Verlängerung der Legislatur schwächt Kontrolle

CDU und GAL haben einen Antrag zur Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Verfassungsänderung ab, weil sie an der Handlungsunfähigkeit von Regierungen wie Schwarz-Grün nichts ändert, sondern nur längere „Ruhe“ vor dem Wahlvolk gewährleisten soll. „Verlängerung der Legislatur schwächt Kontrolle“ weiterlesen