Senat: Ziemlich traurige Truppe

Es ist schon eine ziemlich traurige Truppe, mit der Christoph Ahlhaus am Mittwoch vor die Bürgerschaft treten will: Er selbst mit Burschenschaft, Reiterstaffel und Villenumbau auf Staatskosten an den Hacken, dazu ein von strafrechtlich relevanten Vorwürfen noch nicht entlasteter Finanzsenator, neu ein Innensenator, der vorher noch nie für hinreichend qualifiziert für dieses Amt galt, ein Kultursenator, der zuvor als Kulturstaatsrat scheiterte, und ein Ex-Schill-Unterstützer, der öffentlich zugeben musste, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Ach ja, und dann noch die Wissenschaftssenatorin, die mit ihrem wichtigsten Projekt so kläglich gescheitert ist wie die Schulsenatorin. Vom Parlament bestätigt wird der Verein trotzdem. Hier die Reaktionen der anderen Parteien. „Senat: Ziemlich traurige Truppe“ weiterlesen

GAL-Vorstand stützt Ahlhaus‘ Gruselkabinett

Der GAL-Landesvorstand hat sich festgelegt. Der Antrag für die Mitgliederversammlung am Sonntag im Bürgerhaus Wilhelmsburg beginnt mit den Worten: „Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die GAL setzt die schwarz-grüne Koalition mit einem Bürgermeister Christoph Ahlhaus fort.“ Unterdessen hat Ahlhaus mitgeteilt, wie er die frei gewordenen Posten in seinem Senat besetzen will. „GAL-Vorstand stützt Ahlhaus‘ Gruselkabinett“ weiterlesen

GAL kritisiert Verfassungsschutz-Bericht

Alles eine Definitionsfrage: Der Verfassungsschutz sagt, die Zahl der „linken“ politischen Straftaten sei 2009 in Hamburg stark gestiegen – von 535 im Jahr 2008 auf 757 im Jahr 2009. Insgesamt kritisiert ausgerechnet Koalitionspartner GAL den Bericht mit unerwarteter Schärfe: Er zeichne zum Teil ein oberflächliches und undifferenziertes Bild und ignoriere dabei manche gesellschaftlichen Zusammenhänge. „GAL kritisiert Verfassungsschutz-Bericht“ weiterlesen

„Das ist instinktlos, Herr Vahldieck“

Als „politisch wie menschlich instinktlos“ bezeichnet ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die heutigen Äußerungen des Hamburger Verfassungsschutzchefs Heino Vahldieck gegenüber dem NDR: Dort hatte Vahldieck von einem Rückgang rechtsextremer Gewalt in Hamburg gesprochen – wenige Tage nach den brutalen und lebensgefährlichen Attacken eines mutmaßlich rechtsextremen Täters gegen einen farbigen Portugiesen in Hamburg. „„Das ist instinktlos, Herr Vahldieck““ weiterlesen