Schwarzgrün setzt die Finanzpolitik des gescheiterten CDU-Finanzsenators Freytag fort und der Senat plant ein weiteres Defizit von über 2,5 Milliarden Euro: Das bestätigte Finanzsenator Frigge auf HH1 vor laufender Kamera. „Live im TV: Frigge bestätigt Kritik der SPD“ weiterlesen
Schlagwort: Schwarzgrün
Sparklausur – Kerstan: „Ausgewogenes Paket“
Unter Beteiligung der Fraktionsspitzen von GAL und CDU hat der Senat sein Paket zur Konsolidierung des Haushalts geschnürt. Die GAL-Fraktion wertet die beschlossenen Maßnahmen als ein ausgewogenes Paket, das soziale Härten weitgehend vermeide und mehr in den Strukturen der Verwaltung als bei den Dienstleistungen für die Bürger ansetze. Zielgerichtete Einnahmeverbesserungen wie beispielsweise die Kulturtaxe sicherten die Angebotsvielfalt in Hamburg. „Sparklausur – Kerstan: „Ausgewogenes Paket““ weiterlesen
LEA wehrt sich: Kein Missbrauch!
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf des Bürgermeisters und verschiedener Sprecher der schwarzgrünen Koalition, die direkte Demokratie zu missbrauchen. „LEA wehrt sich: Kein Missbrauch!“ weiterlesen
Keine Schließung von Seniorentreffs!
Die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD Fraktionen in allen Hamburger Bezirken protestieren gemeinsam gegen Sparpläne der Senatskoalition, die zu weitreichenden Einschnitten in die soziale Infrastruktur der Bezirke führen würden. „Keine Schließung von Seniorentreffs!“ weiterlesen
Kerstan kritisiert Alleingang der Bundesregierung
Die Bundesregierung will den Energiekonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke genehmigen – ohne dass der Bundesrat an der Entscheidung beteiligt wird. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sie verweist auf einen Beschluss der schwarzgrünen Koalition, dass Hamburg sich gegen jede Verlängerung für die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel und zwei weitere baugleiche AKW ausspricht. „Kerstan kritisiert Alleingang der Bundesregierung“ weiterlesen
Senat diskriminiert ältere Menschen
Als 71jähriger darf man in Hamburg zwar Senator werden – aber man ist zu alt, um andere Menschen ehrenamtlich zu beraten, meint die schwarzgrüne Landesregierung. Die SPD hält diese Einschätzung für diskriminierend. „Senat diskriminiert ältere Menschen“ weiterlesen
AKW: Schwarzgrün lehnt Nachschlag ab
In der heutigen Sitzung hat die Bürgerschaft zwei Anträge von GAL/CDU (Drucksache 19/7074) und LINKEN zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken debattiert. Die Grünen lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Hamburgs Stimmen stehen dafür im Bundesrat nicht zur Verfügung, da sich Hamburg enthalten wird. „AKW: Schwarzgrün lehnt Nachschlag ab“ weiterlesen
Was sagt die GAL zum Atomausstieg?
Welches Thema ist in Deutschland „grüner“ als der Atomausstieg? Die LINKE will, dass die GAL und die schwarzgrüne Koalition Farbe bekennen und fordert Senat und Bürgerschaft mit einem Antrag zum Handeln für den Atomausstieg auf. „Was sagt die GAL zum Atomausstieg?“ weiterlesen
GAL stimmt für „weiter so“
Die GAL-Mitgliederversammlung folgte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlägen ihres Vorstands und stimmte für eine Fortführung der Koalition mit der CDU. Damit ist der Weg für den 40jährigen Christoph Ahlhaus auf den Bürgermeistersessel frei. Wie lange das Bündnis hält, mag niemand vorhersagen – die Grüne Jugend war schon heute empört. „GAL stimmt für „weiter so““ weiterlesen
ver.di: Hamburg braucht einen neuen Kurs!
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat vor der Befragung von Innensenator Ahlhaus durch die Mitglieder der GAL
„10 Forderungen für eine solidarische Stadtpolitik“ vorgelegt, die die Anforderung der Gewerkschaft an die künftige Senatspolitik zusammenfassen. „ver.di: Hamburg braucht einen neuen Kurs!“ weiterlesen