SPD und GAL begrüßen Umbau des Strafvollzugs

Geht Justizsenator Steffen nun „Neue Wege im Strafvollzug“, wie die GAL meint, oder trifft eher Jana Schiedek (SPD) den Kern mit ihrer Aussage: „Steffen korrigiert erste CDU-Fehler“? Jedenfalls begrüßen SPD wie GAL den angekündigten Umbau des Strafvollzugs. Auch die LINKE fand Positives, hält die veränderungen aber für zu gering und enthielt sich der Stimme. „SPD und GAL begrüßen Umbau des Strafvollzugs“ weiterlesen

Dienststelle Vielfalt: Alte Aufgaben, neues Amt

Die SPD-Justizexpertin Jana Schiedek hat sich skeptisch zur Einrichtung einer neuen Dienststelle „Vielfalt“ in der Justizbehörde geäußert. „Die Arbeitsstelle soll sich mit Themen beschäftigen, die in den Fachbehörden ohnehin bereits auf der Tagesordnung stehen sollten – etwa mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Aufgaben der Arbeitsstelle sind wichtig. Doch es entsteht der Eindruck, einmal mehr solle der grünen Basis die Koalition mit der CDU schmackhaft gemacht werden – mit dem Geld der Steuerzahler“, sagte Schiedek. „Dienststelle Vielfalt: Alte Aufgaben, neues Amt“ weiterlesen

Zweifelhafter, kleinster gemeinsamer Nenner

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute vorgestellte Konzeption der Schwarz-Grünen Koalition für den Strafvollzug als „zweifelhaften, kleinsten gemeinsamen Nenner“ bezeichnet. „Es ist erstaunlich, dass die bisher nur beiläufig behandelte Variante des offenen Vollzuges in Fuhlsbüttel jetzt zur Kompromisslösung zwischen Schwarz-Grün wird. Offensichtlich hat sich Senator Steffen mit seiner favorisierten Variante des offenen Vollzuges in Billwerder bei der CDU nicht durchsetzen können“, sagte SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek. „Zweifelhafter, kleinster gemeinsamer Nenner“ weiterlesen

Steffen korrigiert erste CDU-Fehler

Was Farid Müller fordert, setzt Till Steffen offenbar bereits um: Die WELT berichtet über eine Studie, die die Schließung der JVA Glasmoor oder von Teilen von „Santa Fu“ vorsieht. Die SPD begrüßt Steffens Überlegungen zum Umbau des Strafvollzugs. „Steffen korrigiert erste CDU-Fehler“ weiterlesen

Viel Lob für Steffens Strafvollzug

Beim Strafvollzug ist Hamburg – nach tiefschwarzen Jahren – wieder auf modernem Kurs. Dass die GAL den Entwurf ihres Senators Till Steffen lobt, ist nicht überraschend, aber auch von der SPD kommt ein kräftiges Lob. „Viel Lob für Steffens Strafvollzug“ weiterlesen

LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig

Privatisierter Maßregelvollzug ist nur in engen Grenzen erlaubt und ansonsten verfassungswidrig, hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen festgestellt. Die SPD meint: Das muss auch für Hamburg gelten. Damit wäre der von der CDU gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger vorgenomene Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Teilen hinfällig. „LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig“ weiterlesen

SPD begrüßt Steffen-Vorschläge

Die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik, Jana Schiedek, hat die aktuellen politischen Vorschläge von Justizsenator Till Steffen (GAL) als „interessante Anstöße für eine notwendige Debatte“ bezeichnet. Schiedek bezog sich auf Pläne Steffens für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und auf kritische Äußerungen des Senators zum Ausbau der Justizvollzugsanstalt Billwerder. „SPD begrüßt Steffen-Vorschläge“ weiterlesen

Kusch: „Egoistisch“ und „schwer zu ertragen“

Wenn es um Beusts Ex-Justizsenator Roger Kusch geht, finden sogar Rot und Grün mal wieder zu gemeinsamen Wertungen. „Schwer zu ertragen“, sagt Jana Schiedek (SPD). Und Linda Heitmann, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Der ehemalige Justizsenator stellt sich damit wissend über Recht und Gesetz, um seinen Egoismus zu befriedigen. Dieses Verhalten ist schlicht und einfach unerträglich und nicht zu tolerieren.“ „Kusch: „Egoistisch“ und „schwer zu ertragen““ weiterlesen