Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat die CDU/FDP-Bundesregierung wegen der schleppenden Vorarbeiten zur Elbvertiefung kritisiert: „Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass der Bund seine Möglichkeiten ausschöpft, dieses Verfahren zu beschleunigen. Das kann ich nicht akzeptieren.“ Vielleicht etwas spät gemerkt, Herr Ahlhaus?

Der Hamburger Hafen sei eine nationale Aufgabe, so Ahlhaus: „Das ist eine Zukunftsfrage für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Das müssen endlich mal alle verstehen und an einem Strang ziehen. Mit jedem Monat, den die Elbvertiefung nicht kommt, aber Rotterdam anlaufbar ist, verlieren wir Reeder und Verkehrsströme – und die zurückzuholen, das ist schwer.“

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: “Es kommt selten vor, dass ein CDU-Bürgermeister eine CDU- Bundeskanzlerin öffentlich kritisiert. Die Union regiert in der Hansestadt seit mehr als neun Jahren. Trotzdem hat sie es nicht geschafft, die fristgerechte und wirtschaftlich notwendige Elbvertiefung hinzubekommen. Über der Elbe schweben schwarze Faulgase, während sich Hamburgs Konkurrenten unter den europäischen Hafenstädten die Hände reiben. Die Beust-und-Ahlhaus-CDU war offensichtlich nicht in der Lage, ihre Berliner Parteifreunde zu beeindrucken. Jetzt, wo eine Wahlniederlage droht, ruft Ahlhaus: Haltet den Dieb. Das irritiert nicht nur Hafenarbeiter und Hafenbetriebe.”

Die Anti-Hafen-Allianz sei offensichtlich: Die niedersächsische Landesregierung wolle nicht vor den Kommunalwahlen im September 2011 über den Elbausbau entscheiden. Die Bundesregierung habe Hamburgs Hafen nicht wirklich auf der Rechnung. Der Senat trödele. Christdemokraten im Regierungsrang führten vor, dass sie im Alltag der maritimen Wirtschaft nicht regierungsfähig seien.

Rose: “Die Folgen der Weltfinanzkrise sind längst noch nicht bewältigt. Deshalb können wir uns Zeitverluste beim Hafenausbau überhaupt nicht leisten, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze leiden darunter. Hamburgs Hafenwirtschaft verträgt keine weitere Verschleppung – sie braucht eine Beschleunigung der Planungs- und Bauarbeiten. Der neue Senat wird die schwierige Aufgabe schultern müssen, schnell einen nationalen Kraftakt zur Beschleunigung der Elbvertiefung auf den Weg zu bringen.“

Die Elbvertiefung zieht sich hin, und ver.di fürchtet, dass dies Jobs im Hafen kostet. Landeschef Rose meint, Eile sei dringend geboten.

Nach Aussage von Wirtschaftssenator Ian Karan wird die Planfeststellung zu den Ausbauarbeiten für die Elbvertiefung nicht wie erhofft in diesem Jahr vorliegen, sondern voraussichtlich erst 2011. Er geht davon aus, dass die notwendigen Voraussetzungen in 2011 abgeschlossen sind und im kommenden Jahr mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Allerdings sei das Einverständnis der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein für das Vorhaben wichtig, so der Wirtschaftssenator.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Es wird immer noch getrödelt, wo Eile geboten ist. Jede Verzögerung bei der Elbvertiefung schadet dem Hafen und schadet Hamburg. Seit vielen Jahren werden Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bund von Christdemokraten regiert – trotzdem bekommen sie keine zügige Einigung zum Ausbau der Elbfahrrinne hin.

Der Worte sind viele gewechselt worden, wir wollen jetzt endlich Taten sehen. Die Verzögerungen, die auch Hamburgs Senat mit verantwortet, werden dazu führen, dass die Elbvertiefung wohl frühestens Ende 2013 abgeschlossen sein wird. Herr Karan müsste es eigentlich wissen, dass die Hafenwirtschaft jetzt keine weitere Verschleppung, sondern eine Beschleunigung der Planungs- und Bauarbeiten braucht. Die zögerliche Hafenpolitik des Senats wird mit Arbeitsplätzen bezahlt – jeder Monat, in dem nichts passiert, kostet Jobs.“

Die IG Metall fordert “Weg mit dem Sparpaket – Kurswechsel jetzt!” und bläst zum Aktionstag am 30. Oktober. Auf dem Programm: Eine Kundgebung in der Hamburger Hafenstraße mit anschließender Barkassen-Demo.

Im Rahmen der Herbstaktivitäten gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Sparpolitik der Bundesregierung ruft die IG Metall Region Hamburg am 30. Oktober zu einer Protestkundgebung an der Hafenstraße auf. Anschließend fahren Beschäftigte aus Hamburger Betrieben mit Barkassen auf der Elbe von den Landungsbrücken nach Finkenwerder und zurück.

“Mit einem Demonstrationszug aus 24 Barkassen, besetzt mit über 1700 Metallerinnen und Metallern, wollen wir ein Zeichen setzen, damit nicht alles den Bach runter geht”, betont Eckard Scholz, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Region Hamburg. “Wir wollen eine Politik für eine sichere und faire Arbeitswelt, eine gerechte Gesellschaft mit Perspektiven für junge Menschen und eine solidarische Absicherung des Lebens. Wir fordern einen Kurswechsel für ein gutes Leben.”

Bei der Kundgebung sprechen Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, und Eckard Scholz, Erster Bevollmächtigter IG Metall Region Hamburg.

Die SAGA GWG will historische Elbtreppenhäuser in Altona abreißen, weil die Bausubstanz in sehr schlechtem Zustand ist. Die Mieterinitiative, die sich gegründet hat, sagt, den Zustand habe die SAGA selbst verursacht. Die SPD will die Häuser erhalten.

Auf der öffentlichen Anhörung des Bauausschusses der Bezirksversammlung Altona zur Zukunft der Häuser Elbtreppe 5 bis 15 „Heuberg“ stellte die Siedlungs-Aktiengesellschaft Altona (SAGA) Neubauplanungen vor, die eine Zerstörung des historischen Gebäudeensembles der Elbtreppenhäuser zur Folge hätte. In Anwesenheit der Stadtentwicklungssenatorin und SAGA-Aufsichtsratsvorsitzenden Anja Hajduk (GAL) argumentierte SAGA-Vorstand Willi Hoppenstedt, dass vor dem Hintergrund der schlechten Bausubstanz nur ein Neubau wirtschaftlich darstellbar sei.

Die Neubaupläne wurden von den Bürgern im vollbesetzten Kollegiensaal des Altonaer Rathauses mit einem Wort gewürdigt, vielmehr machte die Öffentlichkeit ihrem Unmut über den geplanten Abriss der Elbtreppenhäuser Luft. Im Laufe der öffentlichen Anhörung wurde die SAGA mit dem von der Mieter Initiative geäußerten Vorwurf konfrontiert, die SAGA habe den schlechten Erhaltungszustand der Elbtreppenhäuser selbst mutwillig herbeigeführt, indem freigewordene Wohnungen nicht mehr vermietet und
unbewohnbar gemacht wurden – dies wurde von den anwesenden SAGA-Verantwortlichen nicht
dementiert.

„Die Elbtreppenhäuser sind seit dem Jahre 2000 als besonders geschützter Erhaltungsbereich im gültigen Bebauungsplan ausgewiesen. Das weiß auch die SAGA. Anstatt die Bausubstanz zu erhalten, hat die SAGA selbst dafür gesorgt, dass die Häuser baufällig wurden. Wenn jetzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit für einen Abriss und Neubau argumentiert wird, ist das ein Skandal“, erklärt dazu Mark Classen, baupolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion. Nach Angaben der SAGA würde eine vollständige Sanierung der Elbtreppenhäuser rund 2,18 Millionen Euro kosten; die Kosten für den aufgrund seiner Hanglage aufwendigen Neubau wurden hingegen nicht beziffert. Angesichts von nur elf zusätzlichen Wohnungen, die an der Elbtreppe entstünden, kam eine von der Senatorin Hajduk angestrebte wohnungsbaupolitische Diskussion nicht zustande.

„Die Frage der Elbtreppenhäuser ist eine Frage der kulturellen Identität Altonas und
keine Frage der Wohnungsbaupolitik. Das historisch einmalige Ensemble der
Elbtreppenhäuser muss vollständig erhalten bleiben. Die SPD-Fraktion wird den Abriss- und
Neubauplänen nicht zustimmen und stattdessen beantragen, dem Bürgerbegehren zur Rettung
der Elbtreppenhäuser beizutreten. Ich glaube Frau Senatorin Hajduk hat bei der
öffentlichen Anhörung erstmals einen sehr guten Eindruck von der historischen Bedeutung
der Elbtreppenhäuser und dem Missmanagement der SAGA bekommen. Sie muss jetzt das Geld in
die Hand nehmen, um das Ensemble vollständig zu sanieren“, so Classen weiter.

Nachdem die Prüfung der mehr als 10.000 abgegeben Unterschriften für das Bürgerbegehren
durch das Bezirksamt abgeschlossen ist, wird sich die Bezirksversammlung Altona
voraussichtlich auf ihrer November-Sitzung mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Falls die
Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren nicht beitritt, kommt es zu Beginn des nächsten
Jahres automatisch zu einem Bürgerentscheid.

Nach dem Scheitern des Prinzips “Hafen finanziert Hafen” fordert die SPD jetzt klare Aussagen zur zukünftigen Hafenpolitik des schwarzgrünen Senats – verbunden mit einer Neuausrichtung.

“Mit seiner Politik und seiner Neubewertung des Wirtschaftsstandorts Hamburg in den letzten zwei Jahren hat der CDU-GAL-Senat den Hafen im Stich gelassen. Während die weltweite Wirtschafts- und Bankenkrise auch dem Hamburger Hafen bei Verkehr und Umschlag zugesetzt hat, hat der Senat sich weitgehend auf neue, vermeintlich stärkere Wirtschaftsbereiche zurückgezogen”, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke.

Der Senat habe mit dem Aus für das Prinzip “Hafen finanziert Hafen” indirekt eingeräumt, dass seine Politik falsch war. “Der Senat muss Parlament und Öffentlichkeit jetzt sagen, mit welchen Maßnahmen er die Ausgangsposition des Hamburger Hafens in seiner Konkurrenz zu den anderen großen Hafenstädten Europas sichern und stärken will”, forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Egloff. Gemeinsam mit Schwinke stellte er einen SPD-Bürgerschaftsantrag vor, der die Stärkung des Hamburger Hafens und insbesondere die Weiterentwicklung der Hafen-Infrastruktur zum Ziel hat.

In ihrem Antrag warnt die SPD den Senat vor weiteren Alleingängen in der Hafenpolitik. “Die Hafenwirtschaft ist nachvollziehbar verunsichert und verärgert. Denn der Senat plant an ihr vorbei. Damit muss Schluss sein”, sagte Egloff. Die Hafenwirtschaft müsse an der Erstellung eines Hafenentwicklungsplans intensiv beteiligt werden, um einen Konsens über die notwendigen Erfordernisse und die damit verbundenen Planungen herzustellen. Darüber hinaus müsse der Senat insbesondere folgende Fragen beantworten:

+ Welche wirtschaftlichen, geografischen und technischen Entwicklungen im weltweiten Gütertransport über See erwartet der Senat für die überschaubare Zeit, konkret bis 2015?

+ Welche Auswirkungen, Chancen und Risiken ergeben sich daraus für Hamburg als Hafen und Logistik-Zentrum?

+ Welche Ziele wird der Senat vorrangig verfolgen, um die sich abzeichnenden Chancen zu nutzen und erkennbare Risiken abzuwenden?

+ Welche hafenwirtschaftlichen Aktivitäten werden kurz- und mittelfristig im Mittelpunkt der Hafen- und Ansiedlungspolitik des Senats und der Hafenbehörde HPA stehen?

+ Welche Entwicklungen bei den Unternehmen erwartet der Senat danach künftig im Hafen, wenn diese Entwicklungen eintreten?

+ Welche Auswirkungen werden auf die Beschäftigungssituation der Hafenbetriebe sowie der indirekt betroffenen Unternehmen gesehen?

Die härter werdende Konkurrenzsituation, in der sich der Hamburger Hafen befindet, werde durch widersprüchliche Aussagen etwa zum Thema Fahrrinnenanpassung verschärft, sagte Schwinke. Unklare und ständig veränderte Positionen Hamburgs hätten bei der Frage der Elbvertiefung zu erheblicher Verunsicherung bis hin zu Zweifeln an der Realisierbarkeit bei internationalen Reedern geführt.

Die finanzielle Situation des Bundes mache gleichzeitig erforderlich, dass alle bisher vorgesehenen Infrastrukturprojekte auf ihre wirtschaftliche Notwendigkeit überprüft werden müssen. “Das betrifft auch Hamburg, und wir sehen, dass der Senat diese Themen – trotz anderslautender Aussage – nicht prioritär behandelt. Der Hafen ist nicht Chefsache, sondern Stiefkind für diesen Senat”, sagte Egloff.

In der Europäischen Union gebe es intensive Bemühungen, die west- sowie süd- und südosteuropäischen Häfen verstärkt am internationalen Schiffs- und Warenverkehr zu beteiligen. “Diese Veränderungen sind eine Herausforderung für Hamburg. Sie erfordern eine klare und unmissverständliche Standortbestimmung des Hafens und der Hafenpolitik. Die vom Senat bisher vertretene These, Hafen finanziert Hafen´ ist gescheitert. Was an die Stelle dieser schwarz-grünen Grundlinie treten soll, ist aber bislang unklar. Hier ist der Senat in der Pflicht, die Karten auf den Tisch zu legen”, sagte Schwinke.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten verwiesen darauf, dass das Hafenentwicklungsgesetz (HafenEG) den Senat verpflichte, in Abständen von etwa fünf Jahren über die weitere Entwicklung des Hafens zu berichten. Durch die regelmäßige Befassung mit der Hafenentwicklung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Bürgerschaft dafür Sorge trägt, dass die Widmung des Hafengebietes für Hafenzwecke und die Hafenentwicklung als öffentliche Aufgabe auch in der Zukunft gewahrt bleiben. “Diese Information ist keine reine Berichtspflicht oder Formsache. Sie ist ein wichtiger Vorgang, um die Rechtmäßigkeit des Hafenentwicklungsgesetzes sicherzustellen – und damit insbesondere auch die darin ausgesprochene Privilegierung des Hafengebiets”, sagte Schwinke. Mit Blick auf den rechtlichen Hintergrund und mit dem Ziel “Stärkung des Hafens” sei eine eingehende Befassung der Bürgerschaft mit der weiteren Entwicklung des Hafens unumgänglich.

“Die Bürgerschaft will ihre rechtlichen Pflichten nicht verletzen. Und die Bürgerschaft will den Hafen in seiner Konkurrenz stärken. Unser Antrag soll dafür sorgen, dass es zu einer Neuorientierung in der Hafenpolitik kommt”, schlossen Egloff und Schwinke.

„Die Entscheidung des Senats, die Finanzierung den Hamburger Hafen in Zukunft wieder aus Haushaltmitteln zu finanzieren, ist die Bankrotterklärung des schwarzgrünen Projekts ‘Hafen finanziert Hafen’”, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hackbusch weiter: “Angesichts der desolaten Lage der Hamburg Port Authority wurde es höchste Zeit, dass der schwarzgrüne Senat Farbe bekennt. Das Prinzip Hafen finanziert Hafen, wonach die Unterhaltung und der Ausbau des Hafens nicht mehr aus öffentlichen Mitteln sondern allein über Einnahmen durch die Hafennutzer finanziert werden sollen, muss mit der drohenden Insolvenz der HPA für endgültig gescheitert erklärt werden“,

Nachdem die Wirtschaftsbehörde und HPA-Geschäftsführer Jens Meier in den vergangenen Monaten die Probleme der Hafenverwaltungsgesellschaft immer wieder kleingeredet hatten, zeigte sich spätestens nach Veröffentlichung des HPA-Geschäftsberichts 2009 das wahre Ausmaß der Krise. Danach hat die Hamburg Port Authority im vergangenen Jahr insgesamt 226,8 Millionen Euro Verlust gemacht. Zwar konnte der Bilanzverlust durch Auflösung von Kapitalrücklagen auf 28,6 Millionen gedrückt werden. Dieses änderte aber nichts an der dramatischen Situation des Hafenbetreibers. Ohne die massive Unterstützung der Stadt mit öffentlichen Mitteln drohte der HPA die Insolvenz und dem Hafen der Kollaps.

Dass die Erlöse entgegen der vom Senat geäußerten Zusage gegenüber der Bürgerschaft nicht für zusätzliche Investitionen im Hafen verwendet sondern durch vormals im Haushalt veranschlagte Mittel ersetzt wurden, hat der Rechnungshof bereits entsprechend getadelt (siehe Rechnungshof Jahresbericht 2010). Tatsächlich kann die HPA die notwendigen Aufwendungen für Betrieb und Instandhaltung der Hafeninfrastruktur nur zu rund 50 % aus eigener Kraft finanzieren, während die Möglichkeiten zur Steigerung von Mieten und Hafengeld als wichtigste Erlösquellen des Unternehmens eher begrenzt sind. Damit ist das mit der Gründung der Anstalt verbundene Klassenziel nach einer Verringerung der hafenbedingten Haushaltsbelastung nicht erreicht worden.

„Die LINKE begrüßt, dass Bürgermeister Christoph Ahlhaus den Hafen nunmehr „zur Chefsache“ erklärt, allerdings muss bezweifelt werden, ob die nach dem Auslaufen der sogenannten HHLA-Milliarde eingeplanten Haushaltsmittel von 100 Mio. € jährlich ausreichen werden, um die wirtschaftliche Zukunft des Hafen zu sichern. Der Senat steht in der Pflicht, zuverlässige Regelungen zur Finanzierung des Hafenbetriebs und der Hafeninfrastruktur zu schaffen. Dazu gehört vor allem auch die Erarbeitung eines grundlegenden Hafenkonzepts, in dem die Erfahrungen der Wirtschaftskrise und die damit verbunden Einbrüche in den Umschlagszahlen einfließen. Dies ist der Senat nicht zuletzt den 1.800 HPA-Beschäftigten schuldig“, so Hackbusch abschließend.

Die Stadt finanziert mit 43 Millionen Euro die Infrastruktur für Luxuswohnungen in Harburg, die mitten zwischen Industrie, Autobahn und Hafenbetrieben entstehen sollen. Irgendwie schleierhaft, meint die LINKE.

Bis Mai 2012 sollen auf der Harburger Schlossinsel 162 Wohnungen für Besserverdienende entstehen. Während der öffentliche Raum in Harburg zunehmend unter den Folgen von Armut und sinkender Kaufkraft zu leiden hat, setzt der Hamburger Senat auf den Bau von Luxuswohnungen auf der Schlossinsel (wer da an Park, Zinnen und und geschichtsträchtiges Ambiente denkt: Einfach mal ansehen! d.Red.).

43 Millionen Euro wird die Stadt für den Bau der nötigen Infrastruktur ausgeben. Wer in den bis zu 17 Euro pro Quadratmeter teuren Luxuswohnungen, isoliert inmitten von Hafenindustrie und Autobahnemission wohnen soll, bleibt schleierhaft.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert: “Das Vorgehen des Senats mittels “Luxusimplantaten” einen Stadtteil aufzupolieren kann als stadtentwicklungspolitische Maßnahme, wenn nicht mit allen Mitteln für wirtschaftliche und soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft gesorgt wird, nur schiefgehen. Beispiele anderer Städte zeigen, dass diese Implantate als Fremdkörper erlebt werden und oftmals in einer Abschottung zum Umfeld existieren. Der soziale Sprengstoff in der Stadt wird mit derartigen Maßnahmen befeuert und zieht Folgekosten nach sich.”

SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Wirtschaftssenator Ian Karan zu einer Kurskorrektur der schwarzgrünen Hafenpolitik aufgefordert.

“Hamburg braucht eine anständige Hafenpolitik. Eine Politik, die mit dem Quatsch ,Hafen finanziert Hafen´ aufhört. Eine Politik, die die Hafenentwicklung gewährleistet und wieder Investitionen in einer Höhe von mindestens 125 Millionen Euro jährlich in den Haushalt einstellt”, forderte Egloff in der Bürgerschaft. Er nutzte die Aktuelle Stunde zu einer Zwischenbilanz der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik.

“Diese Bilanz fällt bescheiden aus”, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Es habe in den vergangenen zwei Jahren weder nennenswerte wirtschaftspolitische Initiativen noch eine gezielte Industriepolitik gegeben, keine Umsetzung des Masterplans und kein Marketing- und Tourismuskonzept.

Auch beim Thema Elbvertiefung habe der Senat Hamburg bisher enttäuscht, sagte Egloff: “Der ausgeschiedene CDU-Senator Axel Gedaschko hat hier nichts erreicht. Und wenn ausgerechnet er sich jetzt als Sonderbeauftragter des Wirtschaftssenators um dieses wichtige Vorhaben kümmern soll, dann schwant mir Böses”, sagte Egloff. Gedaschko habe nicht nur die Elbvertiefung sondern auch die Hafenentwicklung verschlafen. Als die Konkurrenzhäfen ihre Gebühren gesenkt haben, habe Hamburg das Gegenteil getan. “Das Ergebnis ist, dass Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge Hamburg Umsatz abgenommen haben. Die schwarz-grüne Hamburger Wirtschaftspolitik war schlecht für den Hafen”, sagte Egloff.

Getan habe sich etwas bei der Förderung der Kreativwirtschaft. Nach zweieinhalb Jahren gebe es eine Kreativgesellschaft und ein Konzept, begrüßte Egloff. “Aber das kreativwirtschaftliche Potenzial dieser Stadt hat sich auch ohne die tätige Mithilfe des Senats entwickelt. Hätten die Kreativen auf Sie gewartet, wären sie verhungert”, sagte Egloff.

Seine Bilanz: “CDU und GAL haben die traditionellen Bereiche der Wirtschaft vernachlässigt und auch behindert. Wirklich Neues haben sie nicht geschaffen. Die wirtschaftspolitische Bilanz des CDU-GAL-Senats ist schlecht. Die Stadt hat besseres verdient.”

Der von SAGA GWG geplante Abriss des historischen Gebäudeensembles an der Elbtreppe in Hamburg-Neumühlen birgt politischen Sprengstoff. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das städtische Wohnungsbauunternehmen den Verfall der um 1850 errichteten Gebäudegruppe aktiv befördert, obwohl die Elbtreppe seit dem Jahr 2000 im gültigen Bebauungsplan als besonders geschützter Erhaltungsbereich ausgewiesen ist.

Die aktuellen Planungen für die Errichtung von zwei fast dreißig Meter hohen Wohntürmen sind offenbar direkt vom Oberbaudirektor voran getrieben worden. Angebote der Mieterinitiative und der Lawaetz-Stiftung die Elbtreppenhäuser zum derzeitigen Verkehrswert zu übernehmen und vollständig zu sanieren, sind mit Blick auf das von langer Hand vorbereitete Neubauvorhaben stets ausgeschlagen worden.

„Das ist ein Verhalten, wie wir es bisher nur von Spekulanten und Heuschrecken kennen. Für ein Wohnungsbauunternehmen der Freien- und Hansestadt Hamburg ist dieses Vorgehen unwürdig.“ erklärt dazu der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster. Münster verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der Aufsichtsratsvorsitzenden von SAGA GWG, der Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk. „Frau Hajduk bestimmt als Aufsichtsratsvorsitzende die Geschäftspolitik. Die Entscheidung ein historisch einzigartiges Ensemble wie die Elbtreppe verfallen und Abreißen zu lassen, kann nicht im Unternehmen alleine getroffen werden. Ich fordere die Senatorin auf, zum Abriss der Elbtreppe Stellung zu beziehen!“, so Münster weiter.

An den heißen Sommertagen werden nicht nur die Freibäder gut besucht, sondern auch die Elbe vielfach zur Abkühlung genutzt: Warum gibt es hier keine Badestelle, wie dies an anderen Flüssen wie dem Rhein oder der Weser möglich ist? Die SPD-Bürgerschaftsangeordnete Anne Krischok hat in einer Anfrage den Senat befragt, ob und wann ein solches Angebot an der Elbe etabliert werden könnte, das es an der Alster bereits seit langem gibt.

Kümmert sich der Senat überhaupt um die Sicherheit beim Baden? Er und die zuständigen Behörden wissen nicht, ob seit dem vergangenen Jahr Menschen in der Elbe ertrunken sind – und wenn ja, wie viele. Des Weiteren begrüßt er es zwar, dass die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Wittenbergen einen Standort mit Rettungsschwimmern betreibt: Bei der Realisierung einer neuen Wachstation auf dem Anleger „Op’n Bulln“ bleibt dieser jedoch alleine – seit über einem Jahr ist hier nichts passiert.

Dass ein öffentliches Badeangebot an der Elbe nicht nur für Kinder, Jugendliche und Familien ein attraktives Angebot wäre, sondern auch im Sommer von Touristen gut angenommen werden würde, steht laut Krischok außer Frage. Des Weiteren macht die SPD-Politikerin darauf aufmerksam, dass die gefährlichen Strömungsverhältnisse durch eine entsprechende Absperrung beherrschbar wären: „Und wenn der DLRG an dieser Stelle aufpassen könnte, der schon heute eine Station in Wittenbergen unterhält, wäre die Sicherheit für alle gewährleistet“.

Das Baden in der Elbe ist wegen der Strömung der vorbeifahrenden Containertanker offiziell nicht erlaubt – wird jedoch derzeit toleriert. Abhilfe könnten öffentliche Badestelle schaffen, die so gestaltet werden kann, dass Gefahren für die badenden Menschen durch die Schifffahrt ausgeschlossen sind – z.B. durch Absperrungen und Netze.

Der Hamburger Senat verweist in seiner Antwort nun darauf, dass aufgrund der Strömungsverhältnisse und der Wasserzustandes die Einrichtung einer Badestelle nicht möglich sei. Beide Argumente sind für Anne Krischok nicht stichhaltig: „Hamburg wirbt damit, dass die Elbe Badequalität hat. Gleichzeitig verbietet die Stadt dies der Bevölkerung. Ausnahmen werden allerdings für Prestigeobjekte wie Hamburgs offiziellen Elbbadetag (www.elbbadetag.de) gemacht, die der noch amtierende Bürgermeister Ole von Beust bereits 2002 als Schirmherr ins Leben gerufen hatte“ wundert sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.

„Ich habe noch nicht mitbekommen, dass sich die Qualität des Elbwassers so verschlechtert hat, dass man hier Angst um seine Gesundheit bekommen müsste“. Dies bestätigt auch der Senat ausdrücklich: „Bewertet man die letzten vier Jahre gemäß der Badegewässerverordnung (2006 bis 2009) für die Elbe bei Wittenbergen, wäre die bakterielle Qualität zwar als gut einzustufen“ heißt es in der Senatsantwort hierzu.