Die Steuerschätzung der Finanzbehörde bestätigt die Prognose der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Hamburg wird in den Jahren 2010 bis 2012 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung über eine Milliarde Euro Steuern mehr einnehmen. “Dieser ausschließlich konjunkturelle Effekt ändert nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen des Senats, die durch mangelnde Ausgabendisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sind”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher.

“Deshalb dürfen die unerwarteten Steuereinnahmen”, so Tschentscher, “nicht zu weiteren Ausgabensteigerungen führen. Sie müssen eingesetzt werden, um die von CDU und GAL beschlossene massive Neuverschuldung von rund 5 Milliarden Euro in vier Jahren zu vermindern.” Das Geld für die zusätzlichen Zinszahlungen von über 200 Millionen Euro jährlich fehle in Kitas, Schulen, Universitäten, Jugend- und Kultureinrichtungen.

Das bisherige so genannte Sparpaket des Senats sei eine millionenschwere, unsoziale und ungerechte Umverteilung, die mit wirksamer Haushaltskonsolidierung nichts zu tun habe. Nachhaltige Sparvorschläge der Opposition würden weiterhin von CDU und GAL abgelehnt. Als Beispiele nannte Tschentscher den Neubau der Stadtentwicklungsbehörde in Wilhelmsburg, den Luxusneubau der HafenCity-Universität und eine millionenschwere Subventionierung von Büroflächenleerstand im Überseequartier.

Das von Finanzsenator Frigge heute verkündete negative Eigenkapital in der Konzernbilanz 2009 bedeute, dass die Stadt Hamburg – kaufmännisch betrachtet – “pleite” sei. 2006 hatte die Stadt noch ein positives Eigenkapital von 4 Milliarden Euro. “CDU-Finanzsenatoren haben eine reiche Stadt übernommen und in wenigen Jahren mit mangelnder Haushaltsdisziplin und einer verfehlten Landesbankenpolitik in den Konkurs geführt”, so Tschentscher.

Frigge dürfe jetzt nicht den Fehler von Senator Freytag wiederholen. Bei Einnahmen auf Rekordniveau liefen die Ausgaben 2007 und 2008 völlig aus dem Ruder. Darum sei jetzt auf lange Sicht strikte Ausgabendisziplin erforderlich – in schlechten wie in guten Zeiten.

Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote den Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. “Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken. Wir haben beim Thema Wohnungsleerstand Vorschläge gemacht, die schnell eine Verbesserung der Lage bringen können”, sagte Grote. Er verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll (17.30 Uhr, Rathaus Raum 151).

Es sei eine “absurde Situation”, dass in Hamburg Wohnungen teilweise über längeren Zeitraum leer stehen, während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum finden. “Diese Unzufriedenheit rechtfertigt keine Gewaltanwendung. Aber sie darf auch nicht länger ignoriert werden”, sagte der SPD-Abgeordnete. Grote warnte vor einer Eskalation im Streit um die Hamburger / schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik. Der Senat müsse alles tun, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern und den “Irrsinn eines massiven Wohnungsleerstands” zu beenden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe in einem Bürgerschaftsantrag konkrete und schnell wirkende Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand dargestellt:

Wird Wohnraum nach Auszug des letzten Mieters nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, muss der Vermieter dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen. Dabei soll er die Gründe für den Leerstand begründen und nachweisen. Weiter soll die Behörde für die Wiedervermietung leer stehender Wohnungen insbesondere bei Leerstand von mehr als einem Jahr kurze Fristen setzen.

Wenn ein Vermieter leerstehenden Wohnraum trotz Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist wieder anbietet, soll die Behörde ein eigenes Belegungsrecht für die Wohnung erhalten. “Damit könnte die Behörde – anders als jetzt -eine Vermietung der leer stehenden Wohnung an einen konkreten Mieter durchsetzen, wenn sich der Vermieter weigert, die Wohnung auf dem Markt anzubieten”, erläuterte Grote. Wenn ein Leerstand von mehr als sechs Monaten absehbar ist – wenn etwa Umbau, Abriss- und Neubaumaßnahmen anstehen – soll die Behörde die Verantwortlichen verpflichten können, eine Zwischenvermietung vorzunehmen.

Grote bedauerte die lange Weigerung des Senats, eine Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik vorzunehmen. “Der Senat redet jetzt viel und gern von Wohnungsbauoffensiven – aber getan hat sich bislang so gut wie nichts”, sagte Grote. Der Senat werde jetzt mit den Folgen der Fehler konfrontiert, die seit 2001 in der Wohnungsbaupolitik gemacht worden sind. “Stadtentwicklungssenatorin Hajduk muss eine Suppe auslöffeln, die ihr ihre CDU-Vorgänger Freytag und Gedaschko eingebrockt haben”, sagte Grote.

Hat Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank falsch ausgesagt? Nach einer neuen Zeugenaussage gab es doch eine Renditevorgabe der Politik – Peiner hatte dies bestritten. Übertriebene Renditevorgaben sollen die Bank zu den hoch riskanten Geschäften getrieben haben, die später Milliardenverluste bescherten.

Am Montagabend vernahm der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank unter anderem den früheren Vorsitzenden des Risikosausschusses, Hans-Peter Krämer, als Zeugen. Krämer antwortete auf die Frage, ob es Vorgaben der Anteilseigner für die Renditeziele der Bank gab, “eindeutig ja.” Der ehemalige HSH-Aufsichtsratsvorsitzende und Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte dagegen in seiner Vernehmung im Dezember 2009 erklärt, die Renditeziele habe der Vorstand formuliert, und Vorgaben durch die Anteilseigner hätte es nicht gegeben.

“Die Rendite- und Wachstumssucht der Bank war ein wesentlicher Grund für mangelndes Risikobewusstsein und damit für ihre extreme Schieflage. So trifft hier auch den Senat und insbesondere die Senatoren Peiner und Freytag eine erhebliche Mitschuld”, sagte der SPD-Obmann im PUA Thomas Völsch.

Krämer sagte darüber hinaus aus, dass die Mängel in der Marktfolge – also den Bereichen der Bank, die für die notwendige Vorsicht bei Geschäften sorgen sollen – von Beginn an Thema waren.

“Offenbar waren die Marktdominanz und damit die Risikounkultur der HSH den Aufsichtsräten seit der Fusion 2004 und nicht erst seit dem Bericht der KPMG-Prüfer 2009 bekannt”, so Völsch. “Es gab also eigentlich genügend Zeit um die Mängel noch vor Eintritt der Finanzkrise 2007 zu beheben. Das Unterlassen hat Milliarden gekosten.”

Krämer gab auch eine Erklärung dafür, warum die HSH Nordbank ihre Risiken nicht stärker über die Syndizierung und Verbriefung von Schiffskrediten reduziert hatte: Dies hätten neben dem Verzicht auf Risiken auch einen Verzicht auf Wachstum und einen Teil der Rendite bedeutet. “Die für den Börsengang zu erzählende Erfolgstory über Wachstumsraten und Traumrenditen ließ offenbar sogar Hamburger Senatoren jede kaufmännische Vorsicht vergessen”, so Völsch.

Weiterer Zeuge war am Montagabend der zuständige Abteilungsleiter in der Finanzbehörde. Seine Vernehmung bestätigte erneut, dass bereits vor der Bürgerschaftswahl 2008 intensiv über eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner als Alternative zum Börsengang der Bank diskutiert wurde.

“Es liegt der Verdacht nahe, dass das Zuschießen von über 300 Mio. Euro durch die Hamburger Steuerzahler im Jahr 2008 wahlkampftaktisch verschwiegen wurde”, erklärte Völsch. Nach der Vernehmung von insgesamt vier Bediensteten der Beteiligungsverwaltung habe ich nicht den Eindruck, dass die Finanzbehörde die Entwicklung und die Geschäfte der HSH Nordbank tatsächlich durchschaut und entsprechend kritisch begleitet hat”, so Völsch.

Finanzsenator Frigge hat seine Vorgänger Michael Freytag und Wolfgang Peiner gegen Kritik der Opposition verteidigt. Beide hätten eine Konsolidierung des Haushalts erreichen wollen. Dass das nicht funktioniert hat, liege an der Finanzkrise, so Frigge in der Bürgerschaft. Der Hansestadt fehlen aktuell jedes Jahr zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro im Haushalt.

Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher “bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre”. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben.

Nach Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner hat jetzt auch dessen Nachfolger Michael Freytag (beide CDU) gegenüber NDR 90,3 eine Mitschuld an der dramatischen Haushaltslage in Hamburg abgestritten. Freytag rechtfertige sich weiterhin mit den “weg brechenden” Steuereinnahmen, so Tschentscher, “statt die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass er in großem Umfang Vermögen verkauft, Rücklagen verbraucht und Schulden in Schattenhaushalten versteckt hat”.

Die auch von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bisher mitgetragenen Steigerungen der laufenden Betriebsausgaben von einer Milliarde Euro in vier Jahren erklärten das strukturelle Defizit der Stadt. “In der Amtszeit von Herrn von Beust hat Hamburg im Durchschnitt jeden Tag über zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen”, betonte Tschentscher. Einen finanziell derartig unsoliden Bürgermeister habe es in Hamburg noch nie gegeben.

“Der öffentliche Streit der CDU ist keine Lösung für die Haushaltsprobleme der Stadt” sagte Tschentscher weiter. Die Probleme seien von der CDU fahrlässig verursacht worden, und die Hamburger müssten jetzt die Zeche zahlen. Die SPD habe in den vergangenen zwei Jahren Einsparungen bei den Ausgaben des Senats in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen, die “von CDU und GAL in einer verantwortungslosen Ausgabewut” abgelehnt worden seien. Das müsse jetzt ein Ende haben. Zugleich forderte Tschentscher den Senat auf, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene aufzugeben. Das strukturelle Defizit könne langfristig nur durch eine Kombination aus Einnahmeverbesserung und konsequenter Haushaltsdisziplin überwunden werden.

Super, Herr von Beust, Herr Peiner, Herr Freytag: Der Rechnungshof berichtet in seinem Prüfbericht, dass Hamburgs Vermögen von 4 Milliarden auf 60 Millionen Euro geschrumpft ist. Am 1. Januar 2006 – damals war Wolfgang Peiner noch Finanzsenator – wies die “Bilanz” der Stadt noch ein Eigenkapital in Höhe von 4 Milliarden Euro aus. Ende 2008 waren davon nur noch 60 Millionen Euro übrig. Wie es heute aussieht, mag man gar nicht raten….

Den Prüfbericht hat Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich heute der Bürgerschaft und dem Senat übergeben. Der Bericht zeigt nicht nur den (fast) Totalverlust auf, sondern offenbart auch schwere Fehler im Buchführungssystem der Stadt. Höhepunkt: Es sei nicht einmal sichergestellt, dass überhaupt alle Vorgänge auch in den Büchern erfasst seien.

Meyer-Abich kritisiert, dass durch die desolate Buchführung tatsächliche Zustände verschleiert würden: Es gäbe Grund zu der Annahme, dass vielfach der tatsächliche Zustand des noch vorhandenen Vermögens falsch dargestellt werde. Beispiel Schulbauten: Wenn es hier tatsächlich einen Renovierungs- oder Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro gäbe, so sei der allenfalls teilweise erfasst.

Hamburgs neuer Finanzsenator soll eine neue Finanzpolitik machen: ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sagte heute, nötig seien endlich Maßnahmen gegen die soziale Spaltung der Stadt und für mehr Steuergerechtigkeit.

Rose: „Als erste Amtshandlung des neuen Finanzsenators wünsche ich mir einen Bundesratsantrag Hamburgs für eine Vermögensteuer und die Neueinstellung von 200 Steuerprüfern in der Finanzbehörde. Jede Steuerprüfung bei Millionären bringt im Durchschnitt 135.000 Euro in die Stadtkasse.“

Der scheidende Finanzsenator Michael Freytag hinterlasse einen sozial- und finanzpolitischen Scherbenhaufen, so Rose: „Das Versagen von Michael Freytag trägt nicht nur den Namen HSH, sondern auch: immer mehr Reiche, immer mehr Arme. Unvergessen seine kürzliche Bemerkung in der Bürgerschaft, wenn Millionäre mehr Steuern zahlen wollten, könne er ihnen dafür eine Kontonummer nennen. Finanzpolitik soll ausgleichen und für gerechte Verhältnisse sorgen – dem hat Freytag sich immer widersetzt. Dass er nun jubelnd in die private Wirtschaft geht, spricht Bände.“

Der Senat müsse endlich umsteuern, sagte der ver.di-Landeschef. Nicht immer neue Klagen über den Schuldenstand seien angebracht, sondern solide Einnahmen und Maßnahmen für den Aufschwung. Vom neuen Finanzsenator erwarte er auch eine klare Absage an die frühere Privatisierungspolitik des CDU-Senats, ein engagiertes Handeln des Staates gegen die Raffgier von Bankmanagern und Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion kommt der Rücktritt von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag nicht so überraschend wie für die Hamburger CDU, sagt deren finanzpolitischer Sprecher Peter Tschentscher.

“Der Schritt Freytags wurde seit Monaten erwartet und ist angesichts der finanzpolitischen Bilanz des Senats auch gerechtfertigt”, sagte Tschentscher. Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, sagte, Freytags “mehr als unglückliche Rolle” im Zusammenhang mit der Krise der Bank hätte dem Finanzsenator mittelfristig keine andere Wahl gelassen als den Rücktritt.

Tschentscher betonte, Freytag habe die aktuell kritisierten Folgen der CDU-Finanzpolitik nicht allein zu verantworten. Die Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen reiche zurück bis in die Amtszeit des CDU-Finanzsenators und späteren HSH-Aufsichtsratschefs Wolfgang Peiner: Vermögensverkäufe, mangelnde Konsolidierung und Haushaltsdefizite trotz sprudelnder Einnahmen hätten die wirtschaftliche Substanz des “Konzerns Hamburg” in der Regierungszeit der CDU schwer angegriffen. Hinzu komme eine expansive Landesbankenpolitik, deren Milliardenrisiken sich mit der Finanzmarktkrise in vollem Umfang zu Lasten des städtischen Vermögens realisiert haben.

Tschentscher betonte, dass “die Haushaltspolitik über Jahre hinweg vom gesamten CDU-Senat und einer schweigenden CDU-Bürgerschaftsfraktion gestützt und seit 2008 auch von den Abgeordneten der GAL-Fraktion gedeckt wurde”. Die im Zuge der Wirtschaftskrise einbrechenden Steuereinnahmen seien Anfang 2009 auf bereits bestehende Defizite der Finanzplanung von mehreren Milliarden getroffen. Diese versteckten Defizite hätten zusammen mit den Steuerausfällen schlagartig einen Finanzierungsbedarf von 6,5 Milliarden Euro und eine Rekordneuverschuldung ausgelöst. “Damit ist nicht nur die unsolide CDU-Haushaltspolitik, sondern auch die irreführende Rhetorik von Finanzsenator Freytag hart aufs Pflaster der Realität geschlagen.”

Eine positive Ausnahme in der Bilanz von Finanzsenator Freytag bleibt aus Sicht Tschentschers sein Verhalten in den Wochen der Hapag-Lloyd-Krise im Sommer 2009. “Die Entscheidungen waren im Grundsatz richtig, Information und Einbindung der Opposition angemessen.” Freytags designierter Nachfolger, der bisherige Wirtschafts-Staatsrat Carsten Frigge (CDU) sei hingegen in der finanzpolitischen Diskussion bisher nicht in Erscheinung getreten. Er übernehme ein schweres Erbe, das nur durch einen klaren Kurswechsel in der Haushaltspolitik zu bewältigen ist. Tschentscher forderte als “Sofortmaßnahmen”:

* Transparente Ausweisung von Schulden und Zinsbelastungen im Kernhaushalt.

* Begrenzung der Neuverschuldung auf den Betrag, der für den Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch die Konjunkturkrise erforderlich ist.

* Keine “schwarzen Kassen” zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten über den beschlossenen Haushalt hinaus.

* Wiederaufnahme der Konsolidierung im Betriebshaushalt, keine weiteren Ausweitungen im Personalbestand und bei Flächenanmietungen der Behörden.

* Streichung von Luxusinvestitionen (Neubau der Hafencity-Universität, unterirdische Schießstände der Polizei, Verlagerung der Universität) und Einsatz der vorhandenen Investitionsmittel für dringende Projekte im Schul- und Hochschulbau sowie in der Infrastruktur-Sanierung (Straßenbau und Grünanlagen).

* Keine Pauschalermächtigungen für Behörden im so genannten Neuen Haushaltswesen Hamburg ohne Transparenz, Kontrolle und Steuerung.

SPD-PUA-Obmann Völsch sagte, Freytag habe nicht zuletzt sich selbst mit seinen Handeln und seiner Kommunikation in Sachen HSH Nordbank geschadet. “Freytag hat die Lage der Bank noch schön geredet, als die Krise nicht mehr zu leugnen war”, sagte Völsch. So hatte der Senator die HSH Nordbank in einem Interview mit der WELT noch im Oktober 2008 als “im Kern gesund” bezeichnet. Der PUA habe aber mittlerweile ermittelt, dass die Anteilseigner der HSH Nordbank bereits Ende 2007 über eine außerplanmäßige Kapitalerhöhung zur Stützung des in Schieflage geratenen Hauses beraten haben. Derartige Vorgänge hatten die Senatsvertreter später gegenüber der Bürgerschaft geleugnet. “Auch das ist ein Punkt, zu dem sich Herr Freytag als Zeuge vor dem PUA wird äußern müssen”, sagte Völsch.

Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung.

Dabei macht Freytag komplett reinen Tisch – auch sein ruhendes Bürgerschaftsmandat und den CDU-Landesvorsitz lege er mit sofortiger Wirkung nieder, um in die Wirtschaft zu wechseln, erklärte er.

Bürgermeister Ole von Beust dankte ihm und kündigte an, Nachfolger als Finanzsenator solle Carsten Frigge werden. Der ist bisher Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde und galt bei seiner Amtseinführung als höchst umstritten. Wer neuer CDU-Vorsitzender werden soll, ist noch nicht bekannt. Innensenator Christoph Ahlhaus, Fraktionsvorsitzender Frank Schira, oder ein ganz anderer? Freytag jedenfalls will sein Glück nun “in der Wirtschaft” suchen.

Zum angekündigten Rücktritt des CDU-Vorsitzenden und Finanzsenators Dr. Michael Freytag erklärt die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank: „Ich habe in den vergangenen zwei Jahren immer gut mit Dr. Michael Freytag zusammengearbeitet. Er hat Schwarz-Grün gewollt und gefördert. Dass er sich nach all den Jahren in der Politik nun anderen Aufgaben zuwendet, ist verständlich. Ich wünsche Dr. Freytag für seine neue Aufgabe in der Wirtschaft alles Gute.

SPD-Fraktionschef Neumann kommentierte: “Der Karren steckt im Dreck. Herr Freytag hätte mit Blick auf das Desaster der HSH Nordbank und seine schlechte Finanzpolitik schon 2008 zurücktreten müssen. Jetzt wirkt sein Rücktritt wie eine Flucht aus der Verantwortung – angesichts einbrechender CDU-Werte.”

Auch die LINKE begrüßt den Rücktritt; Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärte: “Der Rücktritt war längst überfällig. Freytag hinterlässt desaströse öffentliche Finanzen und hat noch im Bürgerschaftswahlkampf 2007/2008 die Situation der HSH Nordbank schöngeredet.” Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: “Freytag hat die Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise viel zu spät als Problem gesehen und deshalb nicht gegensteuert, als es notwendig gewesen wäre. Hamburg steht vor einem Schuldenberg. Angesichts der widersprüchlichen Konjunkturprognosen hat er seine Finanzpolitik ganz auf das Prinzip Hoffnung ausgerichtet.”

Die SPD-Abgeordneten haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank die Vernehmung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) beantragt.

“Wir wollen den Finanzsenator im Ausschuss als Zeugen vernehmen, da er gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sehr lange das Bild einer ,im Kern gesunden Bank` gezeichnet hat”, sagte der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch. Freytag habe an diesem Bild auch noch festgehalten, als die Bank bereits in gefährliche Schieflage geraten war.

Auch der Frage der internen Diskussion der ersten Kapitalerhöhung um 2 Milliarden Euro im Sommer 2008 und ihrer Ursachen will Völsch nachgehen. Bemerkenswert sei auch, dass die Bank am Tag nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 Probleme bestätigt habe und nur 11 Tage nach der Wahl eine Kapitalerhöhung beschlossen worden sei. “Diese Kapitalerhöhung hat die Stadt über 300 Millionen Euro gekostet”, sagte Völsch. “Herr Freytag war schon im letzten Bürgerschaftswahlkampf Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzender. Ich habe den Verdacht, dass der CDU-Landesvorsitzende die Zeitabläufe bestimmt hat.”

“Wir wollen klären, ob Herr Freytag und auch der Erste Bürgermeister bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner diskutierten. Vermerke der Beteiligungsverwaltung legen das sehr nahe”, so Völsch. Im Haushaltsausschuss sei dagegen erklärt worden, im vierten Quartal 2007 sei von einer solchen Kapitalerhöhung gar nicht die Rede gewesen.

Freytag war von Februar 2007 bis Juli 2009 Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank und ab März 2008 auch Mitglied des Präsidialausschusses, der an der Vertragsgestaltung mit dem neuen Vorstandchef Nonnenmacher im November 2008 maßgeblich beteiligt war. Neben Freytag sollen auch Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde vernommen werden. Die vom Senat zur Verfügung gestellten Akten zeigen, dass diese Arbeitsebene die Lage der HSH Nordbank kontinuierlich begleitet und beobachtet hat und die Behördenspitze etwa über die Frage einer Kapitalerhöhung frühzeitig unterricht hat. Die genannten Personen waren offenbar auch in die Vorbereitung der Sitzungen des Aufsichtsrats eingebunden.