Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass die Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis 2013 dauern werde. Die überfällige Reform der Mehrwertsteuer rückt damit in weite Ferne. GAL-Fraktionschef Kerstan, in Hamburg Partner von Schäubles CDU, zeigt sich enttäuscht. „Kerstan: „Mutloser Schäuble enttäuscht mich““ weiterlesen
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Kerstan: „Atom-Beschluss fiel uns schwer“
Das Stimmverhalten der GAL beim Atom-Thema in der Bürgerschaft hatte manchen verstört. Die Koalition hatte am Donnerstagabend in der Bürgerschaft einen SPD-Antrag zum Thema Atomkraft abgelehnt. Anlässlich der Kritik am Stimmverhalten der GAL-Fraktion erklärte sich jetzt Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion. „Kerstan: „Atom-Beschluss fiel uns schwer““ weiterlesen
Nebahat Güçlü legt ihr Mandat nieder
Die GAL-Abgeordnete Nebahat Güçlü legt aus persönlichen Gründen ihr Mandat nieder. Auch als Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft wird sie damit zurücktreten. Dies hat sie dem Präsidenten der Bürgerschaft mitgeteilt. Die GAL-Fraktion nimmt diese Entscheidung mit Respekt und großem Bedauern zur Kenntnis. „Nebahat Güçlü legt ihr Mandat nieder“ weiterlesen
Hamburg macht Familienpolitik von vorgestern
„Der Senat macht Hamburg zum Vorreiter einer rückwärtsgewandten Familienpolitik“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD) am Ende der in Hamburg tagenden Familien- und Gleichstellungskonferenz ihrer Partei. Fast zeitgleich mit dem Ende der Konferenz verkündete Senator Wersich die erwarteten massiven Gebührenerhöhungen für die Kitas. GAL-Fraktionschef Kerstan nannte sie „Notwendig, aber ausgewogen und mit Rücksicht auf besondere Lebenslagen“. „Hamburg macht Familienpolitik von vorgestern“ weiterlesen
Philharmonie: Kerstan nennt Hochtief ‚Heuschrecke‘
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hat hinsichtlich der Elbphilharmonie die Faxen dicke: „Eine härtere Gangart ist jetzt notwendig!“ „Philharmonie: Kerstan nennt Hochtief ‚Heuschrecke‘“ weiterlesen
Wieder Sonderboni für HSH-Mitarbeiter
Sonderboni für HSH-Mitarbeiter – die Nachricht erregt offenbar alle Bürgerschaftsfraktionen. Während in „normalen“ Firmen, die in Krisen geraten, die Mitarbeiter mit Mehrarbeit und Gehaltsverzicht ihren Sanierungsbeitrag leisten, soll hier offenbar weiter in Saus und Braus gewirtschaftet werden, nachgdem Norddeutschlands Steuerzahler die Risiken abgedeckt haben. „Wieder Sonderboni für HSH-Mitarbeiter“ weiterlesen
Hafenquerspange: Erste Vorentscheidungen
Der Senat hat heute die Planung für die Hafenquerspange vorgestellt und sich dabei auf eine Südtrasse festgelegt – wir hatten das angekündigt. Selbst bei Koalitionär GAL ist die Zustimmung zurückhaltend, ebenso bei der SPD, und die LINKE fragt, wozu das alles gut sein soll. „Hafenquerspange: Erste Vorentscheidungen“ weiterlesen
Schulgesetz: So wollen GAL und CDU es ändern
Die schwarzgrünen Koalitionsfraktionen haben für die Bürgerschafts-Sitzung am 24. Februar einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Schwarz-Grün geht damit wie angekündigt auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ein und schreibt nun ein Elternwahlrecht nach der sechsten Klasse im Gesetz fest. Zur begleitenden Überprüfung des Reformprozesses soll außerdem ein Sonderausschuss der Bürgerschaft eingerichtet werden, der die zugesagten Qualitätsgarantien überwacht. Nicht enthalten ist offenbar die den Verhandlern der Initiative WWL noch angebotene „Entschleunigung“, also die Einführung der Primarschule in mehreren Schritten. „Schulgesetz: So wollen GAL und CDU es ändern“ weiterlesen
Schul-Verhandlungen: Endlich aufhören!
Nachdem sich die Kontrahenten auch heute nicht über den weiteren Verlauf der Schulreform verständigen konnten, ist der Rest der Stadt zunehmend genervt. Abgesehen von den vielen Schulen, die ihrem Unmut Luft machen (siehe vorige Meldung), melden sich auch Eltern, Schüler und Politiker zu Wort. Eine geplante Diskussion bei „Schalthoff live“ hat GAL-Fraktionschef Kerstan inzwischen abgesagt: Bei den Gesprächen über die Schulreform war vereinbart worden, sich bis zur Fortsetzung am Freitag nicht öffentlich über die offenen Punkte in den Verhandlungen zu äußern. „Schul-Verhandlungen: Endlich aufhören!“ weiterlesen
Schulreform bei Schalthoff live
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan und der Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl, sind Gäste bei „Schalthoff live“ am morgigen Dienstag, 20:15 Uhr. Vorher wird morgen wieder über die Schulreform verhandelt – viele sagen, zum letzten Mal. „Schulreform bei Schalthoff live“ weiterlesen