Gibt es nun einen Staatsvertrag – oder gibt es keinen? Farid Müller (GAL) nennt die Äußerungen von Kersten Artus (LINKE) „unverantwortliche Panikmache“. „Rundfunk: Müller sagt „Panikmache!““ weiterlesen
Schlagwort: Rundfunk
Rundfunkgebühr als „Geheime Kommandosache“
Laut dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz liegt allen Staats- und Senatskanzleien ein aktueller Staatsvertragsentwurf vor, in dem das neue Rundfunkgebührenmodell beschrieben ist. Dem Parlament – oder gar der Öffentlichkeit, die am Ende die Zeche zahlen soll – wird der Entwurf jedoch vorenthalten. „Rundfunkgebühr als „Geheime Kommandosache““ weiterlesen
GEZ: So gibt es Geld zurück
GEZ-Gebühren sind grundsätzlich nützlich und sinnvoll – aber längst nicht immer korrekt. Das hat gerade wieder einmal das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Die Verbraucherzentrale berät: So gibt es eine Rückerstattung. „GEZ: So gibt es Geld zurück“ weiterlesen
DGB kritisiert Rundfunk-Staatsvertrag
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss nachgebessert werden, meint der DGB. Der Gewerkschaftsbund sieht durch den jetzt vorliegenden Vertragstext Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet in Gefahr. „DGB kritisiert Rundfunk-Staatsvertrag“ weiterlesen