Schlagwort: Inneres

„14 Punkte gegen Jugendgewalt“

Im Sonnabend-Abendblatt beklagte GAL-Fraktionschef Kerstan, die SPD überhole die CDU vielerorten politisch auf der rechten Seite. Ob es das Stichwort war? Heute jedenfalls fordert SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel eine geschlossene Unterbringung für „gewaltauffällige Minderjährige“. Neu ist, dass ihm die Jugendpolitiker seiner Partei dabei assistieren. Und natürlich bleibt immerhin überlegenswert, ob es hier wirklich um „rechts überholen“ geht oder um sinnvolle Für- und Vorsorge. „„14 Punkte gegen Jugendgewalt““ weiterlesen

Ahlhaus lässt Scientology jubeln

Empört hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Entscheidung der Innenbehörde reagiert, die Arbeitsgruppe Scientology (AGS) aufzulösen. Immerhin sollen damit 140.000 Euro jährlich eingespart werden – wahrscheinlich genug, um ein Dutzend Gäule der von Ahlhaus geliebten Reiterstaffel standesgemäß durchzufüttern. „Ahlhaus lässt Scientology jubeln“ weiterlesen

Polizeiführung: Was weiß Senator Ahlhaus?

Besorgt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Berichte über Unmut über den Führungsstil der Hamburger Polizeiführung reagiert. „Auch uns erreichen viele kritische Stimmen aus der Polizei: Die Führungsrunden glichen Befehlsausgaben, anstelle von Kooperation gebe es lediglich Ansagen aus dem Küchenkabinett des Polizeipräsidenten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. „Eine moderne Großstadtpolizei wie die Hamburger kann man nicht mit Methoden aus den späten 50er Jahren des letzten Jahrhunderts führen.“ „Polizeiführung: Was weiß Senator Ahlhaus?“ weiterlesen

Innenbehörde schließt Taiba-Moschee

Die Innenbehörde hat heute morgen die Taiba-Moschee am Steindamm geschlossen. Der arabische Kulturverein, der die Moschee betrieb, wurde verboten. Seine Internetseite ist seit heute nicht mehr erreichbar. „Innenbehörde schließt Taiba-Moschee“ weiterlesen

SPD: Eckpunkte gegen Jugendgewalt

„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter“ – das ist die Kernbotschaft des Papiers zum Thema Jugendgewalt, das die SPD-Experten für Inneres, Jugend und Recht heute vorgestellt haben. „SPD: Eckpunkte gegen Jugendgewalt“ weiterlesen

Burschenschaftler wird Bürgermeister

Ob er nun einer deutschnationalen Burschenschaft angehört oder nicht: Offenbar sind die Chef-Grünen in Hamburg dennoch entschlossen, Innensenator Christoph Ahlhaus zum Bürgermeister zu wählen. Manche GALier haben die rotgrüne Koalition von 1997 – 2001 noch in schlimmer Erinnerung, andere fürchten ein schlechtes Wahlergebnis, andere haben Angst um ihre Jobs. „Burschenschaftler wird Bürgermeister“ weiterlesen

LINKE: Aufrüstung der Polizei beenden!

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, die weitere „Aufrüstung“ der Polizei sofort zu stoppen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg und einer dramatischen Haushaltslage sei es unverantwortlich, dass der CDU-GAL-Senat kostspielige Prestigeobjekte von Innensenator Ahlhaus finanziere. „LINKE: Aufrüstung der Polizei beenden!“ weiterlesen

Vier Senatoren – und nur Klein-Klein

Nach dem tödlichen Messerangriff am Jungfernstieg drängelten sich gleich vier Senatoren um die Verantwortlichkeit bei der Aufarbeitung: Bildung, Justiz, Inneres und Familie wollten an der Verbesserung mitwirken. Die Konsequenzen, die der Senat jetzt zieht, findet die SPD allerdings enttäuschend. „Vier Senatoren – und nur Klein-Klein“ weiterlesen

20-Cent-Totschlag: „Freilassung fatales Signal“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „20-Cent-Totschlag: „Freilassung fatales Signal““ weiterlesen