Die SPD wird in der Bürgerschaft ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ beantragen – Straßen, Wege, öffentliche Gebäude, Grünanlagen und Spielplätze sollen in Ordnung gebracht werden: „Der Sanierungsstau, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben, ist fatal.“ „Mega-Plan bis 2020: Hamburg wird saniert“ weiterlesen
Schlagwort: Schuldenbremse
CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere. „CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit“ weiterlesen