„Klare Kante statt schwarzgrüner Taktiererei“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, dem gestern beschlossenen Gesetzentwurf für Strafverschärfungen bei Übergriffen auf Vollzugskräfte von Polizei und Feuerwehr im Bundesrat zuzustimmen. „„Klare Kante statt schwarzgrüner Taktiererei““ weiterlesen

„Wünsch Dir was“ auf vier Hufen

Das Reiter-Denkmal des Übergangs-Bürgermeisters ist gesetzt, nun könnte er eigentlich gehen: Seine Polizeipferde, demnächst auf Streife am Michel zu besichtigen, sind weit teurer als bislang behauptet. „„Wünsch Dir was“ auf vier Hufen“ weiterlesen

Hartz-IV-Antrag bei der Polizei abgeben

Klingt unglaublich, ist aber wahr: Der beste und sicherste Ort, einen Hartz-IV-Antrag abzugeben, ist nicht das Job-Center, sondern die nächste Polizeiwache! Dort gibt es nicht einmal Warteschlangen, und Wachen sind rund um die Uhr geöffnet. Den Tipp hat der LINKE-Abgeordnete Wolfgang Joithe soeben vom Senat bekommen. „Hartz-IV-Antrag bei der Polizei abgeben“ weiterlesen

Organisierte Kriminalität: Keine Wirtschaftskrise

Die organisierte Kriminalität (OK) hat in Hamburg nach Angaben des Senats im vergangenen Jahr einen Gewinn von über 462 Millionen Euro erzielt – ein Rekordwert. „Jeder zweite Euro, den die organisierte Kriminalität im Jahr 2009 deutschlandweit verdient hat, hat sie in Hamburg verdient“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Denkbar ist allerdings auch, dass die Ermittler besser arbeiten und mehr OK-Gewinne entdeckt werden. „Organisierte Kriminalität: Keine Wirtschaftskrise“ weiterlesen

Vahldieck: Chance verpasst

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat enttäuscht auf die aktuellen Aussagen des neuen Innensenators Heino Vahldieck (CDU) reagiert. „Der neue Innensenator hätte die Chance gehabt, Fehler seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren. Diese Chance hat er verpasst“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Vahldieck: Chance verpasst“ weiterlesen

Polizeiführung und Ahlhaus: Großes Schweigen

Senator Ahlhaus hat jede Stellungnahme zur Kritik ranghoher Polizeibeamter an der „fragwürdigen Machtkonzentration“ und am Regime von Polizeipräsident Jantosch und den Polizeidirektoren Kuno Lehmann und Peter Born verweigert. Dabei betrifft diese Kritik in allererster Linie den Innensenator, der die Verantwortung für das gerügte verfassungswidrige Handeln der Innenbehörde ebenso wie für problematische und kostspielige Projekte wie die Reiterstaffel trägt. „Polizeiführung und Ahlhaus: Großes Schweigen“ weiterlesen

Polizeiführung: Was weiß Senator Ahlhaus?

Besorgt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Berichte über Unmut über den Führungsstil der Hamburger Polizeiführung reagiert. „Auch uns erreichen viele kritische Stimmen aus der Polizei: Die Führungsrunden glichen Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. „Eine moderne Großstadtpolizei wie die Hamburger kann man nicht mit Methoden aus den späten 50er Jahren des letzten Jahrhunderts führen.“ „Polizeiführung: Was weiß Senator Ahlhaus?“ weiterlesen

Miese Stimmung in Hamburgs Polizeiführung

Er hat seinen Beruf als Polizeireporter vor mehr als 30 Jahren begonnen und kennt Hamburgs Polizeiobere „von klein auf“. Was Thomas Hirschbiegel in der MOPO über Interna aus den Führungsreihen der Ordnungshüter veröffentlicht, hat deshalb meist Gewicht. Deshalb: Sehr lesenswert, was er über den von manchen als künftigen Innensenator „gehandelten“ Werner Jantosch schreibt. Und über die Rolle, die dessen Vorgesetzter Christoph Ahlhaus dabei spielt.

Polizei-Randale im Luxus-Hotel

(Berichtigt) Wie im schlechten Film: Eine Hundertschaft Polizisten aus Sachsen-Anhalt war angefordert worden, um die Hamburger Polizei während des Schanzenfests im Notfall zu unterstützen. Dazu kam es nicht – aber zu einem Einsatz ganz anderer Art, berichtet das Abendblatt. Die Polizisten feierten lieber feuchtfröhlich im Vier-Sterne-Hotel Steigenberger Treudelberg. „Polizei-Randale im Luxus-Hotel“ weiterlesen