Kommunales Wahlrecht: Deutschland liegt zurück

Im Rahmen einer gut besuchten Anhörung der Linksfraktion im Rathaus unterstrichen die Experten die große Bedeutung des Wahlrechts für MirgantInnen und stellten fest, dass Deutschland weit hinter den europäischen Standards zurückgeblieben ist. Am Mittwoch wird zudem in der Bürgerschaft ein Antrag der LINKEN zum Thema debattiert. „Kommunales Wahlrecht: Deutschland liegt zurück“ weiterlesen

Expertenanhörung zum Kommunalen Wahlrecht

Die Linksfraktion veranstaltet Montag (8.12.2008) eine Anhörung zum Thema „Kommunales Wahlrecht“. Experten aus Gewerkschaften, Vereinen, Organisationen und Juristen sind eingeladen, über die Möglichkeiten und Chancen des kommunalen Wahlrechts zu diskutieren. „Expertenanhörung zum Kommunalen Wahlrecht“ weiterlesen

Ciftlik kritisiert „Deutsch“-Beschluss der CDU

SPD-Migrationsexperte Bülent Ciftlik hat den CDU-Parteitagsbeschluss kritisiert, der deutschen Sprache Verfassungsrang zu geben. „Dieser Beschluss ändert an dem erkannten Problem mangelnder Sprachfähigkeit insbesondere bei Migranten nichts. Aber er schürt Ressentiments“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete am Mittwoch. „Ciftlik kritisiert „Deutsch“-Beschluss der CDU“ weiterlesen