Tod der kleinen Lara: Sondersitzung

Die SPD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung des Tods der kleinen Lara aus Wilhelmsburg, die mit offensichtlichen Zeichen von Vernachlässigung und Unterernährung aus der elterlichen Wohnung in Wilhelmsburg geborgen wurde. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, die auch Vorsitzende des Familienausschusses der Bürgerschaft ist, hat zum Tod von Lara eine öffentliche Sondersitzung des Familienausschusses am 19.03.2009 ab 17 Uhr im Rathaus angesetzt und eine Kleine Anfrage (hier als PDF) eingereicht. „Tod der kleinen Lara: Sondersitzung“ weiterlesen

SPD für Kurswechsel in der Pflegeausbildung

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat den Senat zum Umsteuern in der Altenpflege aufgefordert. Morgen wird sich der Sozialausschuss im Rahmen eine Sachverständigenanhörung mit dem Thema beschäftigen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses. „SPD für Kurswechsel in der Pflegeausbildung“ weiterlesen

Wersich: Mund zu voll genommen?

SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat den Umgang der Sozialbehörde mit den Fragerechten des Parlaments kritisiert. Hintergrund ist die Weigerung des Senats, eine Kleine Anfrage Kienscherfs zu beantworten, in der er nähere Informationen über die Beteiligung der Sozialbehörde an getroffenen Koalitionsvereinbarungen erfragte hatte. „Es kann nicht sein, dass sich die Sozialbehörde der Kontrolle durch das Parlament entzieht“, sagte Kienscherf. „Wersich: Mund zu voll genommen?“ weiterlesen

Schulessen: Gibt es doch Zuschüsse?

Wir hatten berichtet: Während Kinder an Ganztagsschulen auf Antrag einen Zuschuss zum Mittagessen bekommen können, gibt es diesen für Kinder an Halbtagsschulen nicht. Die Abgeordnete Carola Veit (SPD) hatte daraufhin eine Kleine Anfrage gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Schulen, die in sozial benachteiligten Gebieten liegen, können immerhin einen Antrag stellen. Zahlen und Fakten kann der Senat indes nicht nennen – das Problem war offenbar dort bisher nicht bekannt. „Schulessen: Gibt es doch Zuschüsse?“ weiterlesen

LINKE zu BSG-Etat: Schwarz-grüne Kosmetik

Mit 2,4 Milliarden Euro jährlich wird der Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) auch 2009 der größte Posten (22,4 Prozent) im Hamburger Haushalt sein. Bei genauerem Hinsehen bleibt aber von den vom Senator herausgestellten Punkten wenig Bemerkenswertes, meint die LINKE. „LINKE zu BSG-Etat: Schwarz-grüne Kosmetik“ weiterlesen

Kienscherf: „Sozialetat bleibt Stückwerk“

Die SPD-Fraktion warnt vor zu großem Optimismus: „Der von Senator Wersich vorgestellte Haushalt für den Bereich Soziales bleibt trotz punktueller Verbesserungen Stückwerk. Es fehlen Perspektiven und schlüssige Konzepte, wie man mit der wachsenden Armut und sozialen Spaltung in Hamburg fertig wird. Die Wiedereinführung eines Sozialticket, dessen Abschaffung Herr Wersich mitgetragen hat, ist längst überfällig“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf. „Kienscherf: „Sozialetat bleibt Stückwerk““ weiterlesen

Mordfall Morsal: Senat bleibt Erklärungen schuldig

In der Bürgerschaft hat die SPD-Abgeordnete Carola Veit erneut Kritik am Umgang der Behörden mit dem Mord an Morsal O. geübt. Zugleich kritisierte sie, dass Vertreter des Senats wie auch der ihn tragenden Parlamentsfraktionen sich als Schönredner betätigten und die erhebliche Mitschuld Hamburger Behörden nicht zugeben wollen. „Mordfall Morsal: Senat bleibt Erklärungen schuldig“ weiterlesen

Keine Fachkräfte – Pflege vor dem Kollaps

„Hamburgs Pflege steht vor dem Kollaps“ fasste SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf seinen Bürgerschaftsbeitrag zum Pflegenotstand zusammen. Außerdem stellte er ein Sofortprogramm vor. „Keine Fachkräfte – Pflege vor dem Kollaps“ weiterlesen

Mord an Morsal: Schulpflicht nicht durchgesetzt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat empört auf die jetzt bekannt gewordenen Hintergründe beim Mord an der 16jährigen Morsal reagiert. „Die Schulsenatorin spricht von hervorragenden Richtlinien, von einer guten Papierlage und einer hohen Sensibilität beim Thema Fernbleiben vom Unterricht. Und gleichzeitig räumt sie ein, dass ein Vater sein Kind in Hamburg problemlos am Telefon für Monate vom Unterricht abmelden kann, ohne dass es zu Nachfragen kommt. Das ist unglaublich“, sagte SPD-Schulexperte Ties Rabe. „Mord an Morsal: Schulpflicht nicht durchgesetzt“ weiterlesen