Weil sich Spekulanten eine goldene Nase verdienen, fordert die GAL-Fraktion “eine neue Politik der Grundstücksvergabe nach sozialen Kriterien”. Zu schwarz-grünen Regierungszeiten hätte diese Forderung noch mehr beeindruckt…

Oft verdienen sich Spekulanten durch mehrfachen Weiterverkauf von ehemals städtischen Grundstücken eine goldene Nase, so die GAL: “Mit jedem Geschäft steigt der Quadratmeterpreis. Die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter.”

In einem Antrag fordern die Grünen den Stopp der Weiterverkäufe. Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Fraktion und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Wir müssen endlich ein Verkaufskonzept haben, das Spekulation und Mietpreistreiberei eindämmt. Obwohl die SPD dies vor der Wahl lautstark kritisiert hatte, wird städtischer Grund weiter im Höchstgebotsverfahren verkauft. Das muss ein Ende haben, sonst bekommen wir Hamburgs Mietenproblem nicht in den Griff. Es wird aber nicht reichen, nur die Vergabe städtischer Flächen zu ändern. Auch bei der Bebauungsplanung auf privaten Grundstücken muss es verbindliche Vorgaben für Verkäufer und Investoren geben. Städtebauliche Verträge können hier den Rahmen vorgeben, der Miet- und Eigentumspreise in Grenzen hält.“ Zu Fragen der Haushaltskonsolidierung äußerte sich Kerstan in diesem Zusammenhang nicht.

Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der GAL-Fraktion, erklärt: „Wir müssen zudem den Zwischen-Verkauf von Grundstücken unterbinden. Denn dadurch steigen am Ende die Mieten. Es kann nicht sein, dass noch der vierte und fünfte Grundstücksentwickler einen Reibach auf Kosten der Mieter und Mieterinnen macht. Wir wollen regelhaft mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen auf ehemals städtischen Flächen, ein Fünftel soll für Baugemeinschaften reserviert sein. Außerdem brauchen wir eine Absicherung im Falle des Weiterverkaufs. Normalverdiener könne keine Kaltmiete von 14 Euro pro Quadratmeter bezahlen.“

Beim Verkauf von städtischen Grundstücken für den Wohnungsbau fordert die GAL in ihrem Antrag:
•Konzentration auf gemeinnützige oder öffentliche Wohnungsbauunternehmen und solche, die ihren Wohnungsbestand langfristig halten
•Regelhaft mindestens 30 Prozent geförderter Wohnungsbau und 20 Prozent der Fläche an Baugemeinschaften
•Regelhaft Mietenkonzept für nicht geförderte Wohnungen und Verkaufspreiskonzept für Eigentumswohnungen. Absicherung durch Übertragungsklausel bei Weiterverkauf
•Regelhaft Weiterverkauf der Eigentumswohnungen für zehn Jahre zu untersagen. Absicherung durch Weiterübertragungsklausel bei Verkauf
•Bindungslaufzeiten auf 30 Jahre im innerstädtischen Bereich hochsetzen und ggf. Grundstück auch unterwertig per Bürgerschaftsbeschluss verkaufen
•Verstärkt auf Erbbaurecht statt auf Verkauf setzen

Bei der Schaffung von neuem Planrecht (Wohnen) für private Grundstücke soll es städtebauliche Verträge geben mit:
•Regelhaft mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau und 20 Prozent der Fläche für Baugemeinschaften
•Regelhaft Mietenkonzept für nicht geförderte Wohnungen und Verkaufspreiskonzept für Eigentumswohnungen. Absicherung durch Weiterübertragungsklausel bei Verkauf des Grundstücks
•Regelhaft Weiterverkauf der Eigentumswohnungen für zehn Jahre zu untersagen. Absicherung durch Weiterübertragungsklausel bei Verkauf

Die GAL-Fraktion fordert vom Scholz-Senat einen sofortigen Kurswechsel bei der Grundstücksvergabe. Städtische Grundstücke gehören in die Hand von langfristig orientierten Unternehmen. In Hamburg gibt es genügend Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften oder Baugemeinschaften mit sozialem Gewissen. Bisher können diese im Bieterwettbewerb mit Spekulanten und Immobilienfonds oftmals nicht mithalten.

Fallbeispiele, die es nach Willen der GAL künftig nicht mehr geben sollte:

Stillstand am Güterbahnhof Barmbek
Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes wurden, nach einer Entwicklung durch die ehem. Bahntochter Aurelis, einzelne Grundstücke für Eigentumswohnungen verkauft. Der Bezirk erstellte hier maßgeschneidertes Planrecht. Diese Grundstücke wurden danach mehrfach verkauft, jedes Mal stieg der Preis. Der Eigentümer konnte die Wohnungen vor Baubeginn nicht für ca. 4.000 Euro pro Quadratmeter – mitten in der Flugschneise – verkaufen. Es geht das Gerücht, dass er mittlerweile insolvent ist. Seit Jahren wurde an dieser Stelle kein einziger Stein bewegt.

Es stellt sich folgende Frage: Wie soll Hamburg das Wohnungsproblem in den Griff bekommen, wenn am Ende nicht gebaut wird, weil sich der dritte oder vierte Grundstückskäufer verspekuliert hat? Hätte man das Grundstück an Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben, würden dort jetzt Familien leben.“

BNQ an Spezialfond verkauft
Das Bauvorhaben BNQ auf St. Pauli wurde aufgeteilt und zum Teil verkauft. Die Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft hat das Grundstück mit den bis Mitte 2012 geplanten 63 freifinanzierten Mietwohnungen für 19 Mio. Euro gekauft. Die geförderten Wohnungen und die Bestandsgebäude bleiben im Besitz von Köhler & von Bargen.

Es stellen sich folgende Fragen: Wie schlägt sich der Kaufpreis auf die Miete durch? Wie viel Gewinn macht Köhler & von Bargen durch die Projektentwicklung? Welche Auswirkungen haben die Miethöhen auf die Bewohnerstruktur im Quartier?

Höchstgebotsverfahren im OxPark
Auf dem Gelände der ehemaligen Klinik Ochsenzoll in Langenhorn soll ein großes Wohngebiet mit rd. 800 Wohnungen entstehen. Ein Teil des Gebietes wurde kürzlich im Höchstgebotsverfahren ausgeschrieben. Auf dem Teilstück sollen 120 Einfamilien-, Doppel-, und Reihenhäuser entstehen.

Es stellen sich folgende Fragen: Warum wird nicht wenigstens ein Teil der Häuser zu vergünstigen Preisen per Einzelausschreibung über das städtischen Eigenheimprogramm an Familien mit geringeren Einkommen vergeben? Bis Ende 2002 galt in Hamburg noch der sog. Grundstückskostenrichtsatz. Familien konnten zu einem günstigen Preis das Grundstück erwerben und sich somit ihr Haus leisten.

Olaf Scholz bekommt Unterstützung im Kampf gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion: Die GAL-Fraktion fordert Soziale Erhaltungsverordnungen für weitere 13 Stadtteile.

Die Entwicklung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist dramatisch. Immer mehr Anleger investieren in Immobilien. Das geht oft einher mit Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen – wodurch in vielen Vierteln die Preise explodieren. Soziale Erhaltungsverordnungen können diese Entwicklung bremsen.

Die GAL-Fraktion fordert deshalb den Einsatz solcher Quartiers-Schutzschirme für weitere 13 Stadtteile. In ihrem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordern sie Soziale Erhaltensverordnungen für Bahrenfeld, Ottensen, Eimsbüttel, Hohenfelde, Borgfelde, Hamm, Horn, Eilbek, Winterhude, Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg und Alsterdorf.

Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:

„Der Bestand an bezahlbarem Wohnraum schrumpft von Jahr zu Jahr stärker. Menschen mit kleinen Einkommen haben kaum keine Chance, günstige Mietwohnungen in zentrumsnahen Vierteln zu finden. Dadurch gerät die gewachsene soziale Mischung in immer mehr Stadtteilen aus den Fugen. Die Renditekarawane zieht von Stadtteil zu Stadtteil und ist jetzt in den Randbereichen der inneren Stadt angekommen. Wenn jetzt schon Genossenschaften ganze Häuserblocks in Hamm abreißen wollen, wird deutlich, wie drängend das Problem ist. Es ist höchste Zeit, jetzt mit den umfangreichen Prüfungen für solche Quartiers-Schutzschirme zu beginnen.“

Hintergrund

Der Politik stehen nur begrenzt Instrumente zum Schutz der angestammten Bevölkerung in von Aufwertung bedrohten Stadtteilen zur Verfügung. Dazu gehört die Soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzes­buchs (BauGB) in Zusammenhang mit der Umwandlungsverordnung. Durch diese Instru­mente können Luxussanierungen gestoppt und die Umwandlung von Miet- in Eigentums­wohnungen erheblich erschwert werden. In Hamburg ist diese Verordnung bereits vor längerer Zeit für die Neustadt erlassen und bis heute aufrechterhalten worden. St. Pauli, St. Georg, Altona-Altstadt, Osterkirchenviertel, Wilhelmsburg, Eimsbüttel-Süd und das Schanzenviertel befinden sich derzeit im Aufstellungsverfahren. Bisher haben jedoch andere, ebenfalls „gefährdete“ Stadtteile zu wenig Aufmerksamkeit erfahren.

Der Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung muss auf einem rechtsicheren Fundament stehen. Die Daten für eine fachliche Prüfung der genannten Stadtteile reichen momentan nicht aus, um die Entwicklung qualifiziert bewerten zu können. Die Prüfungen durch die Bezirke anschließend durch die BSU nehmen einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren in Anspruch. Aus diesem Grund ist es geboten, unverzüglich mit den Prüfungen zu beginnen.

Im Konflikt um den von der Räumung bedrohten Bauwagenplatz „Zomia“ in Wilhelmsburg bietet die rot-grüne Koalition in Altona ihre Hilfe an: Die “Zomia”-Bauwagen seien in Altona willkommen.

“Der Wagenplatz Zomia ist in Altona willkommen. Die Mehrheitsfraktionen in der Bezirksversammlung Altona erklären ihre Unterstützung für eine Genehmigung des Wagenplatzes in unserem Bezirk“ sagt Thomas Adrian, Vorsitzender der
SPD-Bezirksfraktion Altona. Die Vorsitzende der GAL-Bezirksfraktion, Gesche Boehlich: „Das Bezirksamt prüft zur Zeit mit Hochdruck mögliche Flächen für eine Ansiedlung von Zomia. Das Ergebnis der Prüfung wollen wir noch diese Woche mit den Bauwagenbewohnern diskutieren. Ich hoffe, dass es uns gelingt einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden“.

Konkret werden derzeit Flächen im Stadtteil Bahrenfeld geprüft. „Es ist schwer, eine Fläche zu finden die nicht in irgendeiner Form
planungsbetroffen ist. Ich glaube jedoch, dass möglich sein wird einen
adäquaten Standort zumindest für die nächsten vier Jahre anzubieten“, ergänzt Mark Classen, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der Bezirk Altona hat in den letzten Jahren bereits mehrere Einrichtungenaufgenommen, die im Bezirk Mitte keine Perspektive mehr hatten, wie zum Beispiel die Obdachlosenhilfe Alimaus oder die Drogenhilfeeinrichtung Stay Alive. Die Nutzungsgenehmigung für die beiden bereits bestehenden Bauwagenplätze am Rondenbarg und in der Gaußstraße sind erst kürzlich von der Bezirksversammlung Altona verlängert worden.

Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die geplante Räumung des Wagenplatzes Zomia in Wilhelmsburg:
“Es ist schon erstaunlich, wie eine fünfzehnköpfige Gruppe durch die Verweigerungshaltung des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber und seiner SPD-GenossInnen vor Ort zu einem Problem für die angeblich so offene und tolerante Weltstadt Hamburg wird.

Fakt ist, dass planungsrechtlich die derzeitig von Zomia belegte Fläche in Wilhelmsburg für eine mehrjährige Übergangsnutzung geeignet ist. Obwohl die grundsätzliche Ablehnung von Bauwagenplätzen durch die Mitte-SPD mit Herrn Schreiber an der Spitze von der unmittelbaren Nachbarschaft des Zomia-Platzes nicht geteilt wird, wird hier etwas zu einem gesamtstädtischen Problem gemacht, was leicht zu lösen wäre: mit dem Verbleib auf dem Platz.

Vielleicht gelingt es ja, genügend vernünftige und mit politischem Weitblick ausgestattete Personen zu finden, die zu einer friedlichen Lösung beitragen. Etliche davon sind schon am Werk, sie scheitern vermutlich daran, dass es dem Ersten Bürgermeister wichtiger ist, den Frieden und die Mehrheit innerhalb der SPD zu wahren.”

Schwarz-Grün, Geklüngel und Geheimnistuerei, große Sprüche, kleine Inhalte, die Macht war wichtiger als die Moral – nun mischt sich Hamburgs Grüne Jugend in die GAL-Strategiedebatte ein: „Für ein Latte Macchiatto-Wohlfühlgefühl braucht Hamburg keine grüne Partei.“

Sonnenblumen umtopfen! So lautet der Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 15. Oktober 2011. Wir dokumentieren ihn:

„Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Neuaufstellung der GAL

Einleitung
Als GRÜNE JUGEND sahen uns in der Vergangenheit viel zu oft dazu gezwungen, die GAL zu kritisieren. Dies hing zwar häufig mit der schwarz-grünen Koalition, aus der wir unbedingt unsere Lehren ziehen sollten, zusammen. Oft sind es aber auch allgemeinere Dinge, die wir kritisieren. Die GRÜNE JUGEND unterscheidet sich in vielen Punkten von der GAL, ob in der Struktur, der Debattenkultur oder den Inhalten. Mit einigen Vorschlägen, die in diesem Text dargestellt werden, machen wir selbst sehr gute Erfahrungen. Wir müssen aus all den Erfahrungen lernen – und wieder kritischer und visionärer werden.

SCHWARZ-GRÜN
Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir uns stark für die Auflösung der schwarz-grünen Koalition eingesetzt. Spätestens seit Moorburg war für uns klar: Die CDU ist keine Partei, mit der die GAL sinnvoll zusammenarbeiten kann. Der Versuch, die angeblich beste Wirtschaftspartei mit der besten Umweltpartei zu vereinen, endete nicht mit der erhofften Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie. Die zwangsläufigen Widersprüche bei diesem Vorhaben wurden unter den Tisch gekehrt. Spätestens durch die Wahl von Ahlhaus, einen konservativem Hardliner, zum ersten Bürgermeister blamierte sich die GAL komplett. Der Wille nach Macht war größer als die Moral, die die GAL hätte davon abhalten sollen, sich selbst in diese Schieflage zu bringen. Daher kritisieren wir den Entschluss im November zur Auflösung der schwarz – grünen Koalition nicht inhaltlich, doch er hätte basisdemokratisch besser legitimiert und klarer begründet werden müssen! Bei diesem Punkt möchten wir auf unser Positionspapier vom letzten Sommer verweisen. Hier haben wir ausführlich dargelegt, warum wir die Weiterführung der schwarz-grünen Koalition für falsch hielten.

Unserer Meinung nach war es ein Problem, dass es in Regierungszeiten keine klare Trennung von Partei(arbeit) und Regierungs(arbeit) gegeben hat. Die Partei darf aber nicht nur Pressestelle und Arguhilfe für die Regierung sein, sondern muss eigene inhaltliche Akzente setzen und v.a. auch klar machen, dass die Arbeit der Regierung keine grüne Politik 1 zu 1 ist, sondern immer Ergebnis von Kompromissen ist. So war es unserer Meinung z.B. durchaus in Ordnung den Kompromiss der gestundeten Studiengebühren einzugehen, weil dieser die Situation von Studierenden für den Moment erleichtert. Aber auch gestundete Studiengebühren dürfen keine grüne Position sein, Studiengebühren sind falsch, und die Partei hätte das auch genau so kommunizieren müssen: “Ja, wir sind diesen Kompromiss eingegangen, weil er für den Moment eine Verbesserung darstellt. Aber sobald wir die Möglichkeit dazu haben, wollen wir die Studiengebühren komplett abschaffen, weil wir sie nach wie vor für falsch halten.” (Das Beispiel Studiengebühren werden wir auch im weiteren öfters nutzen und genauer erläutern.)

BÜRGER_INNENSCHAFTSWAHL 2011
Den Zeitpunkt der Bürger_innenschaftswahl 2011 hat die GAL selbst bestimmt. Doch anstatt den Zeitvorsprung zu nutzen, machte die GAL viele Fehler. Der Ausgang der Wahl ist allen bekannt – und unserer Meinung nach ist er nur der gerechte Preis für die vielen Dinge, die vor und nach der Wahl schief gelaufen sind.

Wahlprogramm und Listenaufstellung
Der Wahlkampf für die Bürger_innenschaftswahl 2011 stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Der plötzliche Koalitionsbruch; der basisdemokratisch sehr schwierige Beschluss der Landesmitgliederversammlung, der die Zustimmung zum Koalitionsbruch an die Nominierung von Anja Hajduk zur Spitzenkandidatin der GAL koppelte, sowie die vorher schon ausgeklüngelte Besetzung der ersten Landeslistenplätze hebelten den Anspruch der GRÜNEN, basisdemokratisch zu arbeiten, komplett aus, ohne, dass sich größere Proteste rührten. Für das Wahlprogramm wurden aufgrund des großen Zeitmangels nur stichpunktartig die Wünsche der einzelnen Gremien der GAL gesammelt. Von einer intransparenten Schreibgruppe wurde dann das Wahlprogramm geschrieben – und alle durften hoffen, dass die Stichpunkte, die sie vorher eingebracht hatten, der Schreibgruppe zusagten, so dass sie sich den Umweg über Änderungsanträge sparen konnten.

Die vielen Änderungsanträge (allein die GRÜNE JUGEND Hamburg stellte über 60) wurden von der Parteispitze als “Beweis für unsere Diskussionsfreude” angepriesen und gefeiert. In Wahrheit waren sie nur das Ergebnis eines intransparenten Entstehungsprozesses des Wahlprogramms, in dessen Ergebnis sich viele Mitglieder nicht wieder fanden. Dass die vielen Änderungsanträge nicht aus Diskussionsfreude entstanden, zeigte die anschließende LMV: Komplexe Themen wurden mit zwei Redebeiträgen “diskutiert” und dann auch lieber schnell abgelehnt, u.a. aus Angst, im Wahlkampf komplizierte Themen kommunizieren zu müssen.

Wahl”kampf” und der entsprechende Wahlausgang
Der Wahlkampf zur Bürger_innen- und Bezirkswahl 2011 war bei den etablierten Parteien inhaltsleer und auch die GAL machte da keine Ausnahme. Die Wähler_innen sollten die GAL “Für Hamburg – deine Stadt” wählen. Dabei wurde nicht auf konkrete Projekte oder gar Visionen gesetzt. Im Gegenteil: Dem_der Bürger_in wurde mehr ein Lebensgefühl vermittelt: Ein cooler Geschäftsmann auf einem Fahrrad, eine ach so emanzipierte Frau (die für mehr BürgERrechte stand) und ein total lockerer Junge mit einer hübschen Mütze. Die Inhalte waren selbst auf diesen Themenplakaten nur klein, unkonkret und verpackt in platten Slogans zu sehen. Zusätzlich waren nur ein Bruchteil der von der GAL aufgestellten Plakate “Themen”plakate: An allen Straßenecken wurden Hamburger_innen von fröhlichen grünen Köpfen angelächelt, ohne auch nur einen Schimmer zu haben, wofür diese Menschen eigentlich stehen. Diese Inhaltsleere verunsicherte. Die vielen guten – wenn auch oft nicht weit genug gehenden – Themen wurden nicht beworben.

Die Quittung der Wähler_innen folgte: In absoluten Zahlen entfielen auf die GAL weniger Stimmen als 2008. Vor allem die jungen Menschen wandten sich von den Grünen ab: Nur 14% der Wähler_innen zwischen 18 und 24 Jahren gaben uns ihre Stimmen – im Vergleich zu anderen Ländern ist dies ein Trauerspiel, die GRÜNEN sind sonst oft besonders stark in dieser Altersgruppe. Bei der SPD glaubten die Wähler_innen zu wissen, woran sie sind. Weniger durch ihre Plakate als durch die Medien machte sich die SPD zur “Hafenpartei”. Die GAL hätte die Möglichkeit gehabt, sich viel deutlicher gegen die Elbvertiefung zu positionieren und mit der SPD gar eine Diskussion führen können. Doch stattdessen wurde der zweite Akt eingeleitet: “Stell dir vor es ist Wahl, und danach siehst du nur noch ROT”. Mit diesem Slogan stellte man sich dann vor die Universität und erklärte den Studierenden, man wolle langfristig(!) gerne die Studiengebühren abschaffen. Für einen derart unkritischen und inhaltsfreien Wahlkampf bekam die GAL die verdiente Quittung. Dabei hatte der grüne Hype eigentlich bereits vor dem Unglück von Fukushima eingesetzt – doch in Hamburg machte er Pause. Der GAL können die Wähler_innen anscheinend nicht mehr vertrauen. Der Hype scheint also mehr als ein Hype zu sein, denn die Wähler_innen scheinen nicht nur zu wissen, wo die GRÜNEN etwas taugen, sondern es scheint, als wüssten sie auch, wann und wo die GRÜNEN nichts taugen.

INHALTE UND DEBATTENKULTUR

Visionen entwickeln
Wer die GAL mit klaren Zielen und neuen Visionen voran bringen will, hat es schwer: Einige LAGen sind nur wenig bis gar nicht mit den für sie zuständigen Abgeordneten vernetzt. Ein Ideenaustausch, in dem Visionen konkret werden können, findet nicht statt. Auf den letzten Landesmitgliederversammlungen wurden selten bis nie inhaltliche Anträge diskutiert. Wenn es Debatten gibt, sind diese meist nur einige Redebeiträge lang. Wir sind uns jedoch sicher, dass in den Köpfen der GAL-Basis das Potenzial für eine visionäre Politik steckt, die anhand von konkreten Projekten mittel- und langfristig Realität werden könnten. Wie sollen wir ohne eine grüne Vision für Hamburg wissen, welche Politik im Alltag sinnvoll ist? Wir müssen doch wissen, wo wir hin wollen, um den Weg bestimmen zu können. Und wir müssen wissen, wo wir hin wollen um Menschen für den Weg dahin begeistern zu können. Wir vermissen bei der GAL den Wunsch, die Gesellschaft zu verändern. Und dementsprechend vermissen wir Visionen und Ideen, die aufzeigen sollen, wo es hingeht.

Kanten schärfen
Wir haben das Gefühl, dass die GAL inhaltlich oft viel zu unbestimmt ist. Das hat aber nicht immer unbedingt etwas mit der Beschlusslage zu tun. Wesentlich ist dann, mit welcher Priorität die Inhalte angegangen werden und wie diese kommuniziert werden. Die GAL hat zu selten das Selbstbewusstsein, auch mal diskussionswürdige Forderungen zu stellen. Stattdessen werden dann vage und ungenaue Aussagen gemacht. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Studiengebühren: Hier fehlen immer noch klare kommunikative Bekenntnisse, dass die GAL sich für die Abschaffung der Studiengebühren und eine vollständige Kompensation einsetzt. Wir hören: „Wenn Studiengebühren transparent verwendet werden, dann kann man auch für Akzeptanz sorgen“ oder „Bei derzeitigen Haushaltslage sehen wir nicht, dass die Studiengebühren kompensiert werden können“. Wir haben bisher nicht gehört: ” Das Prinzip von Studiengebühren ist falsch. Bildung und somit auch die Finanzierung von Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Universitäten sind öffentliche Institutionen, deren integraler Bestandteil Studierende sind und nicht Unternehmen, der Kunden dort studieren.”

Entwicklung einer kritischen und hinterfragenden Grundhaltung
Bei der Überlegung, warum es uns attraktiv erscheint, Teil der GRÜNEN JUGEND und damit Teil der grünen Partei zu sein, ist für viele von uns ein wichtiger Punkt, dass Grüne gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse nicht einfach so hinnehmen und im Rahmen dessen nicht nur irgendwie politisch handeln und verwalten, sondern immer über die Grenzen des bisher Akzeptierten hinaus denken und gesellschaftliche Strukturen hinterfragen. Die grüne Partei wurde einst gegründet, weil Menschen die Gesellschaft verändern wollten und dies in den die herkömmlichen Parteien nicht möglich war. Veränderung und Weiterentwicklung müssen auch in einer Partei sein. Doch sollten wir nie den grünen Kernanspruch aufgeben, die Gesellschaft verändern zu wollen, denn dann ist unsere Partei genauso überflüssig wie die FDP.

Wir wünschen uns eine offen ausgetragene Meinungspluralität
Zu einer kritischen Partei gehört auch eine starke Debattenkultur. Zuallererst wünschen wir uns eine offen ausgetragene Meinungspluralität. Selten gibt es inhaltlich sofort einen Konsens und manchmal wird ist es diesen überhaupt nicht geben. Und das ist gut so. Wir möchten nicht, dass die Parteispitze im kleinen Kreis eine “Leitmeinung” ausklüngelt und die Partei das dann einfach annimmt. Wir wollen Debatte. Wir wollen inhaltlichen Streit. Aber dafür müssen Regeln eingehalten werden. Diskussionen müssen transparent geführt werden, alle müssen die Möglichkeit haben daran zu partizipieren, alle müssen wissen können, dass diese Diskussionen geführt werden. Weiterhin müssen wir zu einer Debattenkultur kommen, in der Menschen gerne und mit Freude miteinander streiten. Dafür ist aber notwendig, dass beteiligte Personen immer fair miteinander umgehen, das Recht der anderen auf eine eigene Meinung achten und im Ton und im Gesagten nicht verletzend sind. Bei einer fairen und im Ton freundlichen Debatte machen wir bei der GRÜNEN JUGEND übrigens die Erfahrung, dass sich viel mehr Frauen beteiligen. Wir hoffen stark, dass die GAL zu einer neuen Debattenkultur kommt, in der Menschen gerne ihre Ideen präsentieren und sich auf eine faire Debatte freuen können.

Vorschläge für eine bessere innerparteiliche Debatte
Als GRÜNE JUGEND machen wir gute, aber auch schlechte Erfahrungen mit Wikis, Etherpads und Email-Listen. Internetkommunikation kann viel, aber nicht alles. Gerne möchten wir der GAL mit unseren Erfahrungen bei der Implementierung von Kommunikations- und Wissenstools im Internet behilflich sein. Des Weiteren unterstützten wir die Forderungen nach Orten der Debatte innerhalb der Partei. Dabei kann die Etablierung einer Denkfabrik hilfreich sein. Wir haben aber insbesondere wegen nicht geklärter basisdemokratischer Legitimierung (Wie werden Themen festgelegt? Wer entscheidet, welche Referent_innen eingeladen werden? Was passiert danach?) und wegen der Gefahr einer Scheinbeteiligung der Mitglieder Bedenken. Deshalb fordern wir eindringlichst ein Politisierung des Landesausschusses und zwei reguläre Mitgliederversammlungen pro Jahr, damit mehr Zeit für inhaltliche Debatten und Beschlüsse bei regulären Gremien zur Verfügung steht. Bzgl. des Landesausschusses halten wir es im Laufe der Satzungsreform für bedenkenswert, ein LA-Präsidium von vier Personen mit einer Amtszeit von einem Jahr zu wählen, um entgegen zu wirken, dass die Gestaltung des Landesausschusses, wie momentan üblich, einzig dem Landesvorstand überlassen bleibt.

Inhalte und ihre Mehrheitsfähigkeit
Im letzten Sommer wechselte sich die politische Richtung. Ohne parteiinterne Debatten und Beschlüsse steuerte die Parteispitze um: Politik nach Werten und Leitlinien. Keine konkreten Großprojekte mehr. Konkrete Projekte können verloren gehen und dann steht die Partei blöd da. Was aber wertebasierte Politik im Sinne der GAL-Spitze sein soll, ist uns nach wie vor schleierhaft. Den Wähler_innen anscheinend auch. Für ein Latte Macchiatto-Wohlfühlgefühl braucht Hamburg keine grüne Partei. Auch halten wir nicht viel davon, von Inhalten abzurücken, weil diese (noch) nicht mehrheitsfähig sind. Wir werden nicht aufhören gegen die Elbvertiefung und für eine autofreie Stadt zu sein, nur weil man mit diesen Forderungen auf Widerstand stößt. Dann ist es unsere Aufgabe, Menschen für unsere Ideen zu begeistern. Und wenn wir eben keine 30% begeistern, dann ist das so. Lieber 15-20% der Wähler_innen mit echten und ernstgemeinten Ideen begeistern, als mit schwammiger und inhaltsleerer Politik 11,2%. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen grüner Programmatik und Umsetzen von grüner Programmatik. Uns ist klar, dass wir nicht Politik gegen die Mehrheit der Menschen machen können. Für einzelne Projekte müssen wir dann weit über unser Wähler_innenklientel hinaus werben gehen, zunächst mit Koalitionspartnern oder anderen Bündnispartnern in der Stadt (es gibt ja die Möglichkeit der Volksbegehren!), dann in der breiten Bevölkerung. Wenn wir aber erst gar keine Ideen mehr haben, wie wir die Gesellschaft verändern wollen, haben wir bald auch keine eigenen Wähler_innen mehr.

STRUKTUR
Viele Probleme, die wir in und an der GAL erkennen, lassen sich an ihrer Struktur wieder finden oder sind sogar ihre Ursache. Anhand einiger Beispiele lässt sich verdeutlichen, in welchen Bereichen wir uns eine Veränderung in der GAL wünschen.

Der Vorstand und andere intransparente Gremien
Leider gibt es innerhalb der GAL immer wieder intransparente Gremien. Der sogenannte Strategiekreis ist hierfür ein Beispiel. Tagesordnungen und Protokolle wurden nie publiziert – falls sie überhaupt vorhanden sind. Dies steht echter Demokratie im Weg. Doch leider sind auch wichtige Gremien, wie zum Beispiel der Landesvorstand, oft nicht transparent genug. Ebenso sind Fraktionsvorstandssitzungen und Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes nicht öffentlich. Den Mitgliedern wird aktiv die Partizipation und Teilhabe an dem inhaltlichen Gestaltungsprozess verwehrt. Wir fordern daher, dass alle Gremien der GAL auf ihre Transparenz kontrolliert werden. Alle Gremien müssen durch die Satzung dazu verpflichtet werden, ihre Arbeit allen Mitgliedern offenzulegen und eine niedrigschwellige Informationsquelle bereitzustellen. Außerdem müssen die Mitglieder über die Besetzung von Gremien entscheiden, nicht der Landesvorstand oder andere Organe. Für einzelne Kommissionen etc. wäre es denkbar hierfür den Landesausschuss zu nutzen. Um das zukünftige Entstehen eines intransparenten Strategiekreises vorzubeugen, schlagen vor wie in anderen Ländern einen Parteirat einzuführen. Dieser könnte auch andere Vorteile bieten, z.B. wäre hier eine von aktuellen Fragen losgelöste programmatische Debatte möglich. Des Weiteren fordern wir, dass alle Gremien und Fraktionen zentral im Wurzelwerk oder im neuen Wiki ihre Protokolle ablegen.

Quote und Frauenförderung
Die Frauenquote von mindestens 50% ist eines der wichtigsten Instrumente, welches die GRÜNEN auszeichnet. Dass wir sie uns erhalten müssen, steht für die GRÜNE JUGEND nicht in Frage. Leider gibt es immer wieder Gremien innerhalb der GAL, die nicht quotiert besetzt werden. Und dies gilt nicht nur für Wahllisten und Vorstände. Wir würden uns wünschen, dass auf allen Ebenen die Quote eingehalten wird, z.B. bei Arbeitsgruppen, Präsidien und Podiumsgästen. Dass Frauen immer noch eine in der Politik unterrepräsentierte Gruppe sind, brauchen wir den Mitgliedern der GAL hoffentlich nicht zu erklären. Wir fordern daher ein konsequente Anwendung der grünen Frauenquote, sprich zu mindestens 50 % mit Frauen besetzte Gremien auf allen Ebenen. Sollte dies einmal nicht möglich sein, ist dies ein riesiges Problem und so sollte es auch behandelt werden. Aus gutem Grund sehen unsere Satzungen z.B. Frauenforen vor. Es darf nicht sein, dass einfach ohne Aussprache ein Frauenplatz von der gesamten Versammlung geöffnet wird. Dass die quotierte Besetzung manchmal schwer und mühsam ist und es Phasen gibt, in denen es nicht gelingt, wissen wir selber aus eigener Erfahrung. Wir sehen dies dann aber als riesiges Problem an, uns ist es peinlich, und wir versuchen unser Bestes, dies zu ändern. Bei der GAL sehen wir eher selten, dass es als größeres Problem erachtet wird, wenn keine Frauen kandidieren. Das ist dann schade, aber mehr auch nicht. Wir wünschen uns hier von der GAL ein Veränderung und ein klares Bekenntnis zur grünen Frauenquote!

Doch Frauenförderung besteht aus mehr als nur aus quotierten Gremien und Redelisten. Die GAL hat im Bereich der Frauenförderung deutlichen Nachholbedarf. Es gibt viele Möglichkeiten, bei der GAL werden fast keine genutzt: spezielle Vernetzungstreffen für Frauen, Rhetorikseminare, Tandem- oder Mentoringprogramme, andere Formen des Diskutierens, frauen- und familienfreundlichere Tagungsuhrzeiten und vieles mehr. Hierzu gehört auch die Doppelspitze, welche die Möglichkeit bietet durch Arbeitsteilung für Arbeitsentlastung zu sorgen. Außerdem fällt uns auf, dass – wenn überhaupt – Frauenpolitik und Frauenförderung ein Frauenthema ist. Gleichberechtigung geht alle an und es sollte allen Personen, egal welchem Geschlecht sie sich zuordnen, möglich sein bei der GAL Frauen- und Genderpolitik zu machen. Frauen- und Genderpolitik ist kein Nischenthema, sondern sollte bei den GRÜNEN handlungsleitend für alle Politikfelder sein – von der Finanz-, Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik, hin zu Innen- und Flüchtlingspolitik. Die geschlechtergerechte Sprache findet bei der GAL nur selten Anwendung – dabei ist sie ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft und im Frauenstatut der GRÜNEN festgehalten. Im Entwurf des Wahlprogramms 2011 wurde durchgängig von Bürgern und Politikern gesprochen – Frauen wurden dort vergeblich gesucht. Erst durch einen Änderungsantrag von der GRÜNEN JUGEND und der LAG Frauen wurde dies geändert. Auch in Pressemitteilungen der Fraktion wird grundsätzlich keine geschlechtergerechte Sprache verwendet. Dies muss sich ändern!

Doppelspitze
Flache Hierarchien sind für eine gute Demokratie sehr wichtig: Sie verhindern, dass wenige Personen die Richtung angeben und die Basis sich nur innerhalb dieser vorgegebenen Grenzen bewegt. Sie ermöglichen allen Menschen Teilhabe und die Möglichkeit, sich einzubringen. Alle unnötigen Hierarchien müssen daher abgeschafft werden. Die Einführung einer echten Doppelspitze aus zwei Personen halten wir unbedingt für notwendig. Die Meinungspluralität, die wir von der GAL erwarten, kann nur durch zwei gleichberechtigten Menschen an ihrer Spitze nach innen und nach außen gut vertreten werden. Wir erhoffen uns so mehr offen ausgetragene Debatten. Die konsequente Quotierung aller Gremien, die wir uns für die GAL wünschen, ist nur durch die Doppelspitze möglich – mit der aktuellen Regelung steht immer ein Geschlecht hinter dem anderen. Aber nicht nur aufgrund der Quotierung ist eine Doppelspitze für eine gleichberechtigte Teilhabe sinnvoll, sondern auch die Möglichkeiten der Arbeitsteilung, die eine Doppelspitze bietet, sind familienfreundlicher als wenn eine Person alle bzw. prioritär Termine wahrnehmen muss. Auch thematisch kann sich eine Doppelspitze besser aufteilen und so Expert_innenwissen zu breiter gestreuten Themen aufweisen.

Trennung von Amt und Mandat
Die Trennung von Amt und Mandat ist der GRÜNEN JUGEND sehr wichtig. Fraktion und Partei sollten personell getrennt sein. Nur so ist es der Partei möglich, ihre Inhalte deutlich zu vermitteln und zu erhalten, auch wenn die Fraktion eventuell Kompromisse eingehen muss. Auch im Sinne der Gewaltenteilung ist diese Trennung wichtig. Daher fordern wir die Einführung einer Trennung von Amt und Mandat auf der gleichen politischen Ebene!

SCHLUSS
Als GRÜNE JUGEND sind wir Teil der grünen Partei. Wir sind aber inhaltlich unabhängig und kritisieren, wo es uns nötig scheint. Wir wollen die Gesellschaft verändern und Visionen entwickeln. Zur Umsetzung derer brauchen und wollen wir eine starke grüne Partei. All unsere Kritik ist also mit der Hoffnung verbunden die Partei zu verbessern. Wir wollen eine Anschlussperspektive jenseits der Bioklippe. Wir wollen eine wählbare GAL! Wir wollen eine lebendige, debattenfreudige und inhaltlich starke GAL!“

Die Deutsche Bahn soll demnächst am Hauptbahnhof das Hausrecht auf öffentlichen Flächen ausüben, warnt Antje Möller (GAL) und weist auf ein Urteil dazu hin.

Durch die neuen Vollmachten der Bahn würde es zur Verdrängung von Obdachlosen kommen, so die GAL-Politikerin. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar stelle klar, dass unbeschwertes Einkaufen und Reisen nicht die Grundrechte anderer einschränken dürfe.

In einer Kleinen Anfrage hat die GAL-Fraktion das Vorhaben des Bezirksamtes Mitte hinterfragt, den Hachmannplatz und den Fußgängertunnel Mönckebergstraße per Sondernutzungsvertrag der Deutschen Bahn zu überlassen. Dort würde nach Umsetzung faktisch die Hausordnung der DB gelten und eine Handhabe geschaffen, nicht gewünschte Personen von diesen Flächen zu vertreiben – ohne dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der Bezirk entledigt sich auf diese Weise einer sozialpolitischen Aufgabe und beraubt Menschen ihrer selbstverständlichen Rechte. Besonders zynisch ist es, die Grundrechte der Reisenden höher zu gewichten als die anderer Menschen und dann auch noch den Schutz der Grundrechte privaten Kräften zu überlassen. Es ist also nicht mehr als eine blamable Finte, an der Kersten-Miles-Brücke wie auch am Hauptbahnhof eine ,Gefährdung’ durch Obdachlose zu konstruieren, vor der andere in ihren Grundrechten geschützt werden müssen.“

Das Wegerecht ist dafür da, die freie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Flächen zu gewährleisten und Nutzungskonkurrenzen zu regeln. Es bietet dazu auch ausreichend Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat im so genannten Fraport-Urteil vom 22. Februar 2011 festgestellt, dass die unmittelbare Grundrechtsbindung nicht dadurch aufgehoben wird, dass man öffentliche Flächen an staatlich beherrschte Unternehmen abgibt und führt dazu aus:

„Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt.“ (1 BvR 699/06, Nr. 48 ) und beschreibt auch:

„Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf” (vgl. BVerfGE 1 BvR 699/06 Nr.103).

Hat Vattenfall die Stadt Hamburg um Millionen geprellt? Vertragswidrig soll der Konzern Gewinne aus dem Fernwärmegeschäft verschleiert und sich so vor einer vereinbarten Gebühr gedrückt haben. Die GAL-Fraktion fordert den Senat auf, Vattenfall zu einer Fernwärme-Abgabe zu verpflichten.

Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der GAL-Fraktion, erklärt: „Das Gutachten legt den Schluss nahe, dass Vattenfall Hamburg um Millionen prellt. Noch unter grüner Leitung der Umweltbehörde wurde eine Lösung vorbereitet, die Vattenfall zu einer Abgabe für die Nutzung des Fernwärme-Netzes verpflichtet. Wir fordern von SPD-Senat, dieses jetzt umgehend umzusetzen.”

Anm.: Vattenfall liefert seine Fernwärme im privaten Bereich fast ausschließlich in Mehrfamilienhäuser. Eine Netzabgabe verursacht zusätzliche Kosten, diese darf das Unternehmen an die Kunden weiterreichen – und schon taucht sie in der Nebenkostenabrechnung wieder auf.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert die GAL auf, Arbeitnehmerfragen wieder stärker in ihrer Arbeit aufzugreifen und nicht im Schatten ihres energiepolitischen Höhenflugs einen modernen Konservatismus zu entwickeln.

Rose: „Es ist für Gewerkschafter irritierend, wenn die Grünen in Hamburg neuerdings der Privatisierung öffentlichen Eigentums das Wort reden oder so heftig auf die Schuldenbremse treten, dass die Insassen der Stadt dabei durch die Windschutzscheibe fliegen. Eine GAL, die sich rechts von ihren früheren Positionen einsortiert, wird es schwer haben, unter Arbeitnehmern viele Freunde zu finden. Sie sollte besser am Projekt einer sozialen und solidarischen Stadt mitwirken.“

Rose sagte weiter, er habe kein Verständnis dafür, dass GAL-Landeschefin Katharina Fegebank offen gegen das Ziel des Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ polemisiert habe. So hatte Fegebank erklärt, der weit gefasste Schutz, den das Begehren vorsah, hätte aus Sicht der GAL die Handlungsfähigkeit des Senats verschlechtert: „Gehört es zur Daseinsvorsorge, Container auf ein Schiff zu heben?” Auch in Fragen der Hafenpolitik habe die GAL in der Vergangenheit eine wahrnehmbare Distanz zu den Forderungen der Betriebsräte und Gewerkschafter gezeigt, so Rose.

„Besonders ärgerlich ist es, dass die Grünen nun offenbar Meisterschaften im Brutalsparen veranstalten wollen, mit ungeahnten Folgen für Arbeitsplätze und Dienstleistungen“, sagte der ver.di-Chef. Die grüne Finanzsprecherin Anja Hajduk hatte u.a. erklärt: „Wir sind überzeugt, dass Finanzsenator Tschentscher die Kreditaufnahme bis 2015 halbieren kann. Die Neu-verschuldung kann noch vor 2020 auf Null sinken. Das bedeutet auch, dass die Schuldenbremse vor diesem Datum greifen muss.“

Diese Position hat mit einer modernen und sozial ausgewogenen Finanzpolitik nichts mehr zu tun, vor allem, wenn die GAL anderswo Ausgabensteigerungen fordert. Die Schuldenbremse ist problematisch genug, insbeson-dere bei öffentlichen Investitionen. Aber sie steht auf Bundesebene in der Verfassung, und zwar ab 2020. Wer sie auf 2015 vorziehen will, verdoppelt den Stellenabbau und die Ausgabenkürzungen, besonders in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Arbeitsmarkt.

Rose sagte, er werde die GAL-Spitzenpolitiker zu einem baldigen Meinungsaustausch einladen. Ziel sei es, dass die Parteien angesichts der unverändert bestehenden großen Krisengefahren und der sozialen Spaltung in der Stadt zu einer stärker arbeitnehmerorientierten Politik finden.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich heute für die Einführung eines Hygiene-Barometers für Restaurants ausgesprochen. Kunden sollen über Ampelfarben schnell erkennen, wie es um die Hygiene in einer Gaststätte bestellt ist. Die GAL-Fraktion begrüßt dies als einen überfälligen Schritt.

Hierzu erklärt Heidrun Schmitt, Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Verbraucherschutz: „Ich begrüße es, dass die Länder sich auf eine gute pragmatische Lösung geeinigt haben. Mehr Transparenz bei der Hygiene war überfällig. Verdorbene Lebensmittel und verdreckte Küchen dürfen keine Betriebsgeheimnisse sein.“

Die Grünen hatten sich lange für ein Kennzeichnungssystem nach Vorbild des dänischen Smiley-Systems eingesetzt. Dies war aber als Hamburger Insel-Lösung schwer umsetzbar. Wenn nun statt eines Smiley eine Ampel kommt, ist dies egal – solange es nur eine eindeutige und leicht verständliche Kennzeichnung gibt. Heidrun Schmitt erklärt weiter: „Es ist gut, dass es nun eine bundeseinheitliche Regelung geben soll. Hamburg muss mit den anderen Ländern weiter Druck auf Ministerin Aigner ausüben, damit es schnell zu den nötigen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz kommt.“

Hintergrund: Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt vor, ein Kontrollbarometer für Restaurants, Hotels, Fleischereien und ähnliche Einrichtungen einzuführen. Mittels eines Pfeiles, der auf drei Farbbereiche (Grün, Gelb und Rot) zeigt, können die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen, ob bei staatlichen Kontrollen die Hygiene als gut, mittel oder schlecht eingestuft wurde. Das Barometer soll für die Kundinnen und Kunden gut sichtbar aufgehängt werden.

Zur Bekanntgabe des Sozialsenators Scheele auf der heutigen Landespressekonferenz, auch Kinder und Jugendliche im Asylbewerberleistungsbezug nach § 3 AsylbLG beim Bildungs- und Teilhabepaket einzuschließen, äußert sich die Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion Ksenija Bekeris: “Es ist gut, dass der Senat diese Gerechtigkeitslücke des Bundesgesetzes benannt hat und sofort unbürokratisch und schnell handelt. Das Problem muss natürlich grundsätzlich auf Bundesebene gelöst werden, doch bis dahin stellt sich Hamburg seiner Verantwortung.”

Kinder und Jugendliche im Asylbewerberleistungsbezug nach § 3 AsylbLG hätten nach derzeitiger Gesetzeslage keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Um diese Kinder und Jugendlichen teilhaben zu lassen, wird Hamburg gemeinsam mit Berlin, Bremen und einigen anderen SPD-geführten Bundesländern die Bundesregierung auffordern, diese Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Teilhabepaket aufzunehmen. Solange diese Bundesratsinitiative nicht verabschiedet ist, stellt Hamburg den Kindern und Jugendlichen ab dem 1. Juni 2011 folgende Leistungen zur Verfügung:

. Leistungen für ein- und mehrtägige Reisen mit Horts, Kitas und Schulen
. Schulbedarfspauschale in Höhe von 100,- Euro
. Leistungen für Kultur, Musik und Sport in Höhe von bis zu 10,- Euro monatlich

Bekeris: “Diese Kinder stehen sowieso nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Da ist es nur richtig, wenn sie an dieser Stelle nicht benachteiligt werden.”

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, weist darauf hin, dass die GAL vor zwei Wochen beantragt habe, was der Senat heute beschloss: „Besser spät als nie. Wie erfreulich, dass der Senat doch noch das Problem erkannt hat. Es ist kleingeistig, wenn der Senat so tut, als sei er von ganz allein auf die Idee gekommen. Wir freuen uns, dass der Senat unserem Antrag folgt und mit Hamburger Mitteln den Familien beispringt, die es am schwersten haben, ihren Kindern Startchancen in unserer Gesellschaft zu geben. In seiner Drucksache zur Umsetzung des Bildungspakets kommt diese Entscheidung nicht vor, wir sind also auf die konkrete Umsetzung gespannt.“

Mit Sorge beobachtet die GAL die Debatte im Senat um das Planetarium. In seinem Arbeitsprogramm schreibt der neue Senat, dass er über wichtige Projekte wie das Planetarium kurzfristig entscheiden werde.

Im Haushaltsplanentwurf des schwarz-grünen Senats war für 2012 noch eine Verpflichtungsermächtigung enthalten, um den geplanten Sockelausbau zu finanzieren. Für Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, ist dies ein Rückschritt: „Wenn der SPD-Senat erst noch prüfen muss, ob er für den notwendigen Ausbau des Planetariums Mittel bereit stellt, so ist das ein klarer Rückschritt gegenüber dem Vorgängersenat. Ich appelliere eindringlich an die Kultursenatorin und den Finanzsenator, die notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2011/2012 zur Verfügung zu stellen.“

2005 wollte der CDU-Senat noch das Planetarium in die HafenCity verlegen. Es war dem parteiübergreifenden Protest aus Nord zu verdanken, dass diese Pläne gescheitert sind.

Maßgeblich für den Verbleib des Planetariums im Stadtpark war ein von SPD (damals noch unter Führung des heutigen Finanzsenators Peter Tschenscher) und GAL in der Bezirksversammlung HH-Nord in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Entwicklungsmöglichkeiten des Planetariums im Stadtpark aufzeigte. Durch den Ausbau des Sockelgeschosses könnten die benötigten zusätzlichen Räume für Mitarbeiter entstehen und ein Cafe errichtet werden.

Der schwarz-grüne Senat hatte sich in seinen Haushaltsberatungen darauf verständigt, für 2012 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,5 Mio. Euro für den Ausbau des Planetariums bereitzustellen. Eine Verpflichtungsermächtigung ermöglicht im Vorgriff auf kommende Haushaltsjahre Mittel für geplante Maßnahmen zu verwenden. Diese Entscheidung steht nun ganz offensichtlich für den neuen Senat zur Disposition, meint die GAL.

„Ein Ausbau des Planetariums ist dringend erforderlich – alles andere wäre verheerend für die weitere Entwicklung dieser Einrichtung. Das weiß auch der Finanzsenator. Die notwendigen Mittel müssen dringend in den Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt werden“, fordert Michael Werner-Boelz.

Der Senat wird voraussichtlich am 03. Mai entscheiden, ob er die benötigten Mittel für den Ausbau des Planetariums bewilligt.