Die Linksfraktion hat einen Antrag zu den Atomtransporten durch Hamburg in die Bürgerschaft eingebracht, der am 31. März debattiert wird. Hintergrund ist ein verrosteter Container mit Uranhexafluorid, der Anfang März auf der A1 von der Polizei gestoppt wurde. Die LINKE will ein Bekenntnis aller Parteien zum Atomausstieg sowie eine flächendeckende Kontrolle aller Transporte in Hamburg erreichen. Die GAL ist einverstanden. „Atomtransporte flächendeckend kontrollieren“ weiterlesen
Schlagwort: Hafen
Hafen: Luft wird etwas sauberer
Hamburg setzt mit einer einmonatigen Verspätung die sogenannte „Schwefel-Richtlinie“ (2005/33/EG, „Schwefel-Richtlinie“) um: Schiffe müssen ab sofort im Hamburger Hafen höherwertigen und schwefelarmen Kraftstoff verwenden, wenn sie sich dort länger als zwei Stunden aufhalten. Davon profitieren Anwohner am Hafenrand, wie beispielsweise am Kreuzfahrtterminal in Altona: Kreuzfahrtschiffe, welche ihre Schiffsdiesel länger laufen lassen, verpesteten bislang die Umwelt. Nun sollen hier Schadstoffminderungen von bis zu 70 % erreicht werden. „Hafen: Luft wird etwas sauberer“ weiterlesen
SPD: Besser weniger Umweltschutz im Hafen…
Passt gut zur vorigen Meldung: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Hamburger Hafen in der Konkurrenz mit den anderen europäischen Hafenstädten stärken soll. So soll der Hamburger Hafen bei bestimmten Ausbaumaßnahmen von teuren Umweltschutz-Auflagen entlastet werden. „SPD: Besser weniger Umweltschutz im Hafen…“ weiterlesen
Elbvertiefung nicht länger hinauszögern
Der SPD-Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Karl Schwinke, hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgefordert, der Elbvertiefung politischen Vorrang einzuräumen. „Die Elbvertiefung muss schnell kommen, und der Senat muss endlich realistische Daten liefern, mit denen die Reeder planen können“, sagte Schwinke in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Elbvertiefung nicht länger hinauszögern“ weiterlesen
Kein Lärmschutz für Oevelgönne
In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona haben zwei Mitarbeiter der Hamburg Port Authority (HPA) das Projekt der Westerweiterung des Hafens – Petroleumhafen – vorgestellt. Die Planung des Großprojekts fand fraktionsübergreifend einstimmig Zustimmung. Allerdings: Lärmschutz soll es nicht geben. „Kein Lärmschutz für Oevelgönne“ weiterlesen
Elbstrand wird teuer für die Hamburger
Der Elbstrand am Falkensteiner Ufer wurde jüngst durch neue Sandschicht aufgepolstert. Wunderschön für die Anwohner und Touristen – aber für die zuständige Hamburg Port Authority (HPA) sehr teuer: Der Schutz des 400 Meter langen Strandabschnitts vor Erosion kostet in diesem Jahr eine halbe Million Euro. Noch ist nicht klar, wer dies in den kommenden Jahren aufbringen soll. „Elbstrand wird teuer für die Hamburger“ weiterlesen
Freihafenpläne: Alter Wein, neue Schläuche
Presseberichten zufolge hat der Senat neue Pläne für den Freihafen entwickelt und sei bester Dinge, die im Koalitionsvertrag verankerte drastische Verkleinerung der Fläche noch vor dem 1. Januar 2011 umsetzen zu können. Dabei wird allerdings lediglich angedeutet, dass die Wirtschaftsbehörde mit dem Bundesfinanzministerium zusammenarbeiten würde und dass die Freizone noch kleiner ausfallen würde, als zuletzt angekündigt. Die LINKE kritisiert, ansässige Hafenbetriebe übrigens auch. „Freihafenpläne: Alter Wein, neue Schläuche“ weiterlesen
Mehr Fähren: Fehlanzeige!
Es war ein netter Farbtupfer im schwarzgrünen Koalitionsvertrag: Der Auftrag, zu prüfen, ob nicht mehr Hamburger Stadtteile auf dem Wasserweg verbunden werden könnten. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok (SPD) bringt ein Jahr danach die ernüchternde Erkenntnis, dass auch hier das Papier offenbar geduldig war. „Mehr Fähren: Fehlanzeige!“ weiterlesen
Freihafen: Verkleinerung auf Eis legen!
Seit November 2008 betreibt Senator Axel Gedaschko (CDU) im Auftrag des schwarzgrünen Senats den Plan, das Gelände des traditionsreichen Hamburger Freihafen von ca. 1.636 auf 60 Hektar drastisch zusammenzustutzen. Jetzt kommt Sperrfeuer aus Berlin. Die LINKE rät: Erst einmal Abstand nehmen! „Freihafen: Verkleinerung auf Eis legen!“ weiterlesen
HSH Nordbank: von Beust lässt Wirtschaft allein
Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff hat das Abtauchen von Bürgermeister Ole von Beust in der aktuellen Krise um die in finanzielle Not geratene HSH Nordbank kritisiert. „Nachdem in der Bürgerschaft eingehend über das 13 Mrd. Euro Sanierungspaket diskutiert und teilweise heftig gestritten wurde, das Krisenmanagement und die Informationspolitik von Finanzsenator Freytag kritisiert wurde – auch aus den eigenen Reihen – und Ole von Beust sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet hat, fällt ihm nun ein, dass sein Finanzsenator ja angeblich seine Sache ganz ordentliche mache“, erklärte Egloff am Mittwoch. „HSH Nordbank: von Beust lässt Wirtschaft allein“ weiterlesen