ohne Preise). „Wie ähnlich man doch denken kann….“ weiterlesen
Schlagwort: Volksbegehren
Hochbahn zeigt WWL die Rote Karte
Man könnte es „übermotiviert“ nennen, oder auch „dummdreist“: Manche Unterschriftensammler der Initiative gegen die Schulreform sammeln, wo immer es ihnen erfolgversprechend erscheint, und interessieren sich dabei herzlich wenig für Ge- und Verbote der jeweiligen Haus- und Grundeigentümer. Die Hochbahn zeigt sammelwütigen WWLern jetzt die Rote Karte. „Hochbahn zeigt WWL die Rote Karte“ weiterlesen
Türkische Gemeinde gegen Volksbegehren
Auch die Türkische Gemeinde Hamburg (TGH) lehnt das Volksbegehren „Wir wollen lernen!“ ab, berichtet die Initiative PROschulreform auf ihrer Website. Ein Festhalten an den alten Schulstrukturen würde die Spaltung in der Stadt nach sozialen und ethnischen Kriterien fortsetzen und bestärken, heißt es in der Stellungnahme der TGH.
Güclü: „Bessere Chancen für Migrantenkinder“
Vor einem Monat hat die Bürgerschaft das neue Schulgesetz verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für eine gerechtere und bessere Bildungspolitik in Hamburg. Derzeit sammelt die Initiative „Wir wollen lernen“ in einem Volksbegehren Unterschriften gegen die Reform. Die zwölf Bürgerschaftsabgeordneten der GAL antworten darauf an zwölf Tagen mit zwölf guten Gründen und erklären, warum sie für die Reform gestimmt haben. „Güclü: „Bessere Chancen für Migrantenkinder““ weiterlesen
Pädagogen gegen Volksbegehren
Auch der Fachschaftsrat der Erziehungswissenschaftler der Uni Hamburg wendet sich gegen die Kampagne der Initiative gegen die Schulreform. Sie verweist dabei unter anderem auf die Jahre 1919/20: Schon damals versuchten selbsternannte Eliten, sich dem Fortschritt (damals: der gemeinsamen Volksschule) in den Weg zu stellen. Auch damals übrigens erfolglos. „Pädagogen gegen Volksbegehren“ weiterlesen
Buchenhof-Wald ist eine Runde weiter
Bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Rettet den Buchenhof-Wald“ gab es wieder Grund zu feiern. Den Vertrauensleuten ist von der Behörde mitgeteilt worden, dass das Quorum für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens durch genügend Unterstützungsunterschriften erreicht ist und dass das Bürgerbegehren der BI rechtlich zulässig ist. „Buchenhof-Wald ist eine Runde weiter“ weiterlesen
Abstimmung über Schulreform
Landesabstimmungsleiter Willi Beiß hat heute die Durchführung des Volksbegehrens „Wir wollen lernen!“ im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. Es findet von Mittwoch, 28. Oktober 2009, bis Dienstag, 17. November 2009, statt. Direkte Konsequenzen hat die Abstimmung allerdings nicht: Sollte die erforderliche Stimmenzahl zusammenkommen, kann die Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, die Schulreform dennoch durchzuführen. „Abstimmung über Schulreform“ weiterlesen
Die wissen, wo’s langgeht….
Ob die CDU in Hamburg nun wegen der zerrütteten Staatsfinanzen abgestraft wurde, wegen der gnadenlos schlecht geplanten Bauprojekte oder dem offensichtlichen Unvermögen, für wirksamen Kinderschutz zu sorgen – wir wissen es nicht. Und ob die Grünen dreimal so viele Stimmen bekamen, als bei de Bürgerschaftswahl vor einem Jahr, weil sie so gute Schulpolitik machen – auch das behaupten wir nicht. Wir finden: Wer bei einer so geringen Wahlbeteiligung und einer fast überhaupt nicht auf örtlicher Ebene geführten Auseinandersetzung der Parteien solche Schlüsse zieht, macht sich lächerlich. „Die wissen, wo’s langgeht….“ weiterlesen
Primarschule geht offiziell in die „zweite Runde“
Heute haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ offiziell gemäß § 6 Absatz 2 des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) beim Senat die Durchführung des Volksbegehrens gegen die Primarschul-Pläne vom 28.10.-17.11.2009 beantragt. Dabei müssen rund 65.000 Unterschriften zusammenkommen, wenn die Initiative den Eintritt in die „dritte Stufe“ schaffen will. „Primarschule geht offiziell in die „zweite Runde““ weiterlesen
Amtlich: Volksbegehren erfolgreich!
Landesabstimmungsleiter Willi Beiß gibt bekannt, dass das Volksbegehren >Mehr Demokratie- Ein faires Wahlrecht für Hamburg< heute erfolgreich beendet wurde. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften bereits ermittelt. Wie viele gültige Unterschriften es am Ende waren, wird nicht ermittelt - wenn das Quorum geschafft ist, endet die Auszählung.