Gerade erst haben Bürgermeister Olaf Scholz und Torsten Albig, SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsienten in Schleswig-Holstein, ihren Willen zu einer besseren Zusammenarbeit im Norden bekundet. Schon vor einem halben Jahr machten sie sich gemeinsam für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie eine moderne Verkehrsinfrastruktur stark. Jetzt kommt auf den letzten Drücker auch noch der scheidende Amtsinhaber aus Kiel und macht Hamburg Komplimente:

Beim traditionellen Schifffahrtsessen des Nautischen Vereins zu Hamburg hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf die Bedeutung eines verbesserten Miteinanders von Hamburg und Schleswig-Holstein hingewiesen. “Wir brauchen einander! Wir alle hier im Norden – ob Hamburger oder Schleswig-Holsteiner – leben vom und mit dem Wasser.” Der Hamburger Hafen sei nicht nur für die Hansestädter “das Tor zur Welt”. Er ist auch für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ein wichtiges “Exportfenster”. Der Nord-Ostsee-Kanal und die Infrastruktur in Schleswig-Holstein spielen dabei eine wichtige Rolle. “Denn für Hamburg sind das die Verbindungen nach Skandinavien und in den Ostseeraum.”

Der Hamburger Hafen ist der größte Arbeitgeber für Schleswig-Holstein. Für die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sei es deshalb ein zentrales Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu erhalten. So wurde im Januar im Landtag der Elbvertiefung zugestimmt. Die Verkehrsprognosen erwarten bis 2025 den dreifachen Hafenumschlag. Damit dieser auch zukünftig reibungslos abgewickelt werden kann, muss auch in Schleswig-Holstein die Verkehrsinfrastruktur stimmen. “Dafür brauchen wir den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die feste Fehmarnbelt-Querung”, sagte der Ministerpräsident.

Zum anhaltenden Streit um die Windenergiemesse war der Pressemitteilung des Ministerpräsienten nichts zu entnehmen.

Thomas Bösenberg, Ex-Geschäftsführer von team.arbeit.hamburg, hat einen neuen Job: Er leitet das neue Hamburger Inklusionsbüro. „Hamburg setzt ein deutliches Zeichen zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen“, so Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen.

Mit der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat ist in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Teil des nationalen Rechts in allen Lebensbereichen geworden. Auch der Stadtstaat Hamburg muss in den kommenden Jahren engagiert an der Umsetzung der Konvention arbeiten. „Senat und Bürgerschaft haben sich zur Umsetzung verpflichtet und bereits entsprechende Beschlüsse gefasst“, so Körner.

So nutzen seit Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2010 viele Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ihr neues Wahlrecht und melden ihre Kinder nicht mehr an Sonderschulen, sondern an allgemeinen Schulen an. In einem ersten Schritt hatte der Scholz-Senat zum Schuljahr 2011/12 bereits über 120 zusätzliche Stellen für Erzieher und Sozialpädagogen bereitgestellt, um die Förderung zu verbessern.

„Inklusion ist aber noch nicht im Alltag bei allen Menschen in unserer Stadt angekommen. Erst eigene Erfahrungen und praktische Bespiele über Wohnen in der Nachbarschaft, gemeinsames Erleben von Menschen mit und ohne Behinderung bei Sport, Kultur und am Arbeitsplatz führen zu wirklicher Akzeptanz“, unterstreicht die Senatskoordinatorin. „Die Umsetzung der UN Konvention ist eine Riesenaufgabe!“ Dazu soll das neue Hamburger Inklusionsbüro einen Beitrag leisten. Es wird Projekte und Initiativen zur Inklusion in Hamburg anstoßen, Bewusstseinsbildung in der Zivilgesellschaft fördern und Lösungsbeispiele bekannt machen. Die vielfältigen Aktivitäten in Hamburg sollen noch stärker vernetzt werden. Organisatorisch ist das Büro als Projekt für drei Jahre beim Stab der Senatskoordinatorin angesiedelt.

Sozialsenator Detlef Scheele unterstützt ausdrücklich die Initiative der Senatskoordinatorin. „Das Hamburger Inklusionsbüro wird ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Hamburger Aktionsplans sein“, betont er.

Ingrid Körner: „Bewusstseinsbildung im Sinne der UN-BRK ist das zentrale Thema des Hamburger Inklusionsbüros. Ich freue mich, dass wir mit Thomas Bösenberg als neuen Leiter des Inklusionsbüros einen Experten gewinnen konnten, der sich in den letzten Jahren stark für Menschen mit Behinderungen in Hamburg eingesetzt hat.“

Thomas Bösenberg erklärte zu seiner Berufung: „Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen hat einen Perspektivwechsel hin zur umfassenden und uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben jedes Einzelnen eingeleitet. Zur Umsetzung in Hamburg werde ich gern einen Beitrag leisten.“

Die Arbeitslosenquote in Hamburg ist innerhalb eines Monats und trotz eines milden Winters von 7,3 Prozent auf 7,8 Prozent gestiegen – fast 73.000 Menschen sind hier im Januar 2012 ohne Arbeit. Und unter den Beschäftigten gibt es immer mehr mit Minijobs, Zeitarbeitsverträgen und Niedriglöhnen.

Wie schon in den Vormonaten bleibt es bei einer alarmierenden Tendenz: Die drastischen Sparmaßnahmen im Bund bewirken, dass im Januar die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat um rund zehn Prozent gestiegen sind. „Der stetige Anstieg zeigt, wie dringend hier gegengesteuert werden muss“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund, „auch bei den arbeitslosen Menschen mit Behinderung brauchen wir rasch Maßnahmen, die die Negativ-Entwicklung stoppen.“

In Hinblick auf die sich ausweitende Zahl der arbeitslosen älteren Menschen sagt der DGB-Vorsitzende: „Hier zeigt sich doch eindeutig, wie unsinnig die Einführung der Rente mit 67 ist. Wer diese befürwortet sollte erst einmal sehen, die über 55-Jährigen in Arbeit zu bringen.“ In diesem Bereich ist gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um 6,7 Prozent zu verzeichnen.

TV-Tipp:

PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE:
Zukunft Arbeitsmarkt – Viel Arbeit, wenig Geld?
Mittwoch, 01. Februar 2012, 22.15 Uhr

Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit
- Elke Hannack, Bundesvorstand Verdi - Prof. Friedhelm Hengsbach SJ, Sozialethiker - Eric Thode, Bertelsmann Stiftung
Wiederholung um 24.00 Uhr und am Donnerstag, 02. Februar, um 15.15 Uhr.

Der Hamburger Senat will Lohndumping und den Missbrauch von Leiharbeit in Hamburg unterbinden und für faire Löhne sorgen: “Deutschland darf nicht zum Billiglohnland werden”, sagte Bürgermeister Olaf Scholz beim Neujahrsempfang der IG BAU.

“Gute Arbeit muss auch fair entlohnt werden. Das Jahr 2012 ist gut geeignet, das endlich durchzusetzen”, sagte Scholz zu den Gewerkschaftern. Der Senat sorge in Hamburg für Tariftreue und eine klare Vergabepraxis, in Berlin streite er für den allgemeinen Mindestlohn. Das Instrument der Leiharbeit werde immer häufiger dazu genutzt, Tarifflucht und Lohndumping zu organisieren: “Das ist nicht in Ordnung. Und Leiharbeitern wird viel zu selten die Chance geboten, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Deshalb muss das, was da schief läuft, korrigiert werden.” Scholz weiter:

“Was auf dem Lohnzettel steht, handeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern aus. Aber wir wissen, dass es mittlerweile große Bereiche unserer Wirtschaft gibt, in denen Wildwest gespielt wird, weil die Renditeerwartungen immer höher geschraubt werden, weil Tarifpartner geschwächt und Flächentarifverträge unterlaufen werden. Der Niedriglohnsektor wächst, und auch auf dem Bau gibt es immer wieder Versuche, sich durch Dumpinglöhne und Schwarzarbeit unter den Tarif zu mogeln.

Ich werde es nicht akzeptieren, dass in einer Stadt wie Hamburg fast 9.000 Vollzeit-Arbeitnehmer tätig sind, die mit 76 Millionen Euro vom Staat unterstützt werden müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Der Bund muss Milliarden aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Das ist etwas, was sich dieses arbeitsreiche und wohlhabende Land nicht bieten lassen darf.

Für den Senat heißt das: Zum einen sorgen wir hier in Hamburg für Tariftreue und eine klare Vergabepraxis. Zum anderen streiten wir in Berlin für den allgemeinen Mindestlohn.

Gewiss, wir als Bauherr wollen gute und auch günstige Preise für städtische Aufträge – aber wir wollen keinen Dumpingwettbewerb, keine Schnäppchenwirtschaft, keine Ausbeutung, denn das würde immer weitere Teile der Branche in die Tiefe ziehen, mit schlimmen Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand, auch für die sozialen Sicherungssysteme und die Staatsfinanzen übrigens.

Es gehört zum Alltag in den Betrieben, dass Gewerkschafter und Arbeitgeber auch mal streiten müssen, nicht selten um die Entlohnung. Ich habe es aber nie für klug gehalten, in einem Land, das nicht durch Lohndumping groß geworden ist, so einen Druck auf die Einkommen zu erzeugen. Denn groß geworden sind unsere Unternehmen durch die Qualifikation und das Engagement der Solidarpartner, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, durch Produkte, auf denen „Made in Germany“ steht. Niedriglöhne sind töricht.

Dass die Verhandlungen der Solidarpartner auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetzes für sozialen Frieden sorgen, dieses Modell hat uns stark gemacht. Kreativität bei der Bewältigung auch schwierigerer Zeiten und die Flexibilität des Systems sind riesige Vorteile im Wettbewerb. Das hat sich auch in der Krise ausgezahlt.

Der Senat wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung überprüfen, ob mit der Tariftreueerklärung im Hamburger Vergabegesetz der rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft wird, um Mindestlöhne und Tariftreue der beauftragten Unternehmen sicherzustellen. Wir gucken uns auch sehr genau an, was andere Bundesländer tun.”

Kleine und mittelständische Unternehmen in Hamburg müssten vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden, denn diese Unternehmen seien eine tragende Säule der Hamburger Wirtschaft, so der Bürgermeister: “Unsere Auftragsvergabe bleibt mittelstandsfreundlich.”

Ebenso engagiert setze sich der Senat auf bundespolitischer Ebene für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit ein: “Gedacht waren Leih- und Zeitarbeit als Mittel, Produktionsspitzen abzudecken. Tatsächlich aber wird dieses Instrument immer häufiger dazu genutzt, Tarifflucht und Lohndumping zu organisieren. Das ist nicht in Ordnung. Und Leiharbeitern wird viel zu selten die Chance geboten, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln. Deshalb muss das, was da schief läuft, korrigiert werden. Politik muss sich am Alltag orientieren, auch an dem der Arbeitswelt.

Deshalb sind wir für Equal Pay, für gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft, Leih- und Zeitarbeitern. Wir sind übrigens auch für die gleiche Bezahlung von Mann und Frau, auch da ist noch viel zu tun.

Das Spiel auf Zeit nach unklaren Regeln, das die Bundesregierung spielt, muss aufhören. Deutschland darf nicht zum Billiglohnland werden. Es wird höchste Zeit, dass es den Mindestlohn endlich gibt. Er schafft ein Stück mehr Anstand und Würde in den Arbeitsbeziehungen.”

Die Matthiae-Mahlzeit, das älteste Festmahl der Welt, findet in diesem Jahr am Freitag, dem 24. Februar 2012, statt. Ehrengäste am Tisch von Bürgermeister Scholz sind José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, und Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank AG.

Die Matthiae-Mahlzeit ist seit 1356 historisch belegt und damit das älteste noch begangene Festmahl der Welt. Der Senat lädt dazu jedes Jahr rund 400 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie das gesamte Konsularische Korps ein. Ehrengäste sind jeweils ein ausländischer und ein deutscher Gast, die neben dem Ersten Bürgermeister eine Rede halten.

Der portugiesische Jurist und Politikwissenschaftler José Manuel Barroso ist seit 2004 Präsident der Europäischen Kommission. Jürgen Fitschen ist seit 2002 Mitglied des Group Executive Committee und seit 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank und gemeinsam mit dem indischen Bankmanger Anshu Jain designierter Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

Der Name des historischen Ehrenmahls bezieht sich auf das Datum, an dem es traditionell begangen wird. Der Matthias-Tag am 24. Februar galt im Mittelalter als Frühlingsbeginn und Auftakt des Geschäftsjahres. Die Senatoren erhielten ihre neuen Aufgaben und wählten den Ersten Bürgermeister. Es entwickelte sich zu einem Brauch, „Vertreter der Hamburg freundlich gesonnenen Mächte“ aus diesem Anlass zu einem großen Festmahl einzuladen.

Das war eine schwere Geburt: Schul- und Sozialbehörde haben sich mit den Verbänden und Trägern über die ganztägige Bildung und Betreuung an Hamburgs Schulen (GBS) geeinigt.

Am gestrigen Mittwochabend haben sich die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit den Wohlfahrtsverbänden und Hortträgern über den Landesrahmenvertrag zur geplanten Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) geeinigt. Über die konkreten Details vereinbarten alle Parteien Vertraulichkeit, da die Verbände ihre Gremien informieren müssen.

Schulsenator Ties Rabe (SPD) begrüßte die Einigung: „Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt und ein gutes Ergebnis erzielt. Ich freue mich, dass es jetzt eine klare Grundlage für die Zusammenarbeit von Schulen und Horten gibt. Damit ist der Weg für rund 10.000 zusätzliche Ganztagsplätze in Hamburg geebnet. Mit der Verbindung von Schule und Hort schaffen wir eine neue Qualität im Ganztagsangebot. Schule und Hort können gegenseitig viel voneinander lernen und werden einander bereichern. Gemeinsam mit der offenen Jugendhilfe sorgen sie für ein Ganztagsangebot, in dem sich gute Bildung, liebevolle Pädagogik und das soziale Miteinander im Mittelpunkt hervorragend zusammenfügen.“

Auch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) freut sich über die erfolgreichen Verhandlungen. „Hamburg betritt mit dieser wegweisenden Reform bundesweit Neuland. Die Einigung mit den Verbänden und den Hortträgern ist ein wichtiger Schritt, um allen Hamburger Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen. Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht mehr von der sozialen Lage seines Elternhauses abhängen.“

Die neue Ganztagsschule beginnt mit der Vorschule, steht allen Kindern offen und ist für alle Schulkinder ab der ersten Klasse von 8 Uhr bis 16 Uhr kostenlos. Für die Nachmittagsbetreuung der Vorschule wird ein wettbewerbsneutrales Gebührensystem analog zur Kita entwickelt. Die Teilnahme ist freiwillig – Eltern müssen ihr Kind nur anmelden. Auch in den Ferien werden die Ganztagsschulen von 6 Uhr bzw. 7 Uhr bis 8 Uhr und von 16 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein.

Durch die zahlreichen vereinbarten Qualitätsverbesserungen konnte der Betreuungsschlüssel sogar auf bis zu 15 Kinder unter die formale Gruppengröße gesenkt werden. Konkret hängt dies davon ab, wie die unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Das gilt für Vorschulklassenkinder und Kinder der Klassen 1 bis 4.

Zusätzliche Kooperationszeiten werden den regelmäßigen Austausch zwischen Lehrern und Erziehern sichern. Für besseres Mobiliar werden jährlich etwa 2,5 Millionen. Euro und für den Kantinenausbau etwa 100 Millionen Euro eingesetzt. Für die behinderten Kinder ist das Entgelt für die Zeit von 13 bis 16 Uhr von 1.500 Euro auf 2.000 Euro angehoben worden.

Hintergrundinformationen
Zum Schuljahresbeginn 2011/2012 sind bereits 21 Schulen in die Modellphase eingestiegen. Zählt man die sieben Pilotschulen hinzu, die seit dem vergangenen Schuljahr GBS anbieten, nehmen in Hamburg über 3.000 Grundschulkinder an der ganztägigen Bildung und Betreuung teil. Schul- und Sozialbehörde rechnen mit 40.000 Kindern, die künftig am Nachmittag in den Grundschulen betreut werden.

Informationen zu Ganztagsschulen und GBS finden Sie im Internet unter: http://www.hamburg.de/ganztag

„Du bist dabei!“ heißt die Kampagne. Jetzt kommt der Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund in Hamburgs Verwaltung hat sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) freute sich über das gute Ergebnis: “Mehrsprachigkeit und Erfahrungen im Umgang mit anderen sind Kompetenzen, die wir als moderner Dienstleister für einen professionellen Umgang mit unseren Kundinnen und Kunden dringend benötigen.”

Seit 2006 fördert der Senat mit der Dachkampagne „Wir sind Hamburg! Bist Du dabei?“ die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in die Berufsausbildungen und Studiengänge der hamburgischen Verwaltung. In 2011 konnte jeder sechste Ausbildungsplatz mit einer Nachwuchskraft mit Migrationshintergrund besetzt werden – damit ist es gelungen, den Ausgangswert aus 2006 von nur 5,2% auf inzwischen 16,5% mehr als zu verdreifachen.

Von den in 2011 neu eingestellten 550 Auszubildenden haben 91 Personen einen Migrationshintergrund, dies entspricht einem Einstellungsanteil von 16,5%. In den Laufbahnen Allgemeine Dienste und Steuerverwaltung liegen die Anteile bereits oberhalb von 20%.

Während der Projektlaufzeit 2006 bis 2011 haben sich die Behörden und Ämter mit jährlich rund 600 Ausbildungs- und Studienplätzen der Allgemeinen Dienste, der Justiz und Steuerverwaltung sowie der Polizei und Feuerwehr beteiligt. Mit jährlichen Steigerungsraten wurden insgesamt 385 Auszubildende mit Migrationshintergrund eingestellt. Sie haben familiäre Wurzeln in nahezu 70 verschiedenen Herkunftsländern, am stärksten vertreten sind hierbei Polen, die Türkei, Russland und Kasachstan.

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Das ist ein gutes Ergebnis, über das ich mich freue. Der öffentliche Dienst trägt eine besondere Verantwortung, auch die jungen Leute stärker für unsere Ausbildungen und damit perspektivisch für eine Beschäftigung bei der Freien und Hansestadt Hamburg zu gewinnen, deren Familien ihre Wurzeln in anderen Ländern haben. Mehrsprachigkeit und Erfahrungen im Umgang mit anderen sind Kompetenzen, die wir als moderner Dienstleister für einen professionellen Umgang mit unseren Kundinnen und Kunden dringend benötigen. Und wir leisten damit auch am Arbeitsmarkt einen Beitrag im gesellschaftspolitisch so wichtigen Handlungsfeld der Integration.“

Zurückzuführen ist der bisherige Erfolg der Dachkampagne im Kern auf eine hohe Zahl von ineinander greifenden Maßnahmen und Aktivitäten, insbesondere einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit. Der Erste Bürgermeister dankte in diesem Zusammenhang auch den vielen verschiedenen Organisationen, die sich für Integration stark machen sowie den Qualifizierungsträgern: „Ohne Ihre kontinuierliche und engagierte Unterstützung und Begleitung unserer Arbeit stünden wir sicherlich nicht so erfolgreich da!“

Die Kampagne „Wir sind Hamburg! Bist Du dabei?“ hat in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit und im politischen Raum vielfach Anerkennung erfahren. So war das Personalamt bereits in 2008 in einem von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ausgeschriebenen Wettbewerb ausgezeichnet worden. Der gewachsene Bekanntheitsgrad als „best practice“-Beispiel zeigt sich zudem in einer Vielzahl von Anfragen von Bund, Ländern und Kommunen, Wissenschaft und Medien – bundesweit und auch international. Erst kürzlich hatte sich die Kampagne in Wien auf der Internationalen Fachtagung „Öffentlicher Dienst und Integration von Migranten in die Europäische Union“ der Europäischen Union unabhängiger Gewerkschaften (CESI) sowie im Rahmen der Initiative „Cities of Migration“ der Maytree Foundation aus Toronto/ Kanada in einer Online-Konferenz einem internationalen Publikum präsentiert.

Aufgrund der anhaltend hohen gesellschaftlichen Bedeutung der Thematik hat sich der Senat in seinem Arbeitssprogramm ausdrücklich dafür ausgesprochen, die interkulturelle Öffnung der hamburgischen Verwaltung fortzusetzen. Für die Dachkampagne bedeutet dies, dass sie fortgeführt wird. Die Verknüpfung mit den Aktivitäten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Zuwanderung soll dabei einen besonderen Stellenwert haben.

Wohlstandsmotor Stadt: Dicht besiedelte Städte haben das größte Potenzial, Menschen aus ihrer Armut zu befreien. Gleichzeitig belastet das Leben in den Städten das Klima weniger als das Leben auf dem Land. Hamburg liegt im Trend der Welt.

Das Magazin NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND befasst sich in der Titelgeschichte “Zukunft Stadt” seiner Januar-Ausgabe auch mit dem von Bürgermeister Olaf Scholz angeregten Verdichtung Hamburgs mit einer städtischen Wohnungbauoffensive (“Big City”). Der Trend zum neuen urbanen Wohnen ist weltweit festzustellen.

Lange Zeit galt das Wohnen in Städten als besonders umweltbelastend, dabei machen es – bei einer Weltbevölkerung von mehr als sieben Milliarden – Städte überhaupt erst möglich, dass die Hälfte der Menschheit auf rund vier Prozent der Fläche unsere Planeten lebt und dadurch der Natur mehr Raum lässt. Überraschend: Stadtbewohner fahren weniger Auto, sie verbrauchen weniger Eneergie, gehen mehr zu Fuß und machen als Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr profitabel. In Städten wie New York liegen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch pro Kopf erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Somit wäre eine Zurück-aufs-Land-Bewegung aus ökologischer Sicht sehr bedenklich.

Seit kurzem lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, in den Industrieländern und in Lateinamerika sind es bereits mehr als 70 Prozent. Metropolen wie Seoul zeigen, dass Städte zu Motoren des Wohlstands werden können: Zwischen 1960 und 2000 wuchs dort die Bevölkerung von weniger als drei auf zehn Millionen Menschen. Von einem der ärmsten Länder der Welt entwickelte sich Südkorea zu einem Land, das reicher ist als einige Staaten Europas. Das Leben der Koreaner hat sich deutlich verbessert, seit mehr von ihnen in Städten leben: waren es 1961 nur 28 Prozent, sind es heute 83 Prozent. Die Lebens-erwartung stieg von 51 auf 79 Jahre, das ist ein Jahr mehr als in den USA.

Wissenschaftler sehen den Vorteil moderner Städte vor allem darin, dass sie Menschen produktiv vernetzen, wie es keine Technologie – sei es Telefon oder Internet – leisten kann. Die Wege sind kurz und senken die Kosten für den Transport von Gütern, Menschen und Ideen. Mit Abstand einflussreichste Stadt der Welt ist New York, das zeigt die aktuelle Studie des Beratungsunternehmens A.T. Kearney*, die unter anderem den politischen Einfluss, das kulturelle Angebot, den Informationsaustausch, Arbeit und Bildung sowie Wirtschaftskraft bewertete. Wie schon zwei Jahre zuvor folgen London und Tokio auf den Plätzen zwei und drei. Die höchstplatzierte deutsche Stadt, Berlin, hat sich auf Rang 16 vorgearbeitet.

Auch die Stadt Hamburg will weiter wachsen und 6000 neue Wohnungen pro Jahr bauen – allerdings ohne sich weiter auszudehnen. Und liegt damit im Trend, Flächen in der Stadt neu zu nutzen, anstatt die Peripherie weiter zu bebauen. Neben den Planungen im neuen Stadtteil Hafen-City sollen auf dem Gelände des Bahnhofs Altona, der stillgelegt wird, in den nächsten 15 Jahren bis zu 6000 neue Wohnungen entstehen. Und wenn die Autobahn A7 nach ihrer Sanierung auf anderthalb Kilometern mit einem “Deckel” überbaut wird, kann Altona noch mehr zentralen Wohnraum gewinnen.

EHEC und die Folgen: Die Firma Frunet S.L. (Spanien), die im Rahmen der Ursachenermittlungen der EHEC-Pandemie im Mai 2011 ins Blickfeld der Behörden geraten war, fordert jetzt Schadenersatz von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro.

Eine entsprechende Klageschrift ist in dieser Woche in der BGV eingegangen. Der Streitwert der Forderungen liegt bei knapp 2,3 Millionen Euro. Die BGV weist diese Forderungen zurück, da die Warnung vor Gurken des Unternehmens notwendig und richtig war.

Im Mai 2011 wurden durch das Hamburger Institut für Hygiene und Umwelt auf Gurken, die aus Spanien importiert wurden, Verunreinigungen festgestellt und durch Laboranalysen positive EHEC-Nachweise erbracht. In weiteren Untersuchungen wurde dann festgestellt, dass es sich dabei aber um einen anderen Serotypen als den Erreger handelte, der die Erkrankungswelle in Deutschland ausgelöst hat.

Die BGV vertritt weiterhin die Position, dass vor Lebensmitteln, die offenbar Verunreinigungen aufweisen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher gesundheitsgefährdend sein können, öffentlich gewarnt werden muss. Der Schutz der Gesundheit geht dabei vor wirtschaftliche Interessen der Unternehmen. Die damalige Vorgehensweise der BGV war auch von der Bundesregierung und dem für Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar John Dalli unterstützt worden.

Im Rahmen der EHEC-Erkrankungswelle und aufgrund der folgenden Verzehrwarnungen des Robert-Koch-Institutes waren europaweit Landwirte von deutlichen Umsatzeinbußen betroffen. Die EU hatte deshalb für diese Landwirte in einem Entschädigungsfond bereits 210 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die BGV, die von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit ihres Handelns weiter überzeugt ist, wird sich aus Gründen des laufenden Verfahrens vorerst nicht weiter öffentlich zu den Forderungen von Frunet äußern.

Die neue Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, warnt vor wachsendem Elend: “Gerade in Hamburg, der reichsten Stadt Deutschlands, steigt die Armut.” Diese zu bekämpfen, sei die gemeinsame Aufgabe von Kirche, Diakonie und Politik.

Zum traditionellen Adventsempfang der Nordelbischen Kirche in der Jacobi-Kirche kamen mehrere hundert Menschen, darunter auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Fehrs ist das Oberhaupt von 226 Kirchengemeinden, in denen etwa 900 000 evangelischen Christen leben.

Fehrs rief dazu auf, der zunehmenden Gott- und damit Heilsvergessenheit in der Gesellschaft entgegenzutreten. Es gelte, von der weihnachtlichen Vision des kleinen Kindes, das die Welt verändere, zu erzählen. Daraus sei auch ein Umkehrschluss zu ziehen. „Achtet nicht die Würde derer gering, die verletzt sind und beiseite geschwiegen, die erniedrigt wurden und klein gemacht. Achtet nicht eines der Kleinen gering, denn in ihnen ist Gottes Achtung für jedes Geschöpf präsent.“

Im weiteren Verlauf ihrer Rede skizzierte die Bischöfin das Programm für ihre Amtszeit als „eine der Welt zugewandte Theologie mit ethischem Nachdenken über Themen, die keine einfachen Antworten brauchen können. Einem Handeln, wenn es an der Zeit ist und mit einem Eintritt in den Dialog dort, wo Stummheit droht.“ Sie hob hervor, dass dabei nicht alle Themen sofort und erschöpfend behandelt werden könnten. So sei insbesondere bei dem Thema der sexualisierten Gewalt in der Kirche Sorgfalt und Geduld gefordert. „Weil es mit tiefer Verletzung verbunden ist und mit der Erfahrung ständiger Demütigung, verdient es in seiner Differenziertheit sensible Einfühlung und ruhige Gründlichkeit.“ In diesem Zusammenhang sagte sie weiter: „Die Erwartungen an die Bischöfin, die öffentlich geäußert werden, zeugen von einem Druck, der sicherlich zum einen den Betroffenen geschuldet ist, die Aufklärung und Eingeständnisse fordern. Dazu haben sie unbedingtes Recht.“ Irritierend sei jedoch die hochemotional besetzten Erwartungen, die geradezu messianischen Charakter enthielten. Erleuchtend, lösend, aufklärend, alles erfassend, sofort handelnd müsse die Kirche jetzt sein. „Enttäuschung ist vorprogrammiert, weil kein Mensch, auch ich nicht, leisten kann, was ich als Wunsch zutiefst verstehe: eine Form der Satisfaktion, die binnen kürzester Zeit die langjährige, tiefe Verletzung von Körper und Seele, wenn schon nicht heilen, so doch wenigstens ausgleichen kann“, so Fehrs. Die Bischöfin betonte, dass sie dabei auch die Schuld der Kirche sehe: „Menschen in unserer Kirche haben so vielen grausames Leid zugefügt. Dass dies geschehen konnte, dafür bitte auch ich Sie in aller Form um Verzeihung.“

Zum weiteren Umgang mit den Geschehnissen aus den 1970er und 1980er Jahren in der Kirchengemeinde Ahrensburg sagte die Bischöfin: „Ich will die Vorgänge verstehen. Genau so wie etliche Betroffene und Gemeindemitglieder, wie die anderen Mitglieder der Kirchenleitung, wie die Präventionsgruppe des Kirchenkreises Hamburg-Ost. Das sind wir zuallererst den Betroffenen schuldig. Wie andere in unserer Kirche es seit Monaten tun, will ich nachfragen, meine Gesprächsbereitschaft anbieten und versuchen, aus meinem Verstehen Schlussfolgerungen zu ziehen, die wirksam sind.“

Auf diesem Weg seien zunächst drei Schritte angedacht: Zum einem werde die externe Hilfe von Fachpsychologen herangezogen, um neben der juristischen Aufarbeitung auch psychologisch aus den Versäumnissen und Fehlern der Institution Kirche zu lernen. Das brauche Zeit und Geduld, so die Bischöfin. „Zum anderen werde ich gemeinsam mit Bischof Ulrich am 1. April 2012 einen Gottesdienst in der Kirchengemeinde Ahrensburg feiern und uns anschließend in einer Gemeindeversammlung den Fragen der Gemeindeglieder stellen“, so Fehrs weiter. Ein dritter Schritt werde nicht öffentlich sichtbar sein. „Ich habe denjenigen, die sexualisierte Gewalt in Ahrensburg erlebt haben, persönliche und vertrauliche Gespräche angeboten und werde ein solches Gespräch mit allen führen, die das möchten“, sagte die Bischöfin.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede ging Kirsten Fehrs auf die Themen Armut, Arbeitsmarktpolitik und religiöse Armut ein. „Armut ist kein Schicksal.

Sie ist ein Thema der Kontraste und damit eine soziale Frage der Beziehung von Reichen zu den Armen. Gerade in Hamburg, der derzeit reichsten Stadt Deutschlands, steigt die Armut.“ Dabei gelte es auch hier die Lehre Jesu zu bedenken: „Gebt acht, dass ihr nicht eines der Kleinen gering schätzt.“ Diese Ethik sei deshalb so klug, weil sie nicht in das Arm-Reich-Klischee einsteigt, nach der die Armen selig sein sollen und die Reichen verdammt. „Sondern es geht ums Achtgeben. Genau hinschauen. Die Armut benennen, ohne zu stigmatisieren“, so Fehrs. Sie sehe hier eine gemeinsame Aufgabe von Kirchen, Diakonie und Politik. Es gebe jeweils gute Ansätze, wirksame und vor allem viele Einzelprojekte.

Es wäre hilfreich, hierbei zusammen zu wirken.

Zur aktuellen Diskussion um die Arbeitsmarktpolitik forderte Bischöfin Fehrs den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, gemeinsam mit Kirche und Diakonie Lösungen zu erarbeiten, die den Menschen in den Stadtteilen zugute kommen würden. „Ohne stadtteilnahe und öffentlich geförderte Beschäftigung in ausreichendem Maße könne dies nicht gelingen. „Mit den für Hamburg in Aussicht gestellten zusätzlichen zehn Millionen Euro Arbeitslosenförderung des Bundes können Alternativen zu den 1-Euro-Jobs aufgebaut und Langzeiterwerbslosen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Stadtteilprojekten angeboten werden. Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken! Hier liegt eine Chance, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht.“

Unter der Überschrift „Religiöse Armut macht krank“ ging Bischöfin Fehrs im letzen Teil ihrer Rede auf die Problematik der vermehrten Depressionserkrankungen in der Gesellschaft ein. „Es gehört zu den Kehrseiten unserer Leistungsgesellschaft, dass die Volkskrankheit Nr. 1 Depression heißt.“ Es wäre ein erster heilsamer Schritt, laut darüber nachzudenken und zu reden, was denn in diesen Leistungssystemen – etwa des Sportes, der Medien und der Politik – krank mache. Doch das Problem reiche noch viel tiefer. Bischöfin Fehrs weiter: „Vielen fehlt der Kontakt zu einer Vision. Zu eben jener Verheißung des Anfangs.

Etwas, das über einen selbst hinaus weist und Sinn gibt, weil es gerade nicht aus einem selbst heraus kommt. Ich erlebe in unserer Gesellschaft eine Art metaphysische Obdachlosigkeit. Sie lässt uns da stumm werden, wo unser Leben als Ganzes auf dem Spiel steht: sein Sinn und sein Ziel, unser Vertrauen und unsere Gewissheiten.“ Religionen und Konfession müssten verstärkt von ihren Visionen erzählen. So sei es wichtig, den Menschen von klein auf religiös wieder Obdach zu geben, weil sonst Grundüberzeugungen wie Nächstenliebe und Toleranz verloren gingen.

„Die braucht es aber. Gerade jetzt, wo fremdenfeindliche, rassistische und rechtsradikale Gedanken wieder mehr Verbreitung finden“, so Bischöfin Fehrs.

„Bloß die Kleinen nicht gering achten, es könnte uns das Leben kosten“, sagte die Bischöfin am Ende ihrer Rede. „Überraschend ließ sich das jüngst auf einem Senatsempfang lernen. Da hat „Rosi und die Knallerbsen“, eine Band junger Männer und Frauen mit Behinderungen, innerhalb kürzester Zeit den Saal aufgemischt. Haben uns mit einer Lebensfreude überwältigt, die jedes Protokoll nebensächlich machte.“ Auch in solch einem Erlebnis werde die Vision Gottes deutlich. „Der Allmächtige wird Mensch – klein zunächst, obdachlos und arm. Er schließt alles Menschliche ein und liebt es. Mit seinen Versehrtheiten, Brüchen, den Handicaps und dem Unversöhnlichen. Aber auch mit der Lebenslust. Weihnachten ist das inklusive Ereignis überhaupt“, so Fehrs.