Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge zu werben, wenn die Angerufenen nicht zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Das hatte das Landgericht Darmstadt auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg durch Urteil vom 2. Oktober 2008 entschieden (AZ.: 12 O 263/05). Gegen das Urteil hatte die Telekom Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Entscheidung im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 25. März 2009 (AZ.: 6 U 264/08), der inzwischen rechtskräftig ist. „Telekom-Telefonwerbung gerichtlich verboten“ weiterlesen
Schlagwort: Gericht
3,5 Milliarden Kundengelder auf dem Prüfstand
Lebensversicherung gekündigt und über die schlechte Rückzahlung geärgert? Das Landgericht Hamburg verhandelt am 3. April 2009 über vier Verbandsklagen der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Versicherungsgesellschaften Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer, Iduna und Volksfürsorge. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung und betrifft nach Schätzung der Verbraucherzentrale Hamburg 7 Millionen Verbraucher und deren Ansprüche in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. „3,5 Milliarden Kundengelder auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Morsal O.: Platzt der Prozess?
Beobachter hatten damit gerechnet, dass heute plädiert und nächste Woche das Urteil verkündet würde. Jetzt ist alles wieder offen: Überraschend soll erst Donnerstag die Entscheidung über den Befangenheitsantrag des Staatsanwalts gegen die Gutachterin bekanntgegeben werden. Sollte sich der Staatsanwalt durchsetzen, müsste das Verfahren neu begonnen werden: Der erste, von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Gutachter war bereits kurz nach Prozessbeginn auf Betreiben der Verteidigung ausgeschlossen worden.
Morsal O.: Auch die Freundin wird bedroht
Im Prozess um den Mord an Morsal O. hat heute die beste Freundin des Opfers nicht ausgesagt. Der gerichtlichen Zeugenbetreuerin gegenüber hatte sie glaubhaft vorgetragen, ihr Vater werde sie andernfalls in die Türkei „verbannen“. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Carola Veit hat dazu eine Anfrage an den Senat gestellt. Auch sonst bot der heutige Verhandlungstag Überraschungen: Der psychiatrischge Gutachter wurde wegen Befangenheit ausgeschlossen, gegen die Zweitgutachterin ebenfalls ein Befangenheitsantrag gestellt. „Morsal O.: Auch die Freundin wird bedroht“ weiterlesen
Moorburg: Es wird weiter geblufft
Nachdem die Umweltsenatorin und ihr Staatsrat – wir unterstellen: zähneknirschend – heute das vom Vorgängersenat eingefädelte Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen müssen, erklären sie der Öffentlichkeit (und wohl vor allem der heute tagenden GAL), dass der Meiler aber nur mit halber Kraft laufen dürfe. Vattenfall wird dagegen klagen und hat beste Erfolgsaussichten: Genau dies hat das Oberverwaltungsgericht bereits vor Wochen durchblicken lassen. Es wird weiter geblufft. „Moorburg: Es wird weiter geblufft“ weiterlesen
Etappensieg für den Verbraucherschutz
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von ihr aufgrund einer illegalen Werbemaßnahme gemachten Gewinn (Urt. v. 27.6.2008, 10 U 77/07). Damit wurde bundesweit erstmals obergerichtlich ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung im Grundsatz bejaht. Das teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit, die das Urteil erstritt. „Etappensieg für den Verbraucherschutz“ weiterlesen