Die SPD-Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte sieht sich durch die Ergebnisse der Vorstudie in ihrer Meinung bestätigt, nun möglichst schnell mit dem Verfahren zur Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in St. Georg zu beginnen. Die Voruntersuchung empfiehlt dies ebenfalls. Mit der sozialen Erhaltungsverordnung sollen die Bewohner von St. Georg gegen den Aufwertungs- und Verdrängungsdruck geschützt werden. „Soziale Erhaltungsverordnung für St. Georg jetzt!“ weiterlesen
Schlagwort: St. Georg
Brandstiftung, um Mieter zu vertreiben
Man kannte es aus Frankfurt und aus diversen TV-Krimis: Wüste Typen, die im Auftrag nadelgestreifter Grundstücksspekulanten Mieter vertreiben und im Zweifel auch mal ein Haus in Brand stecken. Die LINKE vermutet in St. Georg ähnliche Vorgehensweisen und fordert eine Erhaltenssatzung. „Brandstiftung, um Mieter zu vertreiben“ weiterlesen
Hurentag 2009: 35 Jahre Kampf um Anerkennung
Rechtliche Gleichstellung in der Arbeit, das Recht auf Lohn und Krankenversicherung – das alles ist für SexarbeiterInnen nicht
selbstverständlich. Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sendet allen SexarbeiterInnen solidarische Grüße zum internationalen Hurentag am 02.06.2009. „Hurentag 2009: 35 Jahre Kampf um Anerkennung“ weiterlesen
LINKE startet Kampagne für die Grundrechte
Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf (§ 4 Abs. 2 PolDVG). Seitdem hat die Polizei 38 Gefahrengebiete auf die Stadtkarte gezeichnet, in denen letztlich die Grundrechte eingeschränkt sind. Die LINKE hat eine Kampagne dagegen gestartet. „LINKE startet Kampagne für die Grundrechte“ weiterlesen
SPD will Entwaffnungsstrategie für Hamburg
Ein Jahr nach Inkrafttreten Waffenverbotsverordnung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Entwaffnungsstrategie für die ganze Stadt angemahnt. „Das von uns lange geforderte Waffenverbot kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Entwaffnungsstrategie in ganz Hamburg – nicht nur für einen Straßenzug auf dem Kiez und einen Platz in St. Georg“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „SPD will Entwaffnungsstrategie für Hamburg“ weiterlesen
Lindenplatz: Von wegen tolle Aufwertung
Am 12. November, um 16.30 Uhr, weihen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, Michael Mathe (Leiter des Dachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes) sowie Michael Westhagemann (Siemens AG) den in den vergangenen Monaten umgestalteten Lindenplatz an der Lindenstraße/Ecke Adenauerallee ein. Die Pressestelle des Senats mobilisiert dafür die Medien unter der Überschrift „Tolle Aufwertung für St. Georg“. Die LINKE meint: „Von wegen!“ „Lindenplatz: Von wegen tolle Aufwertung“ weiterlesen