Ahlhaus: Schwere Sehstörung auf rechtem Auge

Dieser Senator braucht einen Blindenhund: Innensenator Ahlhaus leidet offenbar an einer schweren Sehstörung auf dem rechten Auge. Wie anders wäre zu erklären, dass er neonazistische Gewalttaten in Hamburg verschweigt, obwohl sie vorher breit öffentlich diskutiert wurden? „Ahlhaus: Schwere Sehstörung auf rechtem Auge“ weiterlesen

LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V. unterstützen die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für Aufnahme- und Verfahrensbedingungen nicht gewährleistet sind. „LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp“ weiterlesen

Neuallermöher doch keine Verbrecher

Sie gehen arglos spazieren, werden auf der Straße angehalten, müssen sich ausweisen und werden anschließend womöglich durchsucht: In sogenannten Gefahrengebieten kann Ihnen das passieren, denn dort steht jede/r unter Generalverdacht. Jetzt hatte die Kampagne der LINKEN für die Grundrechte einen Erfolg: Verdachtsunabhängige Kontrollen im „Gefahrengebiet“ Bergedorf/Neuallermöhe wurden aufgehoben. „Neuallermöher doch keine Verbrecher“ weiterlesen

Wieder eine Ohrfeige für Ahlhaus

Wieder eine Ohrfeige für Innensenator Ahlhaus und seine Innenbehörde: Das Verwaltungsgericht hat einen rechtswidrigen Angriff der Polizei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit konstatiert. Ahlhaus Behörde gab klein bei und schloss einen Vergleich. „Wieder eine Ohrfeige für Ahlhaus“ weiterlesen

Poppenbüttel: Ein halbes Jahrzehnt Bauarbeiten

Wie eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek aufzeigt, dauern die Arbeiten zur Fertigstellung der Fußgängerbrücke zwischen dem Stormarnplatz, S-Bahnhof und Busbahnhof Poppenbüttel noch mindestens bis Mitte 2012. Dann werden die Bauarbeiten ein halbes Jahrzehnt gedauert haben. „Poppenbüttel: Ein halbes Jahrzehnt Bauarbeiten“ weiterlesen

LINKE erfolgreich gegen illegale Videos

Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“. „LINKE erfolgreich gegen illegale Videos“ weiterlesen

Illegale Videoüberwachung abschalten!

Gestern hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Caspar, aufgrund einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, die Videoüberwachung in Hamburg scharf kritisiert. Bisher hat Justizsenator Dr. Steffen lediglich angekündigt, einen Vorschlag für die Legalisierung von Videokameras in Dienstgebäuden zu machen. Das hält die LINKE für unzureichend. „Illegale Videoüberwachung abschalten!“ weiterlesen

Datenschutz-Klatsche für Schwarz-Grün

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik des Datenschutzbeauftragten an der teilweise rechtswidrigen Praxis der Videoüberwachung durch Hamburger Behörden als „Klatsche für Schwarz-Grün“ bezeichnet. Die LINKE moniert ebenfalls fehlende Rechtsgrundlagen, die GAL will eine Befassung im Ausschuss. „Datenschutz-Klatsche für Schwarz-Grün“ weiterlesen

Polizei und Richter unter einem Dach

Verkehrte Welt: Während Justizsenator Till Steffen seine Pläne für die Autonomie der Gerichtsbarkeit verfolgt und sogar nach Schleswig-Holstein „exportieren“ will, plant der Senat nach einem Bericht des Abendblatts jetzt sogar eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern während des Schanzenfests. Die LINKE vermutet, dass dies dem Grundgesetz widerspricht – aber es ist zugleich eine Chance für Festgenommene, die Rechtmäßigkeit der Festnahme überprüfen zu lassen. „Polizei und Richter unter einem Dach“ weiterlesen

NPD-Aufmarsch verbieten und Flagge zeigen

Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt. Die LINKE meint: Es gibt genügend Gründe, den NPD-Aufmarsch insgesamt zu verbieten. „NPD-Aufmarsch verbieten und Flagge zeigen“ weiterlesen