„Die Entscheidung des Senats, die Finanzierung den Hamburger Hafen in Zukunft wieder aus Haushaltmitteln zu finanzieren, ist die Bankrotterklärung des schwarzgrünen Projekts ‚Hafen finanziert Hafen'“, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „„Hafen finanziert Hafen“ ist gescheitert“ weiterlesen
Schlagwort: Hafen
Harburger Schlossinsel: Luxuswohnungsbau
Die Stadt finanziert mit 43 Millionen Euro die Infrastruktur für Luxuswohnungen in Harburg, die mitten zwischen Industrie, Autobahn und Hafenbetrieben entstehen sollen. Irgendwie schleierhaft, meint die LINKE. „Harburger Schlossinsel: Luxuswohnungsbau“ weiterlesen
Hafenpolitik: Karan muss Kurs ändern
SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Wirtschaftssenator Ian Karan zu einer Kurskorrektur der schwarzgrünen Hafenpolitik aufgefordert. „Hafenpolitik: Karan muss Kurs ändern“ weiterlesen
Hafen: Merkel fällt Hamburg in den Rücken
Die größte chinesische Container-Linienreederei Cosco droht mit dem Abzug ihrer Verkehre aus Hamburg und fordert einen zügigen Ausbau der Fahrrinne der Elbe. Kanzlerin Merkel wies bei ihrem China-Besuch darauf hin, dass der künftige Tiefwasserhafen von Wilhelmshaven zum Anlanden der großen Containerschiffe besser geeignet sei, berichtet spiegel online. Sie soll unter Hinweis auf die gemeinsame Regierung mit den Grünen in Hamburg wenig Hoffnung auf eine Elbvertiefung gemacht haben. „Hafen: Merkel fällt Hamburg in den Rücken“ weiterlesen
Ausbildung auf See wird gekürzt
Um etwa 50 Prozent sollen die Ausbildungsbeihilfen für Schiffsmechaniker und der Ausgleich bei den Lohnnebenkosten für die deutsche Seeschifffahrt gesenkt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. „Ausbildung auf See wird gekürzt“ weiterlesen
Solidarität mit den KollegInnen der HHLA
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt sich mit den Kolleginnen und Kollegen der HHLA solidarisch und unterstützt deren berechtigte Forderung nach einem fairen und partnerschaftlichen Umgang der Unternehmensleitung mit der Belegschaft. „Solidarität mit den KollegInnen der HHLA“ weiterlesen
„Achtung, die Piraten kommen!“
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster haben vor einem neuen „Angriff der Europäischen Union auf den Hamburger Hafen“ gewarnt. Hintergrund: Der EU-Kommissar für Verkehr hat sich für die Liberalisierung der Hafendienste ausgesprochen und will so einen aus Sicht der SPD-Abgeordneten „gefährlichen Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten in der EU“ entfachen. Die Gefahr einer neuen Hafenrichtlinie Port Package III sei nicht gebannt. Auch die LINKE hatte bereits davor gewarnt. „„Achtung, die Piraten kommen!““ weiterlesen
Port Package III: Deregulierung und Lohndumping
Mit „Port Package III“ unternimmt die EU einen weiteren Versuch, Deregulierung und Lohndumping in Europas Häfen durchzusetzen. Vor vier Jahren haben Zehntausende Hafenarbeiter in vielen europäischen Häfen das „Port Package II“ verhindert. Die LINKE kündigt entschiedenen Widerstand auch gegen das Nachfolgemodell an. „Port Package III: Deregulierung und Lohndumping“ weiterlesen
Futter für Heuschrecken und Miethaie
Der Hamburger „Steuerzahlerbund“ hat im Zuge der Haushaltsdiskussion eine Veräußerung von Mehrheitsanteilen an dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA/GWG sowie der HHLA gefordert. Die Gewerkschaft ver.di widerspricht heftig. „Futter für Heuschrecken und Miethaie“ weiterlesen
Hamburgs Naturschutz strenger als Bundesgesetz
Jenny Weggen (GAL) ist sicher: „Das neue Hamburger Naturschutzgesetz ist strenger als das Bundesgesetz!“ Heute hat die Bürgerschaft es angenommen. Für die SPD erklärte Ingo Egloff, er sei froh, dass das Hafenprivileg gesichert worden sei. „Hamburgs Naturschutz strenger als Bundesgesetz“ weiterlesen