Positiv an den neuesten Arbeitsmarktzahlen aus dem Juli 2010 ist der Vergleich mit dem Vorjahr. Danach gingen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitslosenzahlen insgesamt zurück. 279.000 offiziell gemeldete Arbeitslose und rund 85.000 Arbeitslose in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik können aber für alle Verantwortlichen im Norden keinen Anlass geben, die Hände in den Schoß zu legen, meint der DGB.

Negativ sei nämlich die Entwicklung der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. In diesem Wirtschaftszweig gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat in Hamburg 1.800, in Schleswig-Holstein 2.600 und in Mecklenburg-Vorpommern 1.000 Arbeitsplätze weniger. “Wir sehen hier Gefahren für die gewerblich-industrielle Entwicklung im Norden”, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des DGB Bezirk Nord, Helmut Uder. “Die norddeutschen Landesregierungen müssen der Industriepolitik einen höheren Stellenwert einräumen, um die industrielle Substanz des Nordens zu stärken und zukunftssicher zu gestalten.”

Vom Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Jahresvergleich haben nicht alle Arbeitnehmergruppen gleichmäßig profitiert. So ging in Schleswig-Holstein die Arbeitslosigkeit um 4,5 Prozent zurück, aber in der Altersgruppe von 55 bis 65 Jahre stieg sie um 8,8 Prozent an; bei einem Rückgang der Gesamt-Arbeitslosigkeit von 6,3 Prozent in Hamburg war ein Anstieg von 2,0 Prozent registriert worden und in Mecklenburg-Vorpommern ging die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe nur halb so hoch zurück wie die Gesamtzahl. “Dies scheint alle gesellschaftspolitischen Anstrengungen zu unterlaufen, angesichts des demografischen Wandels ältere Arbeitnehmer/innen länger in Betrieb arbeiten zu lassen. Dies zeigt auch noch einmal, die Rente mit 67 ist für viele nicht erreichbar sondern stellt nur ein Rentenkürzungsprogramm dar.”

Zu dem Anstieg der Beschäftigung weist der DGB Bezirk Nord kritisch darauf hin, dass rund ein Drittel auf die Leiharbeit entfällt. “Während die Bundesagentur für Arbeit bei der Leiharbeit euphorisch von einem Frühindikator spricht, haben wir eher die Sorge, dass Leiharbeit mehr und mehr Stammbeschäftigung verdrängt und Billiglöhnen Vorschub geleistet wird. Mit dieser Politik wird die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen aufs Spiel gesetzt”, heißt es beim DGB Bezirk Nord.

In vino veritas – Im Wein liegt die Wahrheit, weiß der Volksmund. Aber offensichtlich, nicht immer und nicht bei Jedem.

“In der aktuellen Rentendiskussion wäre es das beste, Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) würde aufhören, über die Rente zu schwätzen und den Bürgerinnen und Bürgern einfach ihren Sommerurlaub ohne politische Stammtischparolen gönnen”, erklärte die sozialpolitische Sprecherin des DGB Bezirk Nord, Gabriele Wegner, zu den Forderungen des Wirtschaftsministers, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. “Die gerade auch von der FDP immer wieder propagierte Ausweitung des Niedriglohnsektors, die politische Förderung von prekärer Beschäftigung wird in wenigen Jahren zu einer dramatisch steigenden Altersarmut führen. Welchen Beitrag will der FDP-Wirtschaftsminister leisten, die drohende Altersarmut zu verhindern? Welche Antworten gibt der Wirtschaftsminister den Leiharbeitnehmern, die zu niedrigeren Löhnen als die Stammbelegschaft arbeiten müssen und später eine niedrigere Rente beziehen? Was sagt er den jungen Akademikern, die sich jahrelang mit schlecht bezahlen Praktikantenarbeitsplätzen durchs Leben schlagen müssen und dadurch schlechtere Renten bekommen werden? Was sagt er den Langzeitarbeitslosen, denen die Regierung auch noch die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung streichen will, und denen deshalb der Weg in die bedürfnisgeprüfte Grundsicherung im Alter nicht erspart bleiben wird?” Gabriele Wegner fordert die FDP dringend auf, die tickende Zeitbombe der Altersarmut zu entschärfen und sozial gerechte Vorschläge öffentlich zu diskutieren, wie die Renten nachhaltig gesichert werden können.

Im Zuge der Hartz-Reformen wurde die Deregulierung der Leiharbeit damit begründet, dass sie für Arbeitslose eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt darstellen soll. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nun in seinem aktuellen Bericht festgestellt, “das für ehemals Arbeitslose Leiharbeit keine breite Brücke, sondern wohl eher einen schmalen Steg aus der der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung” darstellt. Nur 7 % der vormals Arbeitslosen schafft nach der Leiharbeit den Sprung in reguläre Arbeit.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord, erklärt zu diesem Ergebnis: “Die Leiharbeitslüge zeigt, es ging bei der Freigabe der Leiharbeit nicht um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt sondern um mehr Druck auf reguläre Arbeit, auf Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben. Leiharbeit ist ein Instrument, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu fördern.”

Die Wissenschaftler des IAB zeigen auf, dass Leiharbeiter in der Krise als erste wieder ihren Job verlieren. Während es im Juni 2008 über 820.000 Leiharbeitnehmer gab, schrumpfte ihre Zahl bis April 2009 auf 582.000. Demgegenüber war der Arbeitsmarkt insgesamt stabiler. Polkaehn forderte die Bundesregierung auf, das Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz zu überarbeiten und die Leiharbeit zeitlich zu begrenzen und den Grundsatz “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld” zur Anwendung zu bringen.

Der DGB Nord ist skeptisch bezüglich der gestern von der Bundesagentur veröffentlichten Ausbildungsmarktzahlen. Die Veröffentlichung der Zahlen beruhige nur auf den ersten Blick. Immer weniger Jugendliche würden durch die Statistik erfasst, sodass diese nicht die tatsächliche Realität widerspiegele.

Der stellvertretende DGB Nord-Vorsitzende Ingo Schlüter sagte dazu: „Der DGB wendet sich daher gegen eine leichtfertige Entwarnung, falsche Schlussfolgerungen und statistische Augenwischerei.“

Für Hamburg bedeute dies: Im Vergleich zum Vorjahr steige die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen recht deutlich. Verglichen mit dem letzten Jahr vor der Wirtschaftskrise (2008) sei allerdings die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze deutlich gesunken: Hätten im Mai 2008 noch 8.177 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestanden, so seien es jetzt nur noch 7.667 Ausbildungsstellen.

Schlüter: „Erschwerend kommt hinzu, dass sich immer weniger nachfragende Jugendliche in der Statistik wiederfinden: Nur 1.622 jugendliche Bewerber von 21.700 aktuellen Schulabgängern finden sich überhaupt noch in der Statistik der Bundesagentur. Das sind gerade mal 7%. Experten gehen davon aus, dass tatsächlich ca. 50-60% eines jeden Schulabgangsjahres eine betriebliche Ausbildung anstreben.“

Internationale Solidarität in einem Geflecht weltweiter Geschäftemacherei machte den Hauptteil in der Mai-Rede des neuen Hamburger DGB-Vorsitzenden Uwe Grund aus. Am Finanzmarkt werde ein böses Lehrstück nach dem anderen produziert, aber die Bereitschaft zu lernen sei in Wirtschaft und Politik unterentwickelt, sagte er.

Die zentrale Demo vom Hamburger Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zum Museum für Arbeit in Barmbek hatte rund 3.000 TeilnehmerInnen. Die beiden anderen Hamburger Demonstrationen in Harburg und in Bergedorf brachten es auf weitere 2000 Teilnehmer. Auf allen Kundgebungen unterstrichen die Redner die Zustimmung zur anstehenden Schulreform.

Der 1. Mai 2010 geht ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit Kurzarbeit und Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung haben Arbeitnehmer/innen einen Beitrag geleistet, damit die Arbeitslosigkeit infolge der Krise nicht so ansteigt. Uwe Polkaehn, Bezirksvorsitzender des DGB Nord: “Die Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht, sondern Banken und Finanzspekulanten. Die neoliberale Ideologie hat ihnen durch Deregulierung politisch den Weg bereitet. Deshalb verlangen wir jetzt, dass die Verursacher der Krise endlich für die Krisenlasten gerade stehen. Sie müssen von der Politik für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.”

Mit dem 1. Mai-Aufruf 2010 verbindet der DGB Bezirk Nord die Forderung, dass Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung bekämpft werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dringlicher denn je. Der DGB fordert “Gute Arbeit”, d.h. die Arbeitnehmer/innen sollen vom Arbeitseinkommen leben können und nicht noch ergänzend die staatliche Fürsorge Hartz IV beziehen müssen.” Die Politik muss es unterbinden, dass Niedriglöhne unnötigerweise mit Steuergeldern aufgestockt werden. Außerdem untergräbt der Niedriglohnsektor die Steuereinnahmen und die Sozialversicherung”, sagt Polkaehn.

Mit 27 Veranstaltungen gestalten die DGB Regionen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den 1. Mai 2010. Das Veranstaltungsspektrum reicht von Demonstrationen und Kundgebungen unter freiem Himmel, Demokratiefest bis hin zu Saalveranstaltungen, Familienfesten und Kulturveranstaltungen.

Die zentrale Demonstration in Hamburg beginnt um 11 Uhr und führt zum Museum der Arbeit.

Einzelheiten über die Hamburger Veranstaltungen hier als PDF.

Der Vorstand des DGB Bezirk Nord beriet in der heutigen Vorstandssitzung die Zukunft des Gesundheitswesens. Dabei warnten die norddeutschen Gewerkschaften nachdrücklich vor einem “Systemwechsel” in der Gesundheitspolitik. Bei einer Einführung der “Kopfpauschale” bliebe die Solidarität auf der Strecke und die Belastungen für die Versicherten würden steigen.

Dies würden die Arbeitnehmer/innen nicht akzeptieren. Der DGB Vorstand Nord sprach sich demgegenüber dafür aus, den Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiter zu entwickeln.

Mit der Ablehnung der Kopfpauschale trifft der DGB Bezirk Nord durchaus den Nerv der meisten Bürger, die nach Meinungsumfragen zu 80 % die Kopfpauschale ablehnten. Zuzahlungen, Praxisgebühr, Sonderbeitrag, Zusatzbeiträge sind nach Auffassung des DGB kritische Punkte im gegenwärtigen Krankenkassenwesen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord, kritisierte, dass “eine schleichende Gewöhnung an steigende Belastungen stattfindet und dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben ist. Ich sehe die Gefahr des Einstiegs in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der Krankenkassen.”

Die amtliche Statistik bringt es wieder ans Tageslicht: Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland, durch immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse steigt die Armut trotz Erwerbstätigkeit.

Die amtliche Statistik deckt nach Ansicht des DGB Nord auch “den eklatanten Widerspruch zwischen der Scheinwelt der politischen Diskussion und der Realität des Erwerbslebens auf: Immer mehr Hartz IV-Bezieher arbeiten und haben trotzdem keine Chance, aus dem staatlichen Fürsorgesystem heraus zu kommen.”

Im Sommer des letzten Jahres gab es in Hamburg 143.601 erwerbsfähige Hilfebedürftige, von denen 33.707 erwerbstätig waren. Von diesen Erwerbstätigen waren 8.446 in Vollzeit und 7.963 in Teilzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Überdurchschnittlich hoch ist die Zahl derjenigen Arbeitnehmer/innen, die ergänzend auf staatliche Fürsorge angewiesen waren. In Hamburg mussten 20.488 (darunter 10.966 Frauen) von 586.672 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ergänzende Hartz IV-Leistungen beziehen. Das sind 3,5 % aller Beschäftigten.

Die tatsächliche Zahl der sogenannten Aufstocker wird von Wissenschaftlern doppelt so hoch eingeschätzt, da viele Anspruchsberechtigte aus Scham über ihre Armut oder aus Nicht-Wissen der möglichen Hilfeleistungen keine Anträge auf Unterstützung stellen.

“Wir haben es hier mit Niedriglöhnen zu tun, die durch den Sozialstaat aufgestockt werden müssen, weil sonst ihr Existenzminimum nicht gesichert ist. Sie zahlen von ihrem niedrigen Einkommen Sozialversicherungsbeiträge, können aber selbst von ihrer Arbeit nicht leben; trotz Vollzeitbeschäftigung. So darf das nicht weitergehen”, erklärt der DGB Nord Bezirksvorsitzende Uwe Polkaehn. “Wir brauchen einen Mindestlohn, damit staatlich subventioniertes Lohndumping beendet wird.”

Niedriglohn: Keine Lösung

Die amtliche Statistik zeigt auch auf, dass das Verarmungsrisiko in Mecklenburg-Vorpommern doppelt so hoch ist wie in Schleswig-Holstein. “Damit rächt es sich noch die nächsten Jahre, dass die Politik in Mecklenburg-Vorpommern lange Zeit auf Niedriglöhne setzte, weil sie glaubte, so Investoren anzulocken. Das war und ist ein Irrweg und muss dringend korrigiert werden”, so der DGB Nord.

Ausschließlich geringfügig Beschäftigte

in Schleswig-Holstein 159.780, darunter 23.691 ALG II-Bezieher/innen, davon 15.965 Frauen

in Hamburg 79.933, darunter 13.881 ALG II-Bezieher/innen, davon 9.568 Frauen

in Mecklenburg-Vorpommern 65.399, darunter 21.929 ALG II-Bezieher/innen, davon 14.437 Frauen

Schleswig-Holstein:

Höchster Anteil ALG II-Bezieher an allen Beschäftigten mit 4,4 % in Lübeck und Neumünster

Niedrigster Anteil ALG II-Bezieher an allen Beschäftigten mit 1,7 % im Kreis Stormarn

Mecklenburg-Vorpommern:

Höchster Anteil ALG II-Bezieher an allen Beschäftigten in Stralsund mit 7 % und in Neubrandenburg und Uecker-Randow mit jeweils 6,7 %

Niedrigster Anteil ALG II-Bezieher an allen Beschäftigten in Ludwigslust mit 3,2 %

Bischöfe, Senatoren, gleich drei amtierende Ministerpräsidenten, diverse Kammer-, Verbands- und Kuratoriumsvorsitzende, viele Abgeordnete, Vertreter aller Gewerkschaften ….. käme zum Beispiel Königin Elizabeth II zum Staatsbesuch, wäre der Auftrieb sicher nicht größer. Dabei geht’s hier um den Jahresempfang des DGB Nord und um den Abschied des langjährigen Vorsitzenden Peter Deutschland.

Peter Deutschland prägte über vier Jahrzehnte das Gesicht der Gewerkschaften und des DGB in Norddeutschland. Am 31. März 2010 geht die Ära Deutschland zu Ende und der DGB ehrt seinen scheidenden Bezirksvorsitzenden mit einem großen Bahnhof in Hamburg.

Im Rahmen eines Jahresempfangs werden der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), und die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Peter Harry Carstensen (CDU) und Erwin Sellering (SPD), der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Hamburg und Schleswig-Holstein, Ulrich Wachholtz, der Bischof der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Gerhard Ulrich, und der DGB Vorsitzende Michael Sommer, die Arbeit von Peter Deutschland würdigen und seinen Nachfolger Uwe Polkaehn, der am 13. Februar 2010 in Lübeck gewählt wurde, in seinem neuen Amt begrüßen.

Unter den über 250 angemeldeten Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, sozialen Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen, Sozialversicherungen, Gerichten werden u.a. die Minister Jost de Jager und Rainer Wiegard aus Kiel, die Hamburger Senatoren Christa Götsch und Axel Gedaschko und Minister Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern sein.

Aus dem schleswig-holsteinischen Landtag haben sich die Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Ralf Stegner (SPD) und Robert Harbeck (Bündnis90/Die Grünen) angemeldet und aus dem Bundestag der Hamburger SPD Landesvorsitzende Olaf Scholz. Die Bundesagentur für Arbeit ist durch ihr Vorstandsmitglied Heinrich Alt sowie Dr. Jens Regg von der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg vertreten und die IHK durch ihren Lübecker Präses Christoph Leicht und den Hauptgeschäftsführer Prof. Bernd Rohwer sowie die Handelskammer Hamburg durch ihren Hauptgeschäftsführer Prof. Schmidt-Trenz. Die Riege der diplomatischen Repräsentanten wird durch die amerikanische Generalkonsulin Karen E. Johnson angeführt.

Unter das Motto “Kurs halten! Gleichstellung.“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den diesjährigen Internationalen Frauentag gestellt. Unter anderem warnt der DGB in diesem Zusammenhang vor der Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, spricht sich aber für Hilfen bei der Pflege von Angehörigen aus.

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist keine Aufgabe für bessere Zeiten, sondern Teil der Lösung zur Überwindung der Wirtschaftskrise und trägt langfristig auch zu Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt bei,“ erklärt Lisanne Straka, für Gleichstellungsfragen zuständige Abteilungsleiterin beim DGB Bezirk Nord.

Als „chronische Krise“ kann die Situation vieler beschäftigen Frauen bezeichnet werden. Sie arbeiten am häufigsten zu niedrigsten Löhnen, in unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs. 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Fast ein Drittel aller Beschäftigten in Minijobs verdienen weniger als 5 Euro pro Stunde.

„Frauen wollen nicht mit einem Taschengeld abgespeist werden, sondern ein Existenz sicherndes Einkommen erhalten. Ein flächendeckender Mindestlohn würde die Lohnsschere von Frauen und Männern in den unteren Einkommensgruppen schließen,“ so Lisanne Straka.

Mit Blick auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung warnt Straka vor der Einführung des Betreuungsgeldes. Damit werden Anreize gesetzt, Kinder nicht in eine Kita zu geben. Das sei bildungs- und gleichstellungspolitisch kontraproduktiv. Insbesondere Frauen würden dem Arbeitsmarkt fern bleiben und nach langen Auszeiten schwer an ihre bisherige Berufsplanung anknüpfen können. Die für das Betreuungsgeld geplanten mehr als 2 Mrd. Euro würden für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser angelegt sein. Dazu zählt auch die Bedingungen von Beschäftigten mit zu pflegenden Angehörigen zu verbessern.

Mit ihrem Vorschlag auf einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit hat Bundesfrauenministerin Schröder eine Debatte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen angeregt, die der DGB Nord begrüßt. Allerdings geht der Vorschlag an der Lebensrealität vieler Frauen vorbei, die es sich schlicht weg nicht leisten können auf ein Viertel ihres Gehalts zu verzichten. Da überwiegend Frauen die Pflegepersonen sind, werden mit diesem Vorschlag alte Rollenbilder zementiert.

Der DGB Nord hält an seiner Forderung nach kurzfristigen bezahlten Auszeiten, um Pflegebedarfe zu organisieren, fest.