Morgen befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit einem Antrag der Linksfraktion: Es geht darum, die Kennzeichnungspflicht von Polizisten gesetzlich zu regeln. Sie ist seit Jahrzehnten umkämpft und umstritten, sehr viele neue Argumente dürfte es nicht geben – aber eine Fraktion in einer neuen Rolle. Spannend, wie die GAL sich verhalten wird. „Polizisten besser kennzeichnen?“ weiterlesen
Schlagwort: Innen
Gewalt von rechts verdoppelt
Die rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Hamburg haben sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. „Gewalt von rechts verdoppelt“ weiterlesen
Zu viele Häuptlinge, keine Indianer
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort. „Zu viele Häuptlinge, keine Indianer“ weiterlesen
Verharmlost Ahlhaus Neonazis?
Die Fraktion der LINKEN ist sich sicher: Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis bei der Burschenschaft Germania. Das schließt die Fraktion aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Burschenschaft Germania“. „Verharmlost Ahlhaus Neonazis?“ weiterlesen