Der haushaltspolitische Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg kritisiert die SPD, weil sie gegen einen Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 120 Mio. Euro gestimmt hat, und wirft ihr Selbstbedienungsmentalität im Umgang mit den Stadtfinanzen vor. Protst kommt sofort – aber von der LINKE. „CDU ruiniert Versorgungsfonds“ weiterlesen
Schlagwort: LINKE
Studiengebühren: Schnellabschaffung?
Jetzt kommen die Vorführ-Anträge: Um sich bei den jeweiligen Wählern in Stellung zu bringen, kommen die Parteien jetzt mit ihren diversen Anliegen. Aktuell die LINKE, die die sofortige Abschaffung der Studiengebühren per Gesetz fordert. Ablehnen werden SPD und GAL ihn nicht können, annehmen ohne weitere Prüfung der Haushaltslage aber wohl auch nicht. Er geht also in den Ausschuss, Abteilung Unerledigtes. „Studiengebühren: Schnellabschaffung?“ weiterlesen
Noch eine Umfrage: SPD bei 45 Prozent
Was haben Meteorologie und empirische Wahlforschung gemeinsam? Richtig….. – Zur gleichen Zeit, in der die weiter unten veröffentlichten Zahlen des ZDF-Politbarometers ermittelt wurden, hat auch Psephos im Auftrag des Abendblatts gefragt. Die Abweichungen betragen zum Teil 6 und 7 Prozent. „Noch eine Umfrage: SPD bei 45 Prozent“ weiterlesen
Bald Kältetote? Notunterkünfte überfüllt!
Die Lage in den Notunterkünften ist dramatisch: Obdachlose werden bei zehn Grad Minus abgewiesen, da die Winternotquartiere längst überfüllt sind. Die Sozialverbände schlagen Alarm und fordern Sofortmaßnahmen. „Bald Kältetote? Notunterkünfte überfüllt!“ weiterlesen
Umfrage: GAL schießt nach oben
Daran also hat es bisher gehakt: Kaum hat die GAL die schwargrüne Koalition verlassen, schießt sie in der Gunst der WählerInnen von eben zehn auf 21 % nach oben. Das hat das ZDF-Politbarometer in einer schnellen repräsentativen Umfrage gestern und vorgestern ermittelt. „Umfrage: GAL schießt nach oben“ weiterlesen
CDU kippt Stadtbahn
Dass es eine scharze Herzensangelegenheit gewesen wäre, hatte ohnehin niemand geglaubt – mit einem so schnellen Ende aber auch niemand gerechnet. Die CDU hat bis zur ihrer vorausichtlichen Abwahl im Februar alle Arbeiten für die Stadtbahn gestoppt. „CDU kippt Stadtbahn“ weiterlesen
Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen
1.029 Wohnungslose lebten im März auf Hamburgs Straßen, zu der Dunkelziffer können die zuständigen Behörde nichts sagen, insgesamt 3.014 Personen sind in den verschiedenen Übernachtungseinrichtungen untergebracht. Der Senat plant im Haushaltsentwurf weniger Plätze für die öffentliche Unterbringung in den kommenden Jah¬ren ein, obwohl die Zahl der Wohnungslosen und Zuwanderer seit vielen Monaten deutlich zunimmt. „Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen“ weiterlesen
LINKE fordert aktive Arbeitsmarktpolitik
Der neue „Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik“ der Bürgerschaftsfraktion der LINKE ist gstartet. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben intensiv und leidenschaftlich miteinander diskutiert. „LINKE fordert aktive Arbeitsmarktpolitik“ weiterlesen
„Versorgungsfonds ist faktisch pleite“
Im November 2006 wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien – AöR (LBK-Immobilien) in „Hamburgischer Versorgungsfonds“ – AöR (HVF) umbenannt. Seine Hauptaufgabe besteht in der Sicherung der Altersversorgung der Beschäftigten in früheren öffentlichen Unternehmen, die dann (teil-) privatisiert wurden. Als Vermögen erhielt der HVF neben der Beteiligung an Asklepios unter anderem Anteile von der FHH direkt gehaltenen Aktien an der HSH Nordbank AG. Die LINKE meint: Er ist faktisch pleite. „„Versorgungsfonds ist faktisch pleite““ weiterlesen
Neuwahlen oder „weiter so“?
Wenn ein Finanzsenator ausgerechnet zu Beginn der Haushaltsberatungen zurücktritt, markiert das einen tiefen Einschnitt – soweit war man sich einig im Parlament. SPD und LINKE nahmen das Ereignis zum Anlass, erneut Neuwahlen zu fordern. Für GAL-Fraktionschef Kerstan ist dies keine Alternative – man müsse jetzt einen Haushalt verabschieden und dann weiterregieren. „Neuwahlen oder „weiter so“?“ weiterlesen