In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Glücksspielstaatsvertrag gekippt und das staatliche Lotteriemonopol für unzulässig erklärt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat eine Kleine Schriftliche Anfrage an den Senat eingereicht, in der sie die Folgen und möglichen Konsequenzen aus dem Urteil für Hamburg abfragt. „Spielsüchtige trotz EuGH-Urteil schützen“ weiterlesen
Schlagwort: Staatsvertrag
Rundfunk: Müller sagt „Panikmache!“
Gibt es nun einen Staatsvertrag – oder gibt es keinen? Farid Müller (GAL) nennt die Äußerungen von Kersten Artus (LINKE) „unverantwortliche Panikmache“. „Rundfunk: Müller sagt „Panikmache!““ weiterlesen
Rundfunkgebühr als „Geheime Kommandosache“
Laut dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt allen Staats- und Senatskanzleien ein aktueller Staatsvertragsentwurf vor, in dem das neue Rundfunkgebührenmodell beschrieben ist. Dem Parlament – oder gar der Öffentlichkeit, die am Ende die Zeche zahlen soll – wird der Entwurf jedoch vorenthalten. „Rundfunkgebühr als „Geheime Kommandosache““ weiterlesen
Muslime: SPD wirbt für Staatsvertrag
Beim Ramadan-Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat SPD-Fraktionschef Neumann die Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen in Hamburg hervorgehoben. Vor rund 1000 Gästen im Rathaus sprach sich Neumann dafür aus, die Gespräche über eine vertragliche Vereinbarung mit den Muslimen zügig zu einem Abschluss zu bringen. „Muslime: SPD wirbt für Staatsvertrag“ weiterlesen