Erstens ist er ohnehin nur Aushilfs-Schulsenator, zweitens ohne Mehrheit und drittens am Sonntag abgewählt. Senator Wersich ficht dies offenbar nicht an – auf den allerletzten Metern gab er heute noch einmal 35 Millionen Euro aus. Die Maßnahmen sind nützlich und richtig – aber guter Stil ist das sicherlich nicht.

So beschreibt es die Schulbehörde:

Neubau für die Stadtteilschule Lurup und Lösung für die Schule Tegelweg

Um die Unterrichtssituation zügig zu verbessern und den Schulen Planungssicherheit zu geben, hat Bildungssenator Dietrich Wersich jetzt – nachdem er bereits den Planungsstopp für Schulbaumaßnahmen im Raum Süderelbe aufgeboben hatte – weitere wichtige Entscheidungen zu Schulbaumaßnahmen in Hamburg getroffen. Vorausgegangen war eine intensive Prüfung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) mit Schulbau Hamburg, welche Erweiterungsbauten schon vor der Entscheidung über den neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) auf den Weg gebracht werden können.

Besonders für die Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler der Schule Tegelweg endet damit jahre-lange Ungewissheit, wie es mit dem stark sanierungsbedürftigen Schulbau weitergeht, in dem zurzeit rund 100 körperlich behinderte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Nach sorgfältiger Prüfung hat die BSB entschieden, dass die Schule Tegelweg an einem anderen Standort neu gebaut und das bisher genutzte Gebäude jetzt zügig bis Beginn des neuen Schuljahres für die Übergangszeit ertüchtigt wird. „Damit verbessern wir zeitnah die Unterrichtssituation für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt am Tegelweg unterrichtet werden und schaffen mit einem Neubau auch langfristig eine gute Perspektive für die Schule“, sagt Senator Dietrich Wersich. Die möglichen Alternativen für den Standort werden derzeit eingehend ge-prüft. Ein Neubau auf dem bestehenden Schulgelände scheidet aus Platzgründen aus, auch würde dadurch der Schulbetrieb erheblich gestört.

Eine klare Perspektive bekommt der Stadtteil Lurup: Durch Wiedereinrichtung der dortigen Grundschule und Erweiterung der Stadtteilschule Am Altonaer Volkspark/ Luruper Hauptstraße besteht hier erheblicher Zubaubedarf. Um diesem gerecht zu werden, hat Senator Wersich entschieden, die für die Sekundarstufe I der Stadtteilschule Lurup benötigten Räumlichkeiten auf dem vorhandenen Schulgrundstück Am Altonaer Volkspark zu errichten und dabei die dort bislang vorhandenen Räume durch einen Neubau zu ersetzen oder in die Sanierung einzubeziehen. In Abstimmung mit dem Bezirk Altona sollen die Planungen nun vorangetrieben werden.

Außerdem werden an fünf weiteren Schulstandorten die Kapazitäten für Unterrichtsräume bedarfsgerecht erweitert:

o Grundschule Wesperloh
o Grundschule An der Isebek (am zukünftigen zweiten Standort, ehemals Astrid-Lindgren-Schule)
o Grundschule Hasenweg
o Gymnasium Rahlstedt
o Grundschule Nydamer Weg

Insgesamt umfassen diese sieben Maßnahmen ein Volumen von etwa 35 Mio. Euro (nicht eingerechnet ist der Neubau der Schule Tegelweg). Sie werden jetzt von der BSB bei Schulbau Hamburg in Auftrag gegeben beziehungsweise in ihrer Planung weiter vorangebracht. Die Ausbau- und Neubaubedarfe weiterer Schulstandorte werden im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Schulentwicklungsplans ermittelt. Darüber hinaus laufen in Regie von Schulbau Hamburg derzeit fast 1.000 Sanierungsmaßnahmen an Hamburger Schulen mit einem finanziellen Umfang von 250 Mio. Euro jährlich.

Sämtliche heute vorgestellten Planungen haben Schulbau Hamburg und die Behörde bereits unter der Leitung von Christa Goetsch begonnen.

Ganz später Erfolg für Ex-Schulsenatorin Christa Goetsch: Plötzlich ist Schleswig-Holstein bereit, im Jahr 2011 12,4 Millionen Euro dafür zu zahlen, dass Landeskinder Hamburger Schulen besuchen. In den darauf folgenden Jahren soll der Betrag jeweils um 200.000 EUR ansteigen. Bisher hatte das nördliche Nachbarland nur 8.5 Millionen EUR als Kostenanteil übernommen. Goetsch hatte daraufhin gedroht, die Kinder aus dem Nachbarland abzuschulen, und war dafür heftig kritisiert worden.

Mehr als 6.000 Kinder aus Schleswig-Holstein lernen an Hamburger Schulen, rund 1.000 Hamburger umgekehrt in Schleswig-Holstein. Da jeder Schüler erhebliche Kosten veursacht, der gezahlte Ausgleichsbetrag aber schon lange nicht mehr angemessen war, drängte Hamburg auf eine Erhöhung.

Nachdem die Verhandlungen bisher zwischen der Senatskanzlei und der Kieler Staatskanzlei geführt wurden, hat nun offenbar Vertretungssenator Wersich mit seinem Schleswig-Holsteinischen Kollegen Klug (FDP) direkt verhandelt und einen Kompromiss vereinbart. Kostendeckend ist das Ergebnis nicht (dann hätten es rund 20 Millionen sein müssen), aber deutlich besser als bisher.

Für die betroffenen Kinder und ihre Familien ist das neue Gastschulabkommen ein großer Schritt nach vorn, weil es ihnen Sicherheit gibt. Erstattet werden übrigens auch Kosten für Kinder, die in Hamburg Privatschulen besuchen.

Anja Hajduk will es versuchen: Sie will für die GAL als Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl im Februar antreten. Aber auch Christa Goetsch zieht sich nicht ins Privatleben zurück – sie will erneut für die Bürgerschaft kandidieren. Allerdings muss das die Landesmitgliederversammlung der GAL am 13. Dezember noch bestätigen.

Anja Hajduk könnte sich ganz auf den Wahlkampf konzentrieren – die anderen beiden heute entlassenen Senatoren nehmen ihre Bürgerschaftsmandate wieder auf. Für Christa Goetsch und Till Steffen müssen Linda Heitmann und Jenny Weggen ihre Plätze räumen.

Noch-Bürgermeister Ahlhaus regiert die verbleibenden Monate nun mit einem Rumpfsenat. Sozialsenator Dietrich Wersich wird Zweiter Bürgermeister und übernimmt vorübergehend die Leitung der Schulbehörde. Gleich dreifach agiert künftig Herlind Gundelach: neben ihrer Wissenschaftsbehörde soll sie in den nächsten Monaten auch für Stadtentwicklung und die Finanzen der Stadt zuständig sein – immerhin ist ja auch noch der Stuhl von Carsten Frigge seit dessen Rücktritt in der vergangenen Woche vakant. Die Justizbehörde wird Innensenator Heino Vahldieck mit übernehmen.

Die CDU hat mittlerweile einen Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft mit anschließenden Neuwahlen gestellt; ihn wird das Parlament am 15. Dezember mit großer Mehrheit beschließen. Wahltermin ist dann der 20. Februar 2011. Bis zum Jahresende hätten Parteien und Gruppierungen Gelegenheit, sich für die Zulassung zur Wahl zu bewerben.

Und, weil Neid ja auch immer eine Rolle spielt:

Anspruch auf ein Ruhegehalt haben die drei GAL-SenatorInnen nicht erworben; das gibt es erst nach vierjährigen Amtszeit. Allerdings erhalten sie nach § 13 Senatsgesetz drei Monate lang ihr volles Gehalt weiter. Wer nach drei Monaten noch keinen adäquaten Job gefunden hat, kann danach Übergangsgeld beziehen – das ist das halbe gehalt, und man kann es für maximal zwei Jahre bekommen. WIrklich schlecht ist das dann aber auch nicht: Ungefähr 6.700 EUR pro Monat.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, den geplanten Ausbau der so genannten Produktionsschulen zu stoppen. “Bevor weitere Produktionsschulen gegründet werden, muss der Senat die vielen ungelösten Probleme der bestehenden sieben Produktionsschulen in den Griff bekommen”, sagte der SPD-Schulexperte Ties Rabe.

Mit Blick auf die bislang vorliegenden Fakten wäre es in der jetzigen Situation ein Fehler, weitere Produktionsschulen einzurichten. Der Landesrechnungshof hatte zuvor bereits Kritik am übereilten Ausbau der neuen Schulen geübt. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

Darum geht es:
Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) plant die Einrichtung von insgesamt zehn neuen Produktionsschulen mit zusammen 500 Plätzen. Dort sollen Schulabbrecher ohne Hauptschulabschluss in einem Schuljahr einen Einstieg in die Berufswelt oder einen Schulabschluss schaffen. Die Produktionsschulen werden von freien Trägern geführt. Vier neue Produktionsschulen wurden im September 2009, weitere drei im September 2010 eingerichtet. Die letzten drei sollen im September 2011 folgen.

Rabe wies auf die “unübersehbaren Anlaufschwierigkeiten der Produktionsschulen” hin: “Nach wie vor fehlen diesen Schulen die Schüler. So blieb im September 2010 ein Fünftel aller Plätze leer, weil viele Schüler lieber das Berufsvorbereitungsjahr in den Berufsschulen besuchen. Im Schuljahr 2009/2010 konnte ein Leerstand nur abgewendet werden, weil man fast 40 Prozent der Plätze mit Schülern besetzte, für die die Produktionsschulen ursprünglich nicht eingerichtet worden waren.”

Anlaufschwierigkeiten gebe es auch in anderen Bereichen. Statt der von der Schulsenatorin versprochenen Erfolgsquote von 60 Prozent schafften von den 303 Schülern nur 52 einen Übergang in weitere Berufs- und Schulwege. Das entspricht einer Quote von rund 17 Prozent. Mit 81 Schülern brachen ungewöhnlich viele vorzeitig die Schule ab. Rabe: “Anlaufschwierigkeiten bei neuen Projekten sind kein Drama. Aber statt jetzt neue Schulen einzurichten, muss die Behörde zunächst dafür sorgen, dass die bestehenden Schulen Erfolg haben.”

Auch finanziell gebe es nach einem Jahr viele offene Fragen. Statt der erwarteten Investitionskosten von 525.000 Euro – das entspricht 75.000 Euro pro Schule – habe die Einrichtung der Schulen bislang 1.248.151 Euro gekostet. In einigen Fällen seien sogar noch weitere Mittel von anderen Behörden gezahlt worden. Gleichzeitig habe der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass die Schulbehörde die Bürgerschaft über die Mehrkosten im Unklaren gelassen hatte. Für den laufenden Betrieb der Produktionsschulen seien Mehrkosten von jährlich rund zwei Millionen Euro zu erwarten. Der Rechnungshof hatte ebenfalls gefordert, die Erfolgsquote der Produktionsschulen zu überprüfen, bevor weitere Schulen gegründet werden.

Die SPD fordert nun den Senat auf:

1. Über das Verfahren und die Ergebnisse der behördeninternen laufenden Evaluierungen der Produktionsschulen die Bürgerschaft bis zum Ende des Jahres zu informieren

2. Ausführlich über die Bildungsverläufe der Schülerinnen und Schüler, die die erste Tranche der neuen Produktionsschulen ab September 2009 besucht haben zu berichten (Ausgangslage, schulischen Erfolg, wie Hauptschulabschluss, beruflichen Werdegang etc.)

3. Über die Ergebnisse der Evaluation des Übergangssystems, deren erste Ergebnisse zum Schuljahr 2010/2011 vorliegen sollen, die Bürgerschaft zeitnah zu informieren

4. in den Hamburger Berufsschulen den Produktionsschulen vergleichbare Angebote zu entwickeln und ebenfalls zu evaluieren,

5. Die Hamburgische Bürgerschaft über die korrekten finanziellen Auswirkungen der Einrichtung bereits bestehender Produktionsschulen zu unterrichten

6. vor dem Abschluss einer klaren Evaluation und deren Bewertung sowie einer korrekten Angabe der finanziellen Folgen keine weiteren Produktionsschulen in freier Trägerschaft in Hamburg einzurichten.

Viele Tausend Menschen werden an diesem Wochenende im Wendland gegen den Castortransport und die AKW-Laufzeitverlängerung demonstrieren. Auch die GAL fährt am Sonnabend mit Kind und Kegel nach Dannenberg zur Großkundgebung.

Mit dabei sind unter anderem die Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks, Schulsenatorin Christa Goetsch und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Antje Möller. Mit drei Bussen fahren die Hamburger Grünen am Sonnabend gemeinsam zur Demo.

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank erklärt: „In diesem Jahr ist es wichtiger denn je, sich im Wendland quer zu stellen. Wir protestieren am Wochenende gegen die Bundesregierung, die ohne Not den Atomausstieg aufgekündigt und die Laufzeiten für alte Schrottreaktioren verlängert hat. Das ist russisches Roulette auf Kosten der Bevölkerung. Einzig die vier großen Stromkonzerne stofen sich vergnügt die Taschen voll. Mit diesem Wahnsinn darf Schwarz-Gelb nicht durchkommen. Dafür gehen wir auf die Straße.“

Es ist schon eine ziemlich traurige Truppe, mit der Christoph Ahlhaus am Mittwoch vor die Bürgerschaft treten will: Er selbst mit Burschenschaft, Reiterstaffel und Villenumbau auf Staatskosten an den Hacken, dazu ein von strafrechtlich relevanten Vorwürfen noch nicht entlasteter Finanzsenator, neu ein Innensenator, der vorher noch nie für hinreichend qualifiziert für dieses Amt galt, ein Kultursenator, der zuvor als Kulturstaatsrat scheiterte, und ein Ex-Schill-Unterstützer, der öffentlich zugeben musste, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Ach ja, und dann noch die Wissenschaftssenatorin, die mit ihrem wichtigsten Projekt so kläglich gescheitert ist wie die Schulsenatorin. Vom Parlament bestätigt wird der Verein trotzdem. Hier die Reaktionen der anderen Parteien.

“Klarheit über Personal und Politik”

Verwundert hat SPD-Fraktionschef Neumann auf die Einlassungen des designierten Wirtschaftssenators Ian Karan reagiert, was dessen Lebenslauf betrifft. “Es fällt schwer, hier von lässlichen Jugendsünden zu sprechen”, sagte Neumann mit Blick auf die Aussage Karans, er habe die Öffentlichkeit über seinen Lebenslauf nicht richtig informiert. Neumann betonte, die SPD habe politische Erwartungen an den Wirtschaftssenator. “Bei allem Respekt vor der Lebensleistung des Herrn Karan muss aber auch klar sein: Weitere negative Überraschungen darf es nicht geben”, sagte Neumann.

Der Entscheid des GAL-Parteitags für den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition in Hamburg bezeichnete Neumann als “nicht überraschend”. Er sprach von der “Fortsetzung einer Entwicklung, die bereits weit vor der Rücktrittsankündigung des Bürgermeisters von Beust ihren Anfang genommen hat”.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwarte von CDU-Bürgermeister Ahlhaus spätestens am Donnerstag eine Regierungserklärung. “Dass Herr Ahlhaus die eigene Partei über die Ziele seiner Politik im Unklaren lässt, ist eine innerparteiliche Angelegenheit der CDU. Wenn Herr Ahlhaus mit Bürgerschaft und Parlament ähnlich umgehen sollte, wäre das eine Angelegenheit für die ganze Stadt. Wir brauchen Klarheit über Personal und Politik des Senats”, sagte Neumann.

LINKE zu Karan: Es wird immer schlimmer – drei Lügen vor Amtsantritt

Zu dem künftigen Wirtschaftssenator erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: “Dass mit Unterstützung der GAL ein Großspender der Schill-Partei Wirtschaftssenator werden soll, ist höchst fragwürdig. Die Politik befindet sich in einer großen Vertrauenskrise, das hat nicht zuletzt die geringe Wahlbeteiligung beim Volksentscheid gezeigt. Ein Wirtschaftssenator, der die HamburgerInnen belügt, bevor er überhaupt im Amt ist, verstärkt das Misstrauen der WählerInnen zusätzlich.

Die CDU nennt es Lebenslauf schönen, aber Herr Karan hat schlicht die Unwahrheit gesagt: zu seiner Universitätslaufbahn, zu Zeitpunkt und Höhe seiner Spenden an die Schill-Partei und zu den Umständen seiner Einbürgerung. Das ist einmalig. Die GAL sollte in sich gehen und den Koalitionspartner auffordern, einen anderen Personalvorschlag zu machen. Herr Karan ist nicht zumutbar.”

Kerstan: „Jeder Partner entscheidet selbst über sein Personal“

CDU-Bürgermeister-Kandidat Christoph Ahlhaus hat den Unternehmer Ian Karan für das Amt des neuen Wirtschaftssenators vorgeschlagen. Zu den Berichten über dessen Vergangenheit äußert sich der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan wie folgt:„Wichtig war uns, dass Herr Karan sich klar von seiner damaligen Unterstützung für die Schill-Partei distanziert. Das hat er getan und diese als ,größten Fehler seines Lebens’ bezeichnet. Er hat auch eingeräumt, dass er – offenbar aus Eitelkeit – unrichtige Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat. Ich begrüße es, dass er diese Angaben nun zurechtgerückt hat.

Im Übrigen stimmen wir am Mittwoch nicht über einzelne Senatoren ab, sondern über den Senat als Ganzes und im Block. Außerdem gilt, dass jeder Koalitionspartner selbst und auf eigenes Risiko über die Nominierung seiner Senatsmitglieder entscheidet.“

Am Dienstag, 17. August 2010 von 19:00 – 20:00 Uhr, stellt sich Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch live bei Hamburg 1 Fernsehen den Fragen der Hamburger zum neuen Schuljahr. Wer Fragen hat, kann es live versuchen oder seine Fragen vorher einreichen.

Im Gespräch mit Hamburg 1 Moderatorin Monika Zöllner und Radio Hamburg-News-Anchor Rainer Hirsch wird die Senatorin nach dem Scheitern der von ihr und allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien geplanten Reform den Status Quo zur Hamburger Schulpolitik darlegen und Fragen von Eltern beantworten.

Das einstündige TV-Gespräch wird zeitgleich bei Oldie 95 auf UKW 95.0 sowie auf der Radio Hamburg-Cityfrequenz 104.0 UKW gesendet. Das Zuschauertelefon nimmt unter der kostenlosen Hotline 0800-333 1000 die Fragen der Hamburger entgegen und leitet sie in die Sendung weiter.

Schriftliche Fragen können ab sofort gestellt werden unter der Mail-Adresse: schulforum@hamburg1.de

Wer denkt, Hamburgs Schulreform sei im Volksentscheid gescheitert, hat die Bildungsdebatte nicht verstanden: Der weitaus größte Teil der Reform wird unverändert umgesetzt, nur der längere Verbleib in der Grundschule und die kleineren fünften und sechsten Klassen fallen weg. Wie weitreichend die pädagogischen Veränderungen sind, zeigt sich am (Fort-)bildungsinteresse der LehrerInnen: Allein 1500 Lehrkräfte bilden sich auf der „Schulanfangstagung“ vom 10. bis 20. August im Landesinstitut fort.

Während sich die Hamburger Schülerinnen und Schüler noch bis zum 18. August am Strand, in den Bergen oder zu Hause vom letzten Schuljahr erholen, beginnt am 10. August für viele Hamburger Lehrkräfte wieder die Schule: Vom 10. bis 20. August bilden sich am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) 1.500 Grundschul-Lehrkräfte im Rahmen der „Schulanfangstagung“ in rund 130 Veranstaltungen fort.

Auf dieser größten Fortbildungsveranstaltung des Landesinstituts erhalten Lehrkräfte, die sich auf ihre neuen Anfangsklassen vorbereiten wollen, viele Anregungen für ihren Unterricht – von praxisbezogenen Workshops („Arbeiten mit Naturmaterialien“) bis hin zu grundsätzlichen Reflexionen der Lehrerrolle und der Lernkultur („Wertschätzend lehren“). Allein 170 Lehrkräfte bereiten sich an vier Tagen auf den neuen Englischunterricht ab Klasse 1 vor.

Senatorin Christa Goetsch: „Auch nach dem Volksentscheid bleiben wesentliche Elemente der Schulreform auf der Tagesordnung: Individualisierung des Unterrichts, Englisch ab Klasse 1, Lernvereinbarungen, Lernentwicklungsgespräche. Es freut mich deshalb besonders, dass sich bereits 1500 Grundschullehrkräfte für die diesjährige Schulanfangstagung angemeldet haben.“

Jedem Kind gerecht werden
Die fachbezogenen Workshops und Seminare auf der „Schulanfangstagung“ unterstützen einen Unterricht, der von den Fähigkeiten und Kenntnissen des einzelnen Kindes ausgeht und mit differenzierten Methoden und handlungsorientierten Aufgaben jedem Kind gerecht werden soll.

Viele Veranstaltungen vermitteln den Lehrerinnen und Lehrern die Kompetenzen, die für diesen individualisierten Unterricht erforderlich sind, wie z. B. „Methoden für die Durchführung selbstständigen Arbeitens“ oder „Mit Lernvereinbarungen das eigenverantwortliche Lernen unterstützen“.

Eine neue Lernkultur

Auf dem Weg zu einer neuen Lernkultur mit einem individualisierten methodisch vielfältigen, geöffneten Unterricht bewegen sich die Lehrkräfte im Spannungsverhältnis zwischen Beratung („Natürlich darfst du Fehler machen“) und Bewertung („Du hast einen Fehler gemacht, deshalb bewerte ich deine Leistung jetzt so“). Sie wollen klare und transparente Leistungsrückmeldungen geben und gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler wertschätzend unterstützen und fördern.

Deshalb steht die größte Veranstaltung der Tagung unter der Überschrift „Wie eine gute Autorität gelingen kann – Reflexionen zur Lehrerrolle“ (Mo. 16.08.2010, 14-17 Uhr).

Die „Schulanfangstagung“ am Landesinstitut bietet den Hamburger Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, sich mit ihrem zentralen (Alltags-)thema zu beschäftigen: Wie kann guter Unterricht gelingen?

Alle Kinder erhalten ihren zugesicherten Schulplatz, der Schulstart findet auch nach dem Volksentscheid geordnet statt: Zum Start des neuen Schuljahres werden alle Schulen in gewohnter Weise ihre Arbeit aufnehmen. Bildungssenatorin Goetsch: “Alle Kinder erhalten den Schulplatz, der den Eltern zugesichert wurde, und der Unterricht findet planmäßig statt.“

Alle Erstklässler gehen in die Schule, in der sie angenommen wurden. Statt als Primarschule arbeiten diese wie bisher als Grundschule weiter. Alle Fünftklässler gehen in die weiterführende Schule, in der sie angenommen wurden. Neben den Gymnasien werden dies im neuen Schuljahr die neu gegründeten Stadtteilschulen sein.

Auch jene Kinder, die in der 5. Klasse eine der 23 Starterschulen besuchen, haben hier einen gesicherten Schulplatz. Ihre Eltern genießen Vertrauensschutz. Das heißt: Auch im folgenden Schuljahr 2011/12 können die Kinder an der Starterschule bleiben. Sie besuchen dort dann die 6. Klasse und wechseln im anschließenden Schuljahr 2012/13 auf eine weiterführende Schule.

Durch den Volksentscheid müssen jetzt unter anderem der Schulentwicklungsplan und die Bildungspläne überarbeitet werden. Der Schulbetrieb bleibt davon aber weitestgehend unbeeinflusst. Etliche mit der Primarschulreform verbundene Neuerungen sollten ohnehin erst nach dem Volksentscheid umgesetzt werden. Dazu gehören Bauvorhaben und die Einsetzung von Schulleitungen. Goetsch: „Es ist also keine große Rückholaktion notwendig. Ein Scheitern der Primarschulreform durch den Volksentscheid war möglich und das haben wir bei unseren Planungen selbstverständlich berücksichtigt.“

Viele Elemente der Schulreform waren nicht Gegenstand des Volksentscheids und können wie geplant umgesetzt werden. Dies sind neben der Einführung der Stadtteilschulen u.a. der Ausbau der Ganztagsschulen, die Abschaffung des Sitzenbleibens, Englisch ab Klasse 1 und der Ausbau der Integration behinderter Kinder.

Alle Fragen zu den Folgen des Volksentscheids werden von der Behörde für Schule und Berufsbildung laufend gesammelt und beantwortet (Hotline: 040. 428 99 77 33, hotline-schulreform@bsb.hamburg.de

Fragen und Antworten
Thema: Schulentwicklungsplan

Muss der Schulentwicklungsplan geändert werden?

Ja. Nach dem Volksentscheid muss der Schulentwicklungsplan überarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für geplante Fusionen von Grundschulen zu Primarschulen sowie für einige Stadtteilschulen.

Wie läuft die Neuorganisation technisch ab?

Alle Schulen werden zum Schuljahresbeginn so starten, wie es bisher geplant war. Übergangsregelungen sind im Moment nicht erforderlich.

In der Schulbehörde werden zurzeit alle Standorte erneut überprüft, damit in Zusammenarbeit mit den Schulen bereits zu Beginn des Schuljahres die Vorbereitungen für einen neuen Schulentwicklungsplan aufgenommen werden.

Noch in diesem Jahr – rechtzeitig vor Beginn der Anmelderunde für das folgende Schuljahr – wird ein neuer Schulentwicklungsplan vorgelegt werden.

Werden Fusionen von Schulen zurückgenommen?

Diese Möglichkeit besteht, wenn die Schulen dies wünschen. Alle Schulen werden zum Schuljahresbeginn zunächst so starten, wie es bisher geplant war.

Unabhängig davon, ob die geplante Fusion eine vertikale Schulorganisation (jeder Standort einer Schule führt 1. Klassen) oder eine horizontale Schulorganisation vorsah (nur ein Standort führt 1. Klassen), werden die Kinder an dem Standort eingeschult, an dem den Eltern ein Schulplatz zugesagt worden ist.

Was passiert mit den Hauptschulen, die Primarschulen werden wollten?

An diesen Standorten wird es in Zukunft Grundschulen geben. Die Haupt- und Realschulen werden wie geplant an den vorgesehenen Standorten als Stadtteilschulen starten.

Können Kinder, deren Grund-, Haupt- und Realschule als zukünftige Primarschule ausgewiesen wurde und die daraufhin an Stadtteilschulen angemeldet wurden, wieder an ihre ursprüngliche Schule zurück?

Schülerinnen und Schüler der neuen Stadtteilschulen werden die Stadtteilschule besuchen, an der sie bereits vor den Ferien einen Platz zugesagt bekommen haben.

Wird es an den zukünftigen Stadtteilschulen wieder eigene Grundschulabteilungen geben?

Diese Möglichkeit kann die Bürgerschaft im Rahmen der Schulgesetzänderung vorsehen.

Thema: Starterschulen

Wie geht es mit den Starterschulen weiter?

Alle Starterschulen werden wie geplant mit ihren neuen 5. Klassen starten und die Kinder werden bis einschließlich Klasse 6 gemeinsam lernen. Die Starterschulen müssen hierfür keinen Schulversuch beantragen, weil die gesetzliche Grundlage für diesen Schülerjahrgang durch Artikel 2 des 12. Änderungsgesetzes gegeben ist.

Wie ist das Verfahren für einen Schulversuch?

Das Verfahren für Schulversuche ist im § 10 des Schulgesetzes geregelt. Darin ist festgelegt, dass der Antrag für die Durchführung eines Schulversuchs in der Regel auf Initiative der Schule erfolgt. Stellt eine Schule einen Antrag auf einen Schulversuch, entscheidet die Schulbehörde darüber, ob dieser durchgeführt werden kann. Allen Starterschulen steht es frei, über einen Beschluss der Schulkonferenz die Durchführung eines längerfristigen Schulversuchs zu beantragen.

Können Eltern ihr Kind, das in die 5. Klasse einer Starterschule aufgenommen worden ist, auf Grund der neuen Lage wieder abmelden?

Ja. Wie bei jedem Schulwechsel können Eltern beantragen, dass ihr Kind an einer anderen Schule unterrichtet wird. Dies geschieht in der Regel nach einer umfassenden Beratung mit der Schule. Welche Schule von den Eltern angewählt werden kann, hängt jedoch von der Aufnahmekapazität der jeweiligen weiterführenden Schule ab.

Was passiert nach der 6. Klasse mit den Schülerinnen und Schülern der Starterschulen?

Die Schulbehörde wird den Übergang der Schülerinnen und Schüler in die 7. Klasse einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums eng begleiten. Bereits heute bestehen zwischen Starterschulen und weiterführenden Schulen Partnerschaften, die es den Eltern erleichtern sollen, z.B. in Bezug auf die Fremdsprachen die passende weiterführende Schule zu finden.

Das Schulgesetz wird ja nicht vor dem Schuljahresbeginn geändert werden. Haben Eltern Anspruch auf den Besuch einer Primarschule, solange es noch im Gesetz steht?

Nein.

Thema: Abordnung von Lehrkräften

Was passiert mit den Lehrkräften von weiterführenden Schulen, die zukünftig an Primarschulen unterrichten sollten?

Alle abgeordneten Lehrkräfte haben ihrer Abordnung zugestimmt. Sie können nun, wenn sie es wünschen, von ihrer Zusage zurücktreten. Möchten sie auf eigenen Wunsch an einer Grundschule unterrichten, bekommen sie die Zusicherung, dass sie im Anschluss wieder an einer Schule arbeiten können, die ihrer jetzigen Schulform entspricht. Auf die Höhe ihres Verdienstes/ihrer Besoldung hat dies keine Auswirkungen.

Thema: Bauten

Was wird aus den bereits geplanten Bauten?

Die Bauplanung, die auf die Einrichtung von sechsjährigen Primarschulen und Stadtteilschulen ab Klasse 7 ausgerichtet war, wird zurzeit mit Blick auf den Volksentscheid überarbeitet. Überflüssige Kosten sind nicht entstanden.

Werden jetzt weniger mobile Klassenzimmer gebraucht?

Nein. Die Aufstellung von mobilen Klassenzimmern zum kommenden Schuljahr erfolgt überwiegend aufgrund bereits bestehender Raumenpässe und bzw. aufgrund der kleineren Klassen. An einigen Standorten werden damit z.B. auch Umbauphasen an Schulen überbrückt.

Thema: Geld

Wie viel Geld wird eingespart, wenn die Primarschule nicht kommt? Was wird mit dem Geld gemacht?

Im Bereich der Lehrerstellen werden insbesondere durch die Nichteinrichtung der kleineren Primarschulklassen in den Klassenstufen 5 und 6 in den kommenden Jahren ca. 17 Mio. Euro weniger benötigt. Wie sich die Kosten mit Blick auf die baulichen Maßnahmen verändern werden, kann erst nach Vorlage eines überarbeiteten Schulentwicklungsplans beziffert werden.

Über die Verwendung der nicht benötigten Gelder entscheidet die Bürgerschaft.

Ändert sich jetzt die Höhe der Besoldung von Primarschulleitern?

Da das ab 1. August 2010 geltende Hamburgische Besoldungsgesetz sich auf die Leitung von Primarschulen bezieht, bietet es keine Rechtsgrundlage zur Beförderung von Grundschulleitungen – auch nicht in Fusionsfällen.

Weitere Themen

Müssen auch Bildungspläne geändert werden?

Ja.

Müssen Widerspruchsverfahren neu aufgerollt werden?

Bei den Standorten, an denen aufgrund des Ausgangs des Volksentscheids mehr Räume für Eingangsklassen zur Verfügung stehen, wird die Einrichtung zusätzlicher Eingangsklassen (1. und 5. Klasse) geprüft. Fällt diese Prüfung positiv aus, erhalten die Familien, die Widerspruch eingelegt haben, eine entsprechende Nachricht.

Bleibt es dabei, dass alle Stadtteilschulen eine Oberstufe bekommen?

Ja, so ist es im gültigen Schulgesetz geregelt und diese Regelung ist vom Volksentscheid nicht betroffen.

Bleibt es dabei, dass das Sitzenbleiben abgeschafft wird?

Ja, so ist es im gültigen Schulgesetz geregelt und diese Regelung ist vom Volksentscheid nicht betroffen. Es gilt das Prinzip „Fördern statt wiederholen“.

Bleibt es dabei, dass das Abschulen abgeschafft ist?

Ja, so ist es im gültigen Schulgesetz geregelt und diese Regelung ist vom Volksentscheid nicht betroffen. Wer die Berechtigung für den Besuch der 7. Klasse des Gymnasiums erworben hat, kann bis einschließlich Klasse 10 nicht abgeschult werden.

Heißen die Grundschulen weiterhin „Grundschule“ oder aufgrund des gültigen Schulentwicklungsplans trotzdem „Primarschule“?

Die Grundschulen werden auch weiterhin „Grundschule“ heißen.

Der Senat hat heute eine Mitteilung an die Bürgerschaft beschlossen, mit der die Finanzierung der Schulreform konkretisiert und für die Jahre 2010 bis 2016 dargestellt wird. Inhalt: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, besserer Unterricht. SPD, GAL und LINKE sowie schülerInnenkammer und GEW äußerten sich zustimmend.

„Andere reden von Kürzungen im Bildungsbereich, die Freie und Hansestadt Hamburg investiert massiv in ihre Schulen für bessere Chancen der jüngeren Generation. Mit 74 Millionen Euro im Jahr schaffen wir kleinere Klassen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und sehr gute Rahmenbedingungen für längeres gemeinsames Lernen und besseren, individualisierten Unterricht. Wir wollen die beste Bildung für alle Hamburger Kinder möglich machen“, sagt Bildungssenatorin Christa Goetsch.

Dabei geht es zunächst um die im Regierungsprogramm festgelegten und im Schulgesetz bereits im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmen, deren Kosten sich nach vollständiger Einführung der Schulreform in allen Jahrgängen auf jährlich 27,934 Millionen Euro belaufen. Dazu kommt die erneute Verkleinerung der Klassen in der Primarschule auf 23 und auf 19 Schülerinnen und Schüler in KESS 1 und KESS 2 Schulen, die Abschaffung des Büchergeldes und weitere Maßnahmen, die die Bürgerschaft am 9. März 2010 beschlossen hat.

Diese Kosten beginnen im Jahr 2010 mit 13,289 Millionen und wachsen bis zum Jahr 2016 auf dauerhaft 45,974 Millionen Euro im Jahr auf. Dabei kann unterschieden werden zwischen Kosten, die unmittelbar durch die Klassenverkleinerung entstehen und Kosten, die sich mittelbar daraus ergeben wie etwa Mehrkosten für den Schwimmunterricht oder das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“.

Bis zum Jahr 2016 werden insgesamt 970 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, zwei Drittel davon werden für kleinere Klassen und neue Ganztagsschulen eingesetzt (557 für kleinere Klassen, 97 für Ganztagsschulen). Dazu kommen Stellen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Unterricht und die Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals.

• So wird die Lehrerausstattung der bisherigen Haupt- und Realschulen sowie der bisherigen Gesamtschulen mit Einführung der Stadtteilschule aufgestockt, um individualisierten Unterricht für die heterogene Schülerschaft dieser Schulen zu ermöglichen.

• Die Lehrerausstattung der 4., 5. und 6. Klassen in der Primarschule wird gegenüber heute verbessert, weil ab der 4. Klasse verstärkt Fachunterricht gegeben werden soll.

• Die Vorschulklassen werden verkleinert und an die Klassengröße der Primarschule angepasst.

• Die Lehrerausstattung der Oberstufe der Stadtteilschulen wird an diejenige der Gymnasien angepasst.

• Die Sprachförderung in den 5. und 6. Klassen wird ausgeweitet.

Für die Einführungsphase der Schulreform wird zusätzliche Unterstützung an die Schulen gegeben:

• Für Unterrichtsentwicklung, Teambildung und Fortbildung erhalten die Schulen zwischen 2010 und 2014 bis zu 133 Stellen im Jahr.

• Zur Vermeidung von Klassenwiederholungen werden den Schulen jeweils 25 Stellen in den Schuljahren 2010/11 bis 2013/14 zur Verfügung gestellt.

Dazu kommt unter anderem:

• Die Ausbildung von neuen Lehrerinnen und Lehrern wird ausgeweitet. Zwischen November 2010 und Mai 2013 werden 10 zusätzliche Hauptseminare mit jeweils 45 Referendarinnen und Referendaren eingerichtet, so dass insgesamt zusätzlich 450 Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.

• Die Berufseinstiegsphase der neuen Lehrerinnen und Lehrer wird besser ausgestattet.

• Die Schulleitungen werden in der Einführungsphase entlastet.

• Die Schulsekretariate werden entsprechend der höheren Zahl der Klassen pro Schule ausgebaut.

• Für den Ausbau der Schulinspektion, die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Schulreform werden ebenfalls zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

• Das Büchergeld wird abgeschafft.

Die Finanzierung der bereits seit längerem geplanten Mehrausgaben aufgrund der Reform erfolgt aus Rückstellungen, die schon bisher im Haushalt veranschlagt sind.

Die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus der fraktionsübergreifenden Verständigung zur Änderung des Schulgesetzes vom März 2010 ergeben, werden für das Jahr 2010 finanziert durch Entnahme aus dem Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds Hamburg. Die Mehrkosten für die Jahre ab 2011 werden im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Die heute vom Senat beschlossene Mitteilung wird nun an die Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet.

Gwosdz: „Investition in die Zukunft“

Heute hat der Senat die Kosten für die Bildungsverbesserungen im Zuge der Schulreform konkretisiert. Diese berücksichtigen nun auch die am 3. März 2010 von allen Bürgerschaftsfraktionen beschlossenen Maßnahmen wie die weitere Absenkung der Klassenfrequenzen, den Ausbau der Schulinspektionen und die Abschaffung des Büchergelds. Insgesamt ergeben sich bis 2016 dadurch Kosten von 74 Millionen Euro jährlich.

Michael Gwosdz, der schulpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kommentierte dies so: „Politiker in anderen Bundesländern wollen bei Schülern und Kleinkindern sparen und setzen damit die Zukunft der kommenden Generationen aufs Spiel. Wir in Hamburg gehen einen anderen Weg und sagen: Bildung hat Vorfahrt – auch in Krisenzeiten. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben sich im März darauf verständigt, dass Hamburg weiter in seine Kinder investiert. Wir schaffen kleinere Klassen, stellen neue Lehrerinnen und Lehrer ein und entlasten Familien durch die Abschaffung des Büchergelds. Dies alles kostet Geld, aber dieses Geld ist deshalb sinnvoll angelegt, weil es unseren Kindern eine bessere Schulbildung und bessere Chancen ermöglicht. Jeder Euro für die Bildung ist eine Investition in die Zukunft.“

Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks: „Auf die Krise gibt es nur eine Antwort, und die heißt Bildung, Bildung, Bildung. Dass Hamburg trotz klammer Kassen zusätzlich 74 Millionen Euro in die Bildung und über 35 Millionen Euro in die Kinderbetreuung steckt, ist eine gute Nachricht.

Schwarz-Grün hält Wort, es wird fast 1000 neue Lehrer, kleinere Klassen und besseren Unterricht geben. In Sachen Kita reagiert der Senat auf die gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen und -zeiten. Hamburg setzt damit um, was andere in ihren Sonntagsreden immer wieder fordern. Mehrausgaben in Zeiten der Krise sind schwer zu begründen. Doch was wir heute in die Bildung stecken, wird sich morgen auszahlen.

Während andere gedanklich die Axt an Bildung und Kinderbetreuung legen, tut Hamburg das einzig richtige und verbessert die Schulen und baut die Kitas aus. Dieser Weg sollte zum Vorbild für andere Länder werden. Eine gute Nachricht gab es heute ja bereits: Der brutalstmögliche Bildungssparer Roland Koch verlässt die politische Bühne.“

Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat die Aussagen des Senats zur Finanzierung der Schulreform begrüßt. “Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen. Das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, wird unmittelbar zu Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler führen. Hamburg tut mit der Entscheidung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, einen richtigen Schritt”, sagte Rabe. Er bezog sich dabei auch auf den Streit innerhalb der CDU.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Schulreform stimmen. “Es gibt deutlich kleinere Klassen, fast 1000 Lehrer mehr, mehr Geld, mehr Qualität und endlich einen Schulfrieden. Das Reformpaket geht in die richtige Richtung und umfasst viele richtige Schritte”, sagte Rabe.

Bessere Bildung gebe es nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete gleichzeitig. Die Investitionen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr würden sich aber mittelfristig für die Stadt auszahlen. “Bessere Bildung schafft neue Chancen für junge Menschen und neue Chancen für unsere Stadt”, sagte Rabe. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr rund ein Viertel aller Hamburger Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung und ohne Chancen verlässt. “Wir haben die Chance, an diesem schlimmen Zustand etwas zu ändern”, sagte der SPD-Schulexperte.

Die Fraktion DIE LINKE hat am 5. März 2010 eine Schriftliche Kleine Anfrage zu den “Kosten der Schulreform” an den Senat gerichtet (Drs. 19/5610) und sieht den heutigen Beschluss als eine Antwort auf die Anfrage. DIE LINKE wollte damit sicherstellen, dass die in den Verhandlungen mit dem Senat durchgesetzten Zugeständnisse – wie kleinere Klassen, Abschaffung des Büchergeldes, mehr LehrerInnen, LehrerInnenfortbildung, neue und modernisierte Schulräume, Einsetzung eines Sonderausschusses und wissenschaftliche Begleitung der Primarschuleinführung – durchfinanziert sind und sich nach dem gewonnenen Volksentscheid nicht als leere Versprechen entpuppen.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: “Der Senat hat lange gebraucht, um die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den ‘Kosten der Schulreform’ nun einigermaßen zufriedenstellend zu beantworten. Daran wird deutlich, dass man auch in Zeiten der Krise Verbesserungen in den Schulen durchsetzen kann. Es lohnt sich für die Schulverbesserung zu kämpfen. Was jetzt noch fehlt, ist ein JA beim Volksentscheid für die Primarschule.”

Auch die schülerInnenkammer (skh) nimmt die Meldung des Senates zur Einstellung von 970 neuen Lehrkräften mit Freude zur Kenntnis.

Es ist wichtig, dass der Senat nun endlich die konkreten Finanzierungsdetails zum
nahenden Volksentscheid darlegt.

Die LehrerInnengewerkschaft GEW kommentiert: “Gute Schule ist nur mit guter Ausstattung möglich – darauf hat die GEW gepocht, das hat die Behörde begriffen und dem kommen wir mit dem heutigen Signal aus dem Senat wieder ein Stückchen näher”, kommentiert Klaus Bullan die Bekanntmachung des Senats, die Schulreform mit mehr Lehrerstellen, kleineren Klassen und besserer Ausstattung zu unterstützen. Gerade angesichts der gegenwärtigen massiven Krise der öffentlichen Haushalte in Hamburg, der Bundesrepublik und Europa sind fast 1.000 neue Lehrerstellen bis 2016 ein deutliches Signal dafür, dass im Schulbereich nicht gespart werden darf. Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft erinnert gleichzeitig an die “vielen Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre: Die Schul- und Bildungslandschaft in Hamburg musste zu viele Einschnitte hinnehmen. Der allzu lange Aderlass lässt sich nicht mit einer Aktion kompensieren. Gerade in schwierigen Zeiten der Wirtschafts- und Schuldenkrise muss Geld und Kraft in die Bildung, das heißt in die Zukunft der jetzt jungen Generation, gesteckt werden.”

Die skh erachtet die geplanten Klassenfrequenzsenkungen als besonders wichtig, um eine erfolgreiche Umsetzung der Reform sicherstellen zu können.