Neuanfang ohne Nonnenmacher

Nach der offenbar unbegründeten 45-Millionen-Überweisung der HSH Nordbank an die US-Bank Goldman Sachs wird die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft erneut einen Antrag für einen personellen Neuanfang der HSH ohne Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher stellen. „Neuanfang ohne Nonnenmacher“ weiterlesen

Haushaltskrise ist Folge schlechter Politik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann. „Haushaltskrise ist Folge schlechter Politik“ weiterlesen

HSH: Scheinheilige Distanzierung

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Bonus-Zahlungen an HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher hat SPD-Fraktionschef Neumann Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Freytag und von Beust empören sich jetzt über die Raffgier von HSH-Chef Nonnenmacher. Dabei waren es offensichtlich sie selbst, die die vertraglichen Grundlagen für die Selbstbedienung des HSH-Chefs geschaffen haben“, sagte Neumann. „HSH: Scheinheilige Distanzierung“ weiterlesen

Freytag kontrolliert Staatsoper statt HSH

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Kritik an der Auswahl der Aufsichtsratsmandate von Finanzsenator Michael Freytag (CDU). So sitze Freytag im Aufsichtsrat der Hamburg Musik GmbH und der Staatsoper, aber nicht mehr im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Dies widerspreche dem genannten Verantwortungsmodell, nach dem die Unternehmenssteuerung grundsätzlich allein Aufgabe der zuständigen Fachbehörde sein soll. „Freytag kontrolliert Staatsoper statt HSH“ weiterlesen

HSH-Debatte: Entscheidung mit Gänsehaut

Wer möchte in der Haut der Abgeordneten von SPD, GAL und LINKE stecken? Unter der „Aufsicht“ von CDU-Funktionären hat die HSH Nordbank miserable und verlustträchtige Geschäfte gemacht. Nach zwei Milliarden im vergangenen Sommer standen heute noch einmal drei Milliarden Euro als Verlustausgleich zur Debatte. Zwei Milliarden Euro Steuergelder sind im Durchschnitt rund 3.000 Euro für jeden Hamburger Steuerzahler – aber wenn sie nicht gezahlt würden, wäre die Bank pleite und kostete jeden Hamburger Steuerzahler rund 10.000 Euro. Der Zuschuss wurde gewährt. Wir dokumentieren. „HSH-Debatte: Entscheidung mit Gänsehaut“ weiterlesen

HSH-Sanierung: SPD nennt Bedingungen

Die SPD Bürgerschaftsfraktion hat den Regierungsfraktionen CDU und GAL gegenüber Bedingungen für eine Zustimmung zum Sanierungskonzept für die HSH Nordbank formuliert. „Eine Zustimmung zum Konzept des Senats ist für uns nur bei Berücksichtigung unserer Forderungen und der damit verbundenen Korrektur wesentlicher Mängel möglich“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „HSH-Sanierung: SPD nennt Bedingungen“ weiterlesen

HSH und Marnette: Manche denken neu nach

Während die SPD den Rücktritt des Kieler Wirtschaftsministers Werner Marnette zum Anlass nimmt, erneut über Sinn und Unsinn der Milliardenhilfen für die HSH Nordbank nachzudenken, heißt es bei der GAL „Weiter so und durch!“. „HSH und Marnette: Manche denken neu nach“ weiterlesen

Haushaltsdebatte: Fiasko Elbphilharmonie

Dass die Opposition den Haushaltsentwurf des Senats ablehnt, überrascht nicht – das hat in den vergangenen 50 Jahren noch jede Opposition getan. SPD-Fraktionschef Neumann forderte, den verantwortlichen Finanzsenator Freytag zu entlassen, da dieser weder ein tragfähiges Konzept vorgestellt habe, noch offenbar in der Lage sei, auf die anstehenden Probleme angemessen zu reagieren. HSH-Nordbank, Schulpolitik, schlechtes Handling öffentlicher Aufgaben: Das waren seine Themen. „Haushaltsdebatte: Fiasko Elbphilharmonie“ weiterlesen

SPD stellt Landesliste auf

Auf ihrem heutigen Parteitag hat Hamburgs SPD ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt – so, wie vom Landesvorstand vorgeschlagen. Spitzenkandidat ist Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der mehr als 98 % Zustimmung erhielt. Auf Platz 2 setzte sich Aydan Özoguz, Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden Neumann, gegen Sylvia Wowretzko durch. Ein relativ schlechtes Ergebnis erzielte Landeschef Ingo Egloff auf Platz 3. Neumann blieb dem Parteitag und der Wahl seiner Frau übrigens fern.

Umfrage: Schwarzgrün ohne Mehrheit

Wenn jetzt Bürgerschaftswahlen wären, hätte Schwarzgrün keine Mehrheit mehr: Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Forschungsinstitut Infratest dimap für das NDR-Hamburg-Journal und NDR 90,3 gemacht hat. Gewinne der GAL können die starken Verluste der CDU nicht ausgleichen. Neben der GAL gewinnen FDP und LINKE, die SPD verliert leicht. „Umfrage: Schwarzgrün ohne Mehrheit“ weiterlesen