Studie belegt die Wirkungslosigkeit der Videoüberwachung an der Reeperbahn. Die LINKE fordert deshalb die sofortige Abschaffung. „Videoüberwachung Reeperbahn: „Abschaffen!““ weiterlesen
Schlagwort: Polizei
Hilf- und Planlosigkeit wird Programm
Als „Versuch, über die eigene Hilf- und Planlosigkeit hinwegzutäuschen“ hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Gründung einer „Senatskommission gegen Gewalt in der Öffentlichkeit“ bezeichnet. „Hilf- und Planlosigkeit wird Programm“ weiterlesen
Neuwiedenthal: Was war wirklich los?
Die LINKE macht die Gewalteskalation am S-Bahnhof Neuwiedenthal zum Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft (Mittwoch). Nach Ansicht der LINKE gibt es sehr viele offene Fragen zu den Vorgängen. „Neuwiedenthal: Was war wirklich los?“ weiterlesen
Neuwiedenthal: Warum kam Verstärkung so spät?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat entsetzt auf die erneute Eskalation brutaler Gewalt reagiert, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. „Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Innensenator muss insbesondere erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Neuwiedenthal: Warum kam Verstärkung so spät?“ weiterlesen
LINKE: Aufrüstung der Polizei beenden!
Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die weitere „Aufrüstung“ der Polizei sofort zu stoppen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg und einer dramatischen Haushaltslage sei es unverantwortlich, dass der CDU-GAL-Senat kostspielige Prestigeobjekte von Innensenator Ahlhaus finanziere. „LINKE: Aufrüstung der Polizei beenden!“ weiterlesen
Glinde: Harter Polizeieinsatz beim Bildungsstreik
In Glinde gleich hinter dem Ostrand Hamburgs gab’s erhebliche Auseinandersetzungen zwischen Schülern und der Polizei, berichten die Schüler. Etwa 300 Demonstranten waren demnach für eine Verbesserung der Bildungssituation auf der Straße und wurden von der Polizei hart attackiert, als sie in ihre Schule zurück wollten. „Glinde: Harter Polizeieinsatz beim Bildungsstreik“ weiterlesen
Polizei: CDU-Fehler rächen sich jetzt
Der Personalmangel durch fehlenden Nachwuchs bei der Polizei summiert sich nach Senatsangaben von 2008 bis 2011 auf über 450 Polizeivollzugsbeamte. Jetzt will der Innensenator Polizisten in anderen Bundesländern ausleihen – ein Offenbarungseid, sagt die SPD. „Polizei: CDU-Fehler rächen sich jetzt“ weiterlesen
Gewalt gegen Polizei – Senator ahnungslos
Hamburg hat weiter ein großes Erkenntnisdefizit zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Polizeieinrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Bürgerschaftsfraktion nach der heutigen Vorlage der Studie über Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte – in der nach dem Ausstieg der Innenbehörde Hamburger Daten vollständig fehlen. „Gewalt gegen Polizei – Senator ahnungslos“ weiterlesen
20-Cent-Totschlag: „Freilassung fatales Signal“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „20-Cent-Totschlag: „Freilassung fatales Signal““ weiterlesen
Innenausschuss beschäftigt sich mit Maikrawallen
Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft morgen um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung mit den diesjährigen sogenannten Mai-Krawallen im Schanzenviertel beschäftigen. „Innenausschuss beschäftigt sich mit Maikrawallen“ weiterlesen