Schlagwort: Frigge

Frigge verteidigt Freytag und Peiner

Finanzsenator Frigge hat seine Vorgänger Michael Freytag und Wolfgang Peiner gegen Kritik der Opposition verteidigt. Beide hätten eine Konsolidierung des Haushalts erreichen wollen. Dass das nicht funktioniert hat, liege an der Finanzkrise, so Frigge in der Bürgerschaft. Der Hansestadt fehlen aktuell jedes Jahr zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro im Haushalt.

Frigge: Koalition hält ihm die Stange

Mit Mehrheit hat die Bürgerschaft heute einen SPD-Antrag abgelehnt, Finanzsenator Frigge bis zur Klärung der schweren Vorwürfe gegen ihn zu beurlauben. Die schwarzgrüne Koalition stand zu ihrem Kassenwart – nur der GAL-Abgeordnete Andreas Waldowsky enthielt sich der Stimme. Die Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Ernst bezeichnete den Hamburger Finanzsenator als „derzeit untragbar“. „Frigge: Koalition hält ihm die Stange“ weiterlesen

Senatskritik auf hamburg.de verboten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem Senat die Unterdrückung kritischer Stimmen auf der Internet-Plattform „hamburg.de“ vor. Dort hatte am Donnerstag eine „Online-Redakteurin“ der Staatlichen Pressestelle in einem Nachrichtentext über die neue Hamburger Haushaltskrise und die Pressekonferenz von Bürgermeister und Finanzsenator berichtet, ohne auch nur eine einzige kritische Stimme aus Politik und Gesellschaft dazu zu zitieren. hamburg.de verwahrt sich gegen die Kritik – verantwortlich sei nur der Senat. „Senatskritik auf hamburg.de verboten“ weiterlesen

Senat lehnt Bafög-Erhöhung ab

Da werden sich Hamburgs Studierende freuen: Der Senat hat geholfen, die Initiative der Bundesregierung für eine Bafög-Erhöhung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Die Länder-Finanzminister haben sich mehrheitlich gegen eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen, auch der zuständige Senator Frigge für die Freie und Hansestadt Hamburg. „Senat lehnt Bafög-Erhöhung ab“ weiterlesen

Von Beust soll Senator Frigge kaltstellen

In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen ihn, aber Hamburg vertraut ihm die komplette Stadtkasse an: Es ist ein Unding, dass Finanzsenator Frigge weiterhin seine Amtsgeschäfte führt, meint die SPD. „Von Beust soll Senator Frigge kaltstellen“ weiterlesen

Frigge und die Erfindung des Kandidaten

Ist es von Nachteil, wenn ein Finanzsenator die privaten Finanzen gut im Griff hat? Eigentlich nicht – außer, wenn die üppig fließenden Einnahmen illegal aus Steuermitteln stammen. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft derzeit bei Carsten Frigge nach – er soll von der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion Geld bekommen haben, um für CDU-Partei einen Landtagskandidaten aufzubauen. Genützt hat’s damals nichts – Kurt Beck ist unverdrossen im Amt. – Hintergründe und Zusammenhänge heute in der Frankfurter Rundschau.

Hausdurchsuchung bei Hamburger Senator

Die Warnungen der Opposition schlug von Beust in den Wind. Jetzt hat die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU offenbar endgültig Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge erreicht: Heute wurde seine Wohnung durchsucht. „Hausdurchsuchung bei Hamburger Senator“ weiterlesen

SPD fordert Streichung von Luxusinvestitionen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, zur Beseitigung der Schlagloch-Schäden keine neuen Schulden aufzunehmen. „Das Sofortprogramm kann und muss durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher mit Blick auf die Beratung des Haushaltsausschusses am Freitag. „SPD fordert Streichung von Luxusinvestitionen“ weiterlesen

Ermittlungen: Frigge noch nicht aus dem Schneider

Klingt nett, soll aber ein „harter Hund“ sein: Oberstaatsanwalt Puderbach will die Ermittlungen gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen fortführen, berichtet SPIEGEL-online. Zwar ist der Main rund 500 Kilometer von der Elbe entfernt, aber auch im hiesigen Rathaus dürfte man bei Puderbachs Ankündigung wenig amused sein. „Ermittlungen: Frigge noch nicht aus dem Schneider“ weiterlesen