1, 6 Milliarden Euro wird das neue Defizit in Hamburgs Staatskasse bis zum Jahr 2011 betragen, sagt der Rechnungshof. Dabei sind die Kosten der Vereinbarungen der Jung-Koalitionäre noch gar nicht mitgerechnet. Trotzdem behauptet die CDU, es gäbe einen „ausgeglichenen Haushalt“. „20 Millionen Euro vermeidbare Zinsen“ weiterlesen
Schlagwort: Finanzen
Viel versprochen, wenig zu halten?
Etwas spät, aber deshalb nicht weniger richtig: Wie realistisch sind die schwarzgrünen Pläne eigentlich? Bei Schalthoff live sagte Finanzsenator Freytag auf die Frage, wie denn all die versprochenen schwarzgrünen Versprechen zu finanzieren seien: Das gehe mit Umschichtungen – allein 700 Millionen Überschuss habe man im Betriebshaushalt. Aber genau das hat die GAL imWahlkampf immer bezweifelt – zu Recht, wie der Rechnungshof ermittelt hat. Spannende Frage: Wer hat vor der Wahl gelogen – die GAL oder die CDU? Und: Wenn das Geld nicht da ist – was wird aus den aktuellen Versprechen?
SPD verspricht: „Hart aber fair!“
„Hart aber fair – Hamburgs SPD positioniert sich“ überschreiben die Sozialdemokraten das Ergebnis ihrer Hamburg-Klausur, zu der sich Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand zwei Tage lang in der Heide versammelten. Finanzpolitisch unseriös, mit Ungereimtheiten in der Schulpolitik und Mauscheleien zum Kraftwerk Moorburg – so etwa beschreiben SPD-Chef Egloff und Fraktionschef Neumann die Pläne des schwarzgrünen Bündnisses. „SPD verspricht: „Hart aber fair!““ weiterlesen