Vor rund 1.300 Menschen beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus forderte Fraktionschef Andreas Dressel, angesichts des tragischen Methadon-Todes der 11-jährigen Chantal in Wilhelmsburg, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen.

“Aussagen wie ‘das wussten wir nicht’, ‘das hätten wir nicht wissen können’ oder ‘da durften wir nicht nach fragen’ gehören aus dem Repertoire der Verwaltung gestrichen. Wenn es um eine Drogenkarriere, um eine kriminelle Vorgeschichte von möglichen Pflegeeltern geht, dann darf es keine Verschwiegenheitspflichten geben, dann muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen”, sagte Dressel.

Er appellierte, die Aufarbeitung des Todesfalls und darauf folgende Konsequenzen gemeinsam anzugehen – ohne die üblichen parteipolitischen Rituale: “Wir sind dazu bereit. Die von uns als SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Selbstbefassung im Familienausschuss in der kommenden Woche kann ein Anfang dafür sein.” Ferner sei diese Tragödie eine Mahnung an alle, jeder Tendenz von sozialer Spaltung in Hamburg noch entschlossener entgegenzuwirken. “Die Förderung von Familien und Kindern ist das absolute Herzstück unserer Politik. Wir wollen Hamburg sozialer, kinder- und familienfreundlicher machen – in Wellingsbüttel genauso wie in Wilhelmsburg, in Blankenese wie in Billstedt.”

Die SPD-Fraktion werde auch weiterhin konsequent und verlässlich für das Wohl der Stadt arbeiten und sich dabei stets am Machbaren und Finanzierbaren orientieren, betonte Dressel. “Wie das Zwischenzeugnis von vorletzter Woche zeigt, sprechen uns 51 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger dafür ihr Vertrauen aus. Aber die Umfragewerte werden uns nicht abheben lassen. Wir bleiben auf dem Teppich.” Dazu gehöre auch ein anständiger und kooperativer Umgang mit der Opposition. “Getreu dem Motto, absolute Mehrheit ist nicht absolute Wahrheit, werden wir weiter ihre Vorschläge für die Entwicklung der Stadt aufnehmen und nicht einfach abblocken. Und wir werden bei vielen Themen – wie im ersten Jahr – auch zu überparteilichen Lösungen kommen, wie bei der Bürgerbeteiligung oder der Kulturtaxe.”

Mit Blick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit im Norden kündigte Dressel konkrete Gespräche zur Elbvertiefung mit der niedersächsischen SPD-Fraktion am kommenden Freitag an. “Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Horch wollen wir Fragen und Sorgen unserer Nachbarn klären, damit endlich auch das Einvernehmen des Landes Niedersachsen zu diesem nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland wichtigen Projekt gegeben werden kann.”

An dem Neujahrsempfang nahm auch der SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, teil. Er glaube an die Kraft des Nordens, sagte Albig, der auf eine gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Scholz setzt. Schleswig-Holstein und Hamburg seien geborene Partner auf dem Weg in das prosperierende Nordeuropa: “Lassen Sie uns Hand in Hand gehen bei der Entwicklung neuer Energien.”

“Senat und Fraktion liefern konkrete Ergebnisse.” SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat zum Jahresende eine positive politische Bilanz gezogen. Im Zentrum: Haushaltskonsolidierung, Wohnungsbauoffensive und Energiewende.

“Die Wählerinnen und Wähler haben uns mit ihrem Votum im Februar einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben – zugleich natürlich mit der Aufforderung verbunden, das Regierungsprogramm in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Und die ersten Monate zeigen sehr deutlich: Wir halten Wort”, so Dressel: “Die Studiengebühren sind abgeschafft, die Kita-Gebühren gesenkt, und der Wohnungsbau nimmt nach Jahren der Stagnation unter den CDU-geführten Vorgängersenaten endlich wieder Fahrt auf, um nur einige Punkte zu nennen. Senat und Fraktion reden nicht nur, sie liefern konkrete Ergebnisse für die Stadt und ihre Menschen.” Und das gehe in 2012 weiter. “Wir werden das Regierungsprogramm abarbeiten, Punkt für Punkt. Andere Parteien reden nur davon, dass sie liefern.”

Mit Blick auf das kommende Jahr bezeichnete Dressel die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter der Maßgabe der Schuldenbremse weiterhin als die zentrale Herausforderung: “Die Haushaltsberatungen 2013/14 werfen ihre Schatten voraus und die Frage, was wir uns als Stadt zukünftig noch leisten können oder auch nicht, wird den politischen Diskurs in den kommenden Monaten beherrschen. Für uns gilt dabei auch in 2012: Langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und kurzfristige Sanierung unserer Infrastruktur haben Vorrang.” Die im Zuge der Haushaltsberatungen 2011/12 jüngst beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft seien dabei wichtige Schritte. “Auf diesem Weg werden wir konsequent weiter gehen. Auch dafür haben uns die Menschen in der Stadt gewählt.”

Neben der anstehenden Reform der Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene werde auch die Energiepolitik ein großes Thema 2012. “Die Verträge mit den Energieunterunternehmen Vattenfall und E.ON Hanse machen deutlich: Es geht um viel mehr als eine bloße 25-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Es geht um einen Hamburger Weg, die Energiewende real und nicht nur auf dem Papier zu gestalten. Ich bin mir sicher: Das nächste Jahr wird untermauern, dass dieser Weg für Hamburg der richtige ist.”

Nach dem Zoff um den Obdachlosen-Zaun gibt es im Moderationsverfahren jetzt positive Ergebnisse: So soll durch mehrere Maßnahmen das soziale Miteinander in der Stadt verbessert werden.

Unter Vorsitz des Präsidenten der Synode der Nordelbischen Kirche, Hans-Peter Strenge, wurde am Runden Tisch vereinbart, dass Obdachlose wieder unter der Kersten-Miles-Brücke schlafen dürfen. Sozialarbeiter sollen vermehrt vor Ort präsent sein, Müllabfuhr und ein Klohäuschen, das auch für Touristen da ist, sollen das Gesamtangebot verbessern. Auch die Obdachlosen sollen ihren Beitrag zu einer positiven Gesamtsituation beitragen – Regeln sollen eingehalten werden.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat das heutige Ergebnis des von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Moderationsverfahrens zum Konflikt um die Kersten-Miles-Brücke begrüßt: “Dass nach den lauten Kontroversen nun ein breiter Konsens erzielt wurde, ist gut für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Mit einer öffentlichen Toilette, verstärkter Straßensozialarbeit und weiteren flankierenden Verabredungen ist ein Weg zu einer echten Problemlösung aufgezeigt. Klar ist: Eine Rückkehr zu den Zuständen von 2010 will keiner, Angsträume dürfen wir nirgendwo in der Stadt dulden. Von diesem konstruktiven Ergebnis werden deshalb sogar Touristen etwas haben, die vor Ort mit ihren Reisebussen ankommen. Mein Dank geht an den Moderator Hans-Peter Strenge für die konsensstiftende Verhandlungsführung, an Markus Schreiber, dafür, dass er diesen Weg mitgegangen ist, und natürlich an alle anderen Dialogpartner.”

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die heutige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der heutgige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel (beide SPD) mangels parlamentarischer Mehrheit mit einem entsprechenden Antrag gescheitert waren, nehmen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf und fordern, einen Bundesrats-Prozess in Gang zu setzen, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

“Das Recht eines jeden Kindes auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung, körperliche und geistige Unversehrtheit und den besonderen Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung sind die Werte, die wir für unsere Kinder gewährleisten müssen”, betonte Melanie Leonhard, Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, die Zielsetzung eines heute in der Bürgerschaft debattierten Antrags der SPD-Fraktion (“Hamburg muss vorangehen: endlich Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen!”, Drs. 20/420).

Die SPD-Fraktion fordert mit diesem Antrag den Senat auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative den verfassungsrechtlichen Schutz von Kindern im Sinne einer eigenständigen Aufnahme von Kinderrechten in den Grundrechtskatalog unseres Grundgesetzes zu unterstützen bzw. entsprechend selbst initiativ zu werden. Orientierungsrahmen hierbei solle die UN-Kinderrechtskonvention sein.

Leonhard unterstrich, dass neben der verfassungsrechtlichen Verankerung kinder- und familiengerechte Lebensbedingungen herrschen müssen: “Die jüngsten Beschlüsse des SPD-Senats für eine Stärkung der frühen Bildung und von sozial benachteiligten Kindern sind wichtige Fortschritte für Kinder und Familien – sie helfen, den verfassungsrechtlichen Anspruch auch materiell und mit Leben zu füllen.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel hat heute darauf hingewiesen, dass in der Debatte um die Arbeitsgelegenheiten nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden dürften. “Ausgangspunkt sind die schwarz-gelben Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik, die nun auf die Länder durchschlagen.”, so Dressel: ” Gerade Ex-Senator Wersich sollte seine Energie Richtung Ministerin von der Leyen lenken, um eine Korrektur der Kürzungsbeschlüsse zu erwirken.”

Der Sozial- und Arbeitssenator Detlef Scheele habe heute deutlich gemacht, dass es mitnichten darum ginge, die Arbeitsgelegenheiten zu streichen, sondern um einen offenen Prüfauftrag, welche Angebote in welcher Anzahl den Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt am besten entgegen kämen. “Wir gehen davon aus, dass die Betroffenen in die Gespräche miteinbezogen werden”, so Dressel.

Im Gegensatz zu Schwarz-Grün stünde der SPD-Senat für einen ehrlichen und offenen Dialog mit den betroffenen Menschen und Trägern – wohlwissend, dass Hamburg den sozialpolitischen Kahlschlag des Bundes nicht auffangen könnte.

Die SPD-Fraktion stimmt in ihrer Fraktionssitzung morgen (Montag) über einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie ab, der möglichst interfraktionell eingebracht werden soll. Die LINKE hat bereits Zustgimmung signalisiert (siehe unten).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel: “Ich freue mich, dass offensichtlich über Fraktionsgrenzen hinweg ein sehr breiter Konsens besteht, die in der letzten Wahlperiode abgebrochene Aufklärungsarbeit nun auch wirklich zu Ende zu führen. Das sind wir der Stadt und den Steuerzahlern angesichts des Planungschaos` schuldig.”

Dabei ginge es der SPD-Fraktion nicht nur um die Aufklärung, wer die Verantwortung für die eklatanten Mehrkosten trägt. “Der PUA soll auch Hinweise geben, wie ein Baucontrolling künftig aussehen muss. Es muss zwingend sicher gestellt werden, dass Großprojekte in Zukunft kostenstabiler geplant und verwirklicht werden. Hamburg kann sich keine zweite Elbphilharmonie leisten”, so Dressel weiter.

Der PUA hatte seine Arbeit aufgrund der Neuwahlen vorzeitig beenden müssen.

PUA Elbphilharmonie: LINKE begrüßt Neueinsetzung

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich Neueinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie. DIE LINKE hat diese schon am Ende der letzten Wahlperiode mit großer Vehemenz gefordert. Der Ausschuss muss die konkreten Ursachen der Kostenexplosion herausfinden und entsprechende Schlüsse für weitere Bauprojekte ziehen. Zudem ist eine politische Bilanz zu ziehen und eine glaubwürdige und wirkungsvolle politische Kontrolle zu fordern. Zudem soll der Untersuchungsauftrag erweitert werden.

Norbert Hackbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode, verweist darauf, dass alle wesentlichen Beschlüsse zur Elbphilharmonie einstimmig die Bürgerschaft passiert haben bevor die LINKE 2008 in die Bürgerschaft eingezogen ist.

“Wir begrüßen die Neueinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deshalb ausdrücklich. Die Elbphilharmonie ist – völlig zu Recht – zum Inbegriff staatlicher Unfähigkeit geworden. Es herrschte ein Mangel an Transparenz bis zu Verlogenheit. Nach unserer Einschätzung ist die Elbphilharmonie ein Paradebeispiel dafür, dass sich der Senat und damit die Stadt von der privaten Wirtschaft – dieses Mal Hochtief – wie eine Weihnachtsgans ausnehmen ließ. Das darf nie wieder geschehen”, erklärt Hackbusch.

Aufgrund der Erfahrungen des letzten Ausschusses schlagen wir vor, den Untersuchungsauftrag um zwei Spiegelstriche zu verlängern: “Informationen des Senats an die Bürgerschaft über die Entwicklung des Projekte Elbphilharmonie” und “Beauftragung, Begutachtung und Kontrolle der Dienstleistung Dritter”. Beide Aspekte sind während des ersten Untersuchungsausschuss als relevant aufgefallen und verdienen besondere Beachtung. Das sollte im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung umzusetzen sein.

“Die Versprechen der SPD zur Kita-Politik werden zum neuen Kita-Jahr Wirklichkeit und das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird unbürokratisch umgesetzt – das sind gute Nachrichten für Hamburgs Kinder und ihre Eltern”, betont der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozial- und Schul- Senatoren Detlef Scheele und Ties Rabe.

Zum August 2011 werden Fehlentscheidungen des ehemaligen Schwarz-Grünen Senates zu Lasten Hamburgs Familien zurückgenommen. Zu diesen Punkten, die auch Teil der Vereinbarung der SPD mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) sind, zählen:

- die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,

- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,

- die Abschaffung des Essengeldes,

- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten “Kann-Kinder” vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und

- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

“Diese Regelungen sind gute Kinder- und Familienpolitik – sie bedeuten eine finanzielle Entlastung der Familien und zugleich eine Investition in die Zukunft”, so Dressel weiter.

Auch über die unbürokratische Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes durch die zuständigen Hamburger Behörden der Senatoren Ties Rabe und Detlef Scheele zeigte sich Dressel erfreut: “Ziel des SPD-Senates ist es, diese zusätzlichen Mittel zum Wohle der Kinder einzusetzen. Die Verwaltungskosten sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Anders als von vielen zu schwarz-grüner Regierungszeit befürchtet, werden diese Mittel zusätzlich eingesetzt und nicht anstelle von Hamburger Haushaltsmittel verwendet. Das ist ein guter Tag für Hamburgs Familien.”

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).

Zu Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurde die Abgeordnete Ksenija Bekeris (44; 12; 5), die bisherigen Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik Gabriele Dobusch (48; 11; 2) und der Obmann im PUA HSH Nordbank Thomas Völsch, (60; 1; 0) gewählt.

Die bisherige Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt und der Stellvertreter Peter Tschentscher sind als Wissenschafts- und Finanzsenatorin bzw. -Senator vorgesehen. Ingo Egloff ist bereits für Olaf Scholz in den Bundestag eingezogen. Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt der Fachsprecher Soziales Dirk Kienscherf (49; 10; 2). Er folgt Britta Ernst, die nicht erneut kandidierte.

Dressel: “Wir sind bereit, mit voller Kraft in die parlamentarische Arbeit einzusteigen – immer im Dialog mit der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen gemeinsam mit dem Senat dieses Neuanfang für Hamburg zu einem großen Erfolg machen. Dazu lade ich die Opposition zu konstruktiven Mitgestaltung ein.”

Vom Fraktionsvorstand nominiert für das Präsidentenamtes der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend Carola Veit; Mathias Petersen kandidierte ebenfalls. Veit erhielt 32 Stimmen, Petersen 28, Enthaltungen: 1. Barbara Duden wurde anschließend im Amt der Vize-Präsidentin bestätigt (53; 3; 5).

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die mit Hinweis auf die Verurteilungsstatistik erneuerten Forderungen des Innensenators zum Jugendstrafrecht als “durchsichtiges Wahlkampfmanöver” kritisiert. “Wir haben in Hamburg gerade bei jungen Gewalttätern mehr ein Vollzugsdefizit und weniger ein Gesetzesdefizit. Hier sollte Innensenator Vahldieck ansetzen – statt das Gesetzgebungsorgan Bundesrat als Wahlkampfbühne zu missbrauchen”, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Vahldieck solle zum Beispiel fragen, wie häufig die Staatsanwaltschaft gegen aus seiner Sicht zweifelhafte Verurteilungen von Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht Rechtsmittel eingelegt habe. “Das wäre die richtige Baustelle für einen verantwortlichen Justizsenator. Folgenlose Schaufensteranträge im Bundesrat nützen nichts. Die Gesetze sind da. Sie müssen nur konsequent angewandt werden”, sagte Dressel.

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion müsse im Vordergrund stehen, den “umfangreichen Instrumentenkasten des Jugendstrafrechts” auch “genauso umfassend” anzuwenden. Dressel: “Gerade die Beschleunigungsmöglichkeiten werden noch nicht genug genutzt. So liegt der Anteil der beschleunigten Jugendverfahren auf einem Tiefststand. Das muss sich ändern, wenn die Ansage, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen soll, endlich Wirklichkeit soll.” Auch hier habe der CDU-geführte Senat dieser längeren Entwicklung weitestgehend tatenlos zugesehen.

Die registrierten Übergriffe auf Hamburger Staatsdiener haben im vergangenen Jahr um 11% zugenommen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel zur Gewaltentwicklung und Gefährdungslage im öffentlichen Dienst.

1266 Übergriffe wurden danach – ohne Polizeivollzug – in 2010 festgestellt – 1139 waren es 2009. Zählt man noch die Übergriffe hinzu, bei denen der Senat keinen Vergleichswert aus 2009 vorlegen kann, waren es sogar 1401 Übergriffe, die in 2010 aktenkundig wurden. “Das sind besorgniserregende Zahlen. Auch unsere städtischen Bediensteten werden immer stärker Opfer der Gewaltentwicklung in unserer Stadt. Wir müssen die Fürsorgepflicht noch ernster nehmen, präventive Maßnahmen verstärken und die Nachsorge nach Übergriffen ausbauen – das sind wir den Mitarbeitern schuldig”, so Dressel.

Scharfe Kritik äußerte Dressel an Innenbehörde und Polizeiführung, die sich – anders als alle anderen Behörden der Stadt – nicht in der Lage gesehen haben, rechtzeitig die Daten über die Übergriffe auf Polizeibeamte zuzuliefern. Dressel: “Das ist ein Armutszeugnis. Dabei hat doch Herr Ahlhaus noch als Innensenator zugesagt, dass die Erfassung von Übergriffen auf Polizisten verbessert werden soll. Nun bleiben die Daten in den Mühlen der aufgeblähten Führungsbürokratie der Hamburger Polizei stecken. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten endlich richtig transparent machen, um sie effektiv bekämpfen zu können.”

Spitzenreiter bei den registrierten Übergriffen sind die Hamburger Job-Center mit 617 Fällen. Dramatisch ist der Zuwachs bei den Übergriffen auf Hamburger Feuerwehrleute – hier haben sich die Fälle von 2009 auf 2010 von 15 auf 39 mehr als verdoppelt. Außergewöhnlich sind auch die Zunahmen bei den Übergriffen auf Bedienstete der Bezirksämter Wandsbek, Altona und Harburg. Dressel: “Hier liegt offenbar etwas im Argen. Das muss aufgearbeitet werden.”

Bei den Folgen und Konsequenzen gibt sich ein gemischtes Bild. In mindestens 161 Fällen wurde körperliche Gewalt gegen Menschen eingesetzt. In 41 Fällen wurden Gegenstände (z.B. Eisbrocken, Steine oder Flaschen) und in 9 Fällen wurden Waffen eingesetzt. In einem Fall fand sogar eine Entführung in einem Taxi im Rahmen einer Fahrzeugprüfung statt. Es wurden im Nachgang auf die Übergriffe 222 Hausverbote erteilt und 48 Strafanzeigen bzw. Strafanträge erstattet. Dressel: “Bei den notwendigen Konsequenzen ist noch deutliches Potential. Es kann nicht sein, dass nur gut 3% der Übergriffe strafrechtliche Folgen für den Täter haben. Da stimmt etwas nicht.”