Die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik, Jana Schiedek, hat die aktuellen politischen Vorschläge von Justizsenator Till Steffen (GAL) als „interessante Anstöße für eine notwendige Debatte“ bezeichnet. Schiedek bezog sich auf Pläne Steffens für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und auf kritische Äußerungen des Senators zum Ausbau der Justizvollzugsanstalt Billwerder. „SPD begrüßt Steffen-Vorschläge“ weiterlesen
Schlagwort: Justiz
Rechtsordnung über kulturelle Traditionen stellen
In der Abscheu über den Mord an der jungen Afghanin Morsal O. sind sich die meisten Hamburgerinnen und Hamburger einig. Wir haben uns auf dieser Seite in dieser Frage bisher zurückgehalten: Weil es – aus unserer Sicht – verlogen ist, den sogenannten Ehrenmord zu verurteilen, aber alltägliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu tolerieren. Wer jähzornig Bad-Türen eintritt oder seine Freundin wegen vermeintlichen Fehlverhaltens öffentlich prügelt, sollte sich mit schnellen Verurteilungen zurückhalten. Im Anhang Stellungnahmen von Zaman Masudi und Kersten Artus (LINKE) und Michael Neumann (SPD). „Rechtsordnung über kulturelle Traditionen stellen“ weiterlesen
Senat lässt Kusch freie Hand
Der Senat verweigert Maßnahmen, um den ehemaligen CDU-Justizsenator Roger Kusch an der Anwendung seines Selbsttötungsapparates zu hindern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Rechtspolitikers Rolf-Dieter Klooß hervor. „Senat lässt Kusch freie Hand“ weiterlesen
Koalitionsvertrag: Hier ist er – komplett!
Offiziell gibt es erst morgen Einzelheiten – tatsächlich ist der 65seitige Koalitionsvertrag aber bereits „auf dem Markt“ und kann am Ende dieses Beitrags heruntergeladen werden. Einige Überraschungen, einige Enttäuschungen – hier ein paar Stichpunkte. Links in der neuen Umfrage können Sie Ihre Meinung sagen. „Koalitionsvertrag: Hier ist er – komplett!“ weiterlesen