Eimsbüttels neuer Bezirksamtsleiter, Torsten Sevecke, ist heute 100 Tage im Amt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Rüdiger Rust, zieht eine erste Bilanz: „Sevecke hat sich bereits in kurzer Zeit in der Hamburger Politik etabliert: Er wird respektiert, bietet Orientierung und ist ein Aushängeschild für den Bezirk.“

Auch bei dem wichtigsten Projekt des Bezirks, der Verbleib der Universität in Eimsbüttel, kann Sevecke Erfolge vorweisen. Der Senat hat sich von der Verlagerung auf den Kleinen Grasbrook verabschiedet. Rust erläutert dazu: „Der Bezirk hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass er alle Flächenbedarfe bedienen kann. Dies ist nicht zu letzt auch Seveckes Verdienst.“

„Für uns als SPD-Fraktion ist außerdem die von Sevecke ins Leben gerufene Wohnungsbaukonferenz von herausragender Bedeutung. Wir gehen hier voran und wollen mit den Baugenossenschaften ins Gespräch kommen, um guten und günstigen Wohnraum zu ermöglichen“, so Rust.

Der promovierte Jurist und Sozialdemokrat, Torsten Sevecke, ist seit 01. April 2010 Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel. Er ist interfraktionell mit 96 % der Stimmen, dem historisch besten Ergebnis einer Bezirksamtsleiterwahl, gewählt worden.

Die SPD-Fraktion in Eimsbüttel setzt sich für den „Karneval der Kulturen“ ein – allerdings künftig mit neuem Betreiber und neuem Organisator..

Dieses bekannte und beliebte Festival fand regelmäßig von 2003 bis 2009 statt.
Im Jahre 2010 wurde das Festival wegen fehlender finanzieller Mittel abgesagt.

Mechthild Führbaum, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, setzt sich für den Erhalt des Festes ein: „ Wir begrüßen es sehr, dass sich ein neuer Organisator für diese so beliebte Veranstaltung gefunden hat. Unser Stadtteil bietet die besten Voraussetzungen dafür!“

Das neue Konzept bringt auch gleich einen neuen Namen: „CrossCulture Hamburg“, welches im September im Ausschuss für Schule, Kultur, Integration und Sport (SKIS) vorgestellt werden soll.

Die Pläne sehen u.a. ein neues kulinarisches Konzept, einen Basar und als besonderen Schwerpunkt einen musikalischen Part mit „Weltmusik“ vor. Auch der beliebte Straßenumzug „Karneval der Kulturen“ soll beibehalten werden.

Die Mitglieder der Fraktionen des Kernbündnisses in der Bezirksversammlung Eimsbüttel werden sich bei der Abstimmung zum Bebauungsplan Eidelstedt 68 (Möbel Höffner) enthalten oder mit Nein stimmen.

Der Plan, der am nächsten Donnerstag in der Bezirksversammlung zur Abstimmung ansteht, ist vom Bezirksamt abgewogen worden. Dabei ist festgestellt worden, dass er zu genehmigen ist.

Nachdem die monatelange Suche nach einer Alternativnutzung der Fläche gescheitert war und das Bezirksamt den Bebauungsplan als städtebaulich und rechtlich zu genehmigen eingestuft hatte, ist die Ansiedlung eines Möbelmarktes auf der ehemaligen Saggau-Fläche nicht mehr zu verhindern. Intensive Beratungen in den Fraktionen der Kernbündnispartner ergaben, dass größere Gruppen von Abgeordneten in beiden Fraktionen, aus rechtlichen Gründen nicht gegen den Bebauungsplan stimmen werden, sondern sich stattdessen enthalten wollen.

Rüdiger Rust, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Ich habe in meinen 23 Jahren Kommunalpolitik noch nie ein solches Verfahren erlebt. Dass der Senat ein evoziertes Verfahren an den Bezirk zurückgibt in einem Stadium, in dem die Spielräume für eine Entscheidung derart eingeschränkt sind, ist einmalig. Die Entscheidung muss nun im Bezirk fallen.“

Susanne Egbers, Fraktionsvorsitzender der GAL: „Nur mit einem alternativen Nutzungskonzept wäre die Ansiedlung des Möbelmarktes zu verhindern gewesen. Leider haben wir trotz aller Bemühungen einen solchen Nutzer nicht finden können. Ein Nein aller Abgeordneter des Kernbündnisses hätte den Plan nicht verhindert, da das Bezirksamt ihn dann Senat und Bürgerschaft vorgelegt hätte.“

“Die GAL sieht die Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt weiterhin skeptisch”, erklärte Volker Bulla, Kreisvorsitzender der GAL. „Wir haben versucht, die Chance für eine andere Planung zu nutzen. Die Vorlage einer Abwägung der Verwaltung an die Bezirksversammlung hat der Bezirkspolitik mögliche längere Zeiträume für eine Suche nach Alternativen genommen. Bereits vorher hatte ein unabhängiges rechtliches Gutachten des Bezirkes ergeben, dass eine Einstellung des Verfahrens unzulässig ist und eine Weichenstellung für Alternative Nutzungsmöglichkeiten eine sehr konkrete Realisierungsmöglichkeit erfordert.”

Zwischen der Bürgerinitiative “Rettet die Isebek” und dem Bezirksamt Eimsbüttel wird schon lange mit Haken und Ösen gekämpft. Neuer Vorwurf der Initiative: In seiner Infobroschüre zum anstehenden Bürgerentscheid hat das Bezirksamt Fotos fälschen lassen. Noch dazu ziemlich plump.

Darum geht es: Neben dem Bahnhof Hoheluft will das Bezirksamt den Neubau eines großen Bürohauses ermöglichen. Die Bürgerinitiative sagt, das verändere vollständig den Charakter des Platzes, verstelle den Blick auf die “historischen” Kopfbauten und unterbreche zudem die Biotopverbindung zwischen dem Grünzug am Isebekkanal und dem Grünzug entlang der U-Bahn-Linie.

Warum man den Bürgern nicht einfach vorstellt, was gebaut werden soll und wie dies in die bestehende Struktur eingreift, wird nicht klar. Wer will was verbergen? Wenn die von der Ini behaupteten Bildmanipulationen zutreffen, trägt das Bezirksamt den von den wütenden Isebekstreitern verliehenen Namen “FakeFactory” zu Recht.

Urteilen Sie selbst:

Auch Uni-Präsident Dieter Lenzen ist gegen den Uni-Umzug, den Wissenschaftssenatorin noch immer vor sich her trägt, koste er, was es wolle. Die SPD, in dieser Frage längst durch einen Parteitagsbeschluss gebunden, freut sich darüber.

Das sieht so aus:

Stapelfeldt: Senat muss Weg für Weiterentwicklung der Universität am Standort Eimsbüttel freimachen

Die SPD-Fachsprecherin für Hochschulpolitik, Dorothee Stapelfeldt, hat die klare Aussage von Universitätspräsident Prof. Dieter Lenzen gegen einen Umzug der Hamburger Universität in den Hafen begrüßt.

Lenzen hatte sich in der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses. eindeutig hinter den einstimmigen Beschluss des Akademischen Senats der Universität gestellt und damit allen Bestrebungen einer Verlagerung oder Teilverlagerung der Universität in den Hafen eine Absage erteilt.

Stapelfeldt unterstrich die Notwendigkeit, nun auf Basis der vom Bezirk Eimsbüttel vorgelegten Flächenberechnungen Planungssicherheit zu schaffen und der Universität eine Entwicklungsperspektive am jetzigen Standort zu bieten. “Der Senat muss endlich eine klare Position zu beziehen und die Hängepartie um die Zukunft der Universität beenden”, forderte die Abgeordnete.

5000 unbesetzte Stellen in Krankenhäusern (Tendenz stark steigend!) meldete die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Die „Liegezeiten“ der Patienten werden immer kürzer, dass Stammpersonal in Krankenhäusern immer weniger und der Versorgungsaufwand immer massiver. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat die Sozialbehörde aufgefordert, entsprechende Daten zu erheben.

Ärzte und Pflegekräfte sind am Limit ihrer Belastbarkeit angelangt. Schichtdienst, schlechte Bezahlung und mangelhafte Arbeitsplatzbedingungen führen zu Personalnot in den Krankenhäusern. Gefährliche Pflege und hohe Krankenstände beim Personal gehören mittlerweile dem Alltag an.

Bereits im Februar diesen Jahres haben auf Antrag von SPD und GAL-Fraktion die Mitglieder des ASFG (Ausschuss für Arbeitsförderung, Soziales, Frauen und Gleichstellung) der Bezirksversammlung Eimsbüttel sich mit fach- und sachkundigen Vertretern aus dem Gesundheitswesen im Albertinen-Krankenhaus getroffen, um sich einen Überblick zu den aktuellen Zuständen zu verschaffen. Hierzu der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Eimsbüttel, Jan Ohmer:“ Fazit: Die Arbeitsplatzbedingungen werden immer brisanter. Mitarbeiter schreiben immer mehr Gefährdungsanzeigen, weil verantwortungsvolle Pflege und Behandlung nicht mehr gesichert werden kann.“

Aus diesem Grund, hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von SPD, GAL, DIE LINKE und FDP einen Antrag beschlossen, der die zuständige Behörde von Senator Wersich auffordert, alle relevanten Daten zu den Arbeitsplatzbedingungen in Krankenhäusern anhand von Gefährdungsanzeigen zentral zu erheben und regelmäßig zu veröffentlichen.

Jan Ohmer:“ Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Die Daten gehören einheitlich erhoben und ausgewertet. Nur so kann adäquat reagiert werden und die Arbeitsplatzbedingungen verbessert werden. Ich bedaure, dass Senator Wersich hier bis jetzt geschlafen hat und untätig ist.“

Die ablehnende und desinteressierte Haltung der CDU – auch im Bezirk Eimsbüttel – bei diesem brisanten Thema hat für großes Unverständnis und kopfschütteln aller übrigen Bezirksabgeordneten und Bürger auf der Sitzung der Bezirksversammlung gesorgt.

Ein Komplett-Umzug der Hamburger Universität ist endgültig vom Tisch. Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke bestätigte gegenüber Hamburg1 die entsprechende Aussage der Senatorin: “Zunächst einmal hat Senatorin Gundelach (vor dem akademischen Senat) eindeutig erklärt und dem akademischen Senat auch dargelegt, dass ein Komplett-Umzug der Uni aus Eimsbüttel an einen anderen Standort ausscheidet.”

Weiter sagte Sevecke: “Die Mitglieder des akademischen Senats und ich als Bezirksamtleiter in Eimsbüttel haben natürlich aufgeatmet. Der zentrale Umzug der gesamten Uni ist damit vom Tisch. Der Vorschlag, das CCH mit einzubeziehen ist nicht ganz neu. Das war schon immer eine Idee, dass man das CCH, also den Congress-Anteil, mit in die Planung einbezieht.”

Auf die Frage, wohin das Congess Zentrum bei einem Einzug der Universität in das CCH ziehen soll, sagte Sevecke: “Wenn man über Alternativen überhaupt ernsthaft nachdenkt, dann muss man einen Standort für den Congress-Anteil des CCH´s finden. Da könnte man sich vorstellen, dass das in einem Teil des Hafens untergebracht wird. Zunächst einmal müsste man mit der Hafenwirtschaft sprechen und nachfragen welche Teile, z.b des Überseezentrums sind entbehrlich und können für eine solche Nutzung in Ansatz gebracht werden.”

Der Akademische Senat der Universität Hamburg hat auf seiner heutigen Sitzung mit Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach und dem Eimsbüttler Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke über die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Universität Hamburg in Eimsbüttel und eine mögliche Teilverlagerung auf den kleinen Grasbrook diskutiert. Im Anschluss hat der Akademische Senat sich in einer Resolution einstimmig für eine Weiterentwicklung der Universität in Eimsbüttel und gegen einen Teilumzug auf den Kleinen Grasbrook ausgesprochen.

Arne Köhn (studentischer Vertreter im Akademischen Senat für CampusGrün) erklärt dazu: “Die Politik hat zu Recht gefordert, dass die Universität sagt, was sie will. Das ist nun mit aller Deutlichkeit geschehen. Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke hat glaubhaft dargelegt, dass ausreichend Flächen für eine Weiterentwicklung der Uni in Eimsbüttel vorhanden sind. Der Senat muss sein Versprechen einhalten, für die Sanierung der Uni erhebliche Mittel aufzuwenden.”

Wichtig ist vor allem, dass an der UHH möglichst bald gute Bedingungen für Forschung und Lehre geschaffen werden. Dazu braucht es insbesondere räumliche Nähe der Fakultäten. “Wenn ein Teil der Universität mit dem Ziel einen neuen Stadtteil zu entwickeln herausgerissen würde, bedeutet das für Studierende die an mehreren Fakultäten studieren – wie z.B. Lehramtsstudierede – erhöhten Fahrtaufwand und organisatorische Probleme durch den Wechsel zwischen den Standorten. Es würde zudem ein
interdisziplinäres Studium über Fakultätsgrenzen hinweg für alle Studierenden erschweren”, so Sophie Kaphengst (Mitglied im Studierendenparlament für CampusGrün und Lehramtsstudierende).

Die Darlegungen der Senatorin ein Standort für eine Teilverlagerung wäre in nur zehn Minuten zu erreichen sind wenig überzeugend. Anhand der Karte sieht man, wie weit man unter idealen Verkehrsbedingungen in zehn Minuten vom Hauptgebäude der Uni kommt. In der Realität dauert es schon fast zehn Minuten, um von einem Ende des Hauptcampus zum anderen zu kommen. Wir gehen davon aus, dass die behaupteten zehn Minuten zwischen zwei Standpunkten nur unter Idealbedingungen möglich sein werden. Das bedeutet: Man steht direkt an einer Haltestelle, möchte zu einer Haltestelle und muss nicht auf das Verkehrsmittel warten. Die Zeit dürfte nicht ausreichen, um auch noch ein Gebäude zu betreten.

Bürger gegen Verwaltung – das ist selten ausgeglichen. Jetzt haben die vertrauensleute der Isebek-Initiative erreicht, dass sie genau erfahren, was ihr “Gegner” beim Bürgerentscheid beantragen wird, bevor sie ihren Antrag begründen müssen.

Die Bemühungen der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens “Für die Respek¬tierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!”, die Frage der Bezirksversammlung auf dem Stimmzettel zu dem am 1. Juli 2010 stattfindenden Bürgerentscheid rechtzeitig vor der Endredaktion ihres Beitrages zu dem – mit dem Stimmzettel verschickten – Informationsheft zu erhalten, waren erfolgreich.

Wie die Eimsbütteler Bezirksabstimmungsleitung den Vertrauensleuten mitteilte, wurde die Abgabefrist für der Beitrag der Isebek-Initiative auf den 19. Mai 2010 verlängert. Zuvor wird der Hauptausschuss der Bezirksversammlung am 12. Mai 2010 über die Vorlage der Bezirksversammlung zum Bürgerentscheid beschließen. Die Vertrauensleute gehen davon aus, dass ihnen an diesem Tage die Bezirksversammlungs-Frage mitgeteilt wird.

Weblinks zu dieser Mitteilung finden Sie auf der Website der Isebek-Initiative.

Morgen finden ab 9.30 Uhr in den Hamburger Karstadtfilialen Billstedt, Eimsbüttel, Wandsbek, Mö, Sporthaus Mö, Alsterhaus und Bergedorf (bereits ab 9 Uhr) Betriebsversammlungen statt.

Grund dafür ist die Information der Beschäftigten über das Angebot des Investors Triton, der Karstadt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und zu bestimmten Bedingungen übernehmen will.
So plant Triton die Aufhebung der Beschäftigungs- und Standortsicherung, die Vernichtung von 4000 bis 5000 Arbeitsplätzen, fordert weiter Sanierungsbeiträge der Beschäftigten und die Öffnung der Tarifverträge.

Für ver.di ist das Angebot ein Skandal und in höchstem Maße unseriös.

In den Hamburger Karstadt-Filialen sind über 2.000 Frauen und Männer beschäftigt. Die Betriebsversammlungen in Hamburg finden zeitgleich mit allen anderen Filialen bundesweit statt.

Das von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens “Für die Respektie¬rung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!” vorgeschlagene moderierte Gespräch mit Bezirksvertretern über einen möglichen Kompromiss ist am Frei¬tag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Bezirksvertreter lehnten ein weite¬res Gespräch ab. Damit wird nun der von fast 10.000 Eimsbüttlern durch Unterschrift bean¬tragte Bürgerent¬scheid zur Erhaltung der grünen Gewässerlandschaft am Isebekkanal und gegen das Zumauern des U Bahnhofs Hoheluftbrücke mit einem riesigen Fastfood-/Bürokomplex voraus¬sichtlich am 1. Juli 2010 stattfinden.

“Ergebnisoffen” sollte das Kompromissgespräch , auf¬grund dessen die Bezirksversammlung gemäß § 34 Absatz 7 des Bezirks¬verwaltungsgesetzes dem Anliegen des Bürgerbegehrens in einer Form zustimmen könnte, die von den Vertrauensleuten gebilligt wird, geführt werden. So hatte es der erfahrene Moderator, der emeritierte Politikwissenschafts-Professor Gessenhar¬ter, mit den Gesprächsparteien vereinbart.

Und darauf hatten sich die Ver¬trau¬ensleute des Bürgerbegehrens auch sorgfältig vorbereitet: Auf Planzeichnungen und Profilschnitten hatten sie die gegensätzlichen Planungskonzepte einander gegenübergestellt, um die Verständigung über einen kompromissfähigen Mittel¬weg zu erleichtern. Unter der professionellen und fairen Leitung des Media¬tors fand zunächst auch eine Diskussion statt, in der die Gegensätze beider Parteien herausgearbeitet und strukturiert wurden.

Wie es weiterging, beschreiben die Vertreter der Bürgerinitiative so:

Doch als es dann dazu kom¬men sollte, in einem eigentlichen Kompromissgespräch aufeinander zuzugehen, holten der Bezirks-Baudezernent und der Architekt des ebenfalls anwesenden Investors eine Planzeichnung als schon fertiges Kompromissergebnis aus der Tasche, und die anwesenden Vertreter der Bezirksversammlung und des Bezirksamtes erklärten unisono, hierüber gebe es nun nichts mehr zu verhandeln. Von der zunächst vereinbarten Ergebnisoffenheit war auf Bezirksseite also nicht viel übrig geblieben.

Als die Vertrau¬ensleute des Bürgerbegehrens dem Bezirk am 6. Januar dieses Jahres ein moderiertes Kompromissgespräch erstmals vorschlugen, hatten sie ausdrücklich hervorgehoben, dass eine substantielle Reduktion der Grundriss¬flächen und der Gebäudehöhe des geplanten riesi¬gen Bürokomplexes vor dem U-Bahnhof die Voraussetzung sei für einen Verzicht auf den Bürgerentscheid. Das nun vom Bezirk als fertiges, nicht verhan¬delbares Kompromissergebnis vor¬ge¬legte Kon¬zept, das lediglich geringfügige Abstriche an der Tiefgarage und an einer Gebäudeecke vorsah, änderte jedoch nichts an der erdrückenden Gesamt¬höhe, Breite und Baufläche des Gebäudes.

Der Bau eines “Büro-Kolosses” am Isebekkanal – überflüssig und sinnlos bei den derzeit 1.000.000 m² leerstehenden Büro- und Gewerbe¬flächen in Ham¬burg – hätte gravierende Folgen für Mensch und Natur:

• Der naturnahe Biotopverbund zwischen den Grünzügen am Isebek¬kanal und entlang der U-Bahnstrecke Hoheluftbrücke – Schlump würde durch den quer¬stehenden, überhohen und überbreiten Baukörper unwiederbringlich zerstört.

• Der heute so wohltuenden Ausblick vom U-Bahnsteig auf die grüne Gewässer¬¬landschaft am Isebekkanal und auf den unmittelbar angrenzenden Gehölzbiotop, in dem die Vögel singen, würde durch eine riesige, den Bahn¬hof völlig verdunkelnde Gebäudewand verstellt.

• Das von den früheren Stadtplanern bewusst so gestaltete städti¬sche Land¬schaftsbild – mit Freistellung des U-Bahnhofs und Hervorhebung der gewollten Endpunkte der Klinker¬bebauung mit eindrucksvollen, heute denk¬malgeschützten, turmartigen Kopfbauten – würde bei Umsetzung der Bezirkspläne durch einen silhouettenstörenden, sicht¬raumbehindernden und ma߬stabsverändernden riesigen Baukörper verschandelt.

• Der Erholungswerts des stark frequentierten Isebek-Wanderweges am Kaiser-Friedrich-Ufer – gleichzei¬tig viel genutzt von den Kindern, Eltern und Besuchern des Kinder¬theaterschiffs und des Kinder¬spielplatzes – würde durch Lärm und Abgase des zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehrs der Tief¬garage und der neuen Gewerbebetriebe des Fastfood-/Bürokomplexes erheblich beeinträchtigt.

• Weitere Leerstände bei Büro- und Gewerbeflächen wären besonders im nahen Falkenriedquartier und in der Hoheluftchaussee zu erwarten, wenn der riesige Büroklotz mit seinen etwa 7.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche tatsächlich am Isebekkanal gebaut würde.

Unter der Überschrift “Leerstand und Neubau” nannte der sach- und ortskundige Quartiersmanager des benachbarten Stadtteils Hoheluft-West, Mark Bloemeke, im letzten Heft des ETV-Magazins den am Isebekkanal geplanten Fastfood-Büro¬kom¬plex einen “Koloss ohne Sinn und Verstand”. Der überwältigende Zuspruch zu den beiden Isebek-Bürgerbegehren – mit fast 13.000 und 10.000 Unterschriften – hat gezeigt, dass die meisten Eimsbüttler nicht anders denken, und dass sie den für die Naherholung im dicht besiedelten Kerngebiet so wichti¬gen Isebek-Grün¬zug unbeeinträchtigt erhalten wollen.

Bei dem Bürger¬entscheid “Für die Respek¬tierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!” am 1. Juli werden sie nun Gelegenheit haben, die drohende Bausünde am Isebekkanal mit einem ebenso eindrucks¬vollen Votum zu stoppen.