Die Arbeitslosenquote in Hamburg ist innerhalb eines Monats und trotz eines milden Winters von 7,3 Prozent auf 7,8 Prozent gestiegen – fast 73.000 Menschen sind hier im Januar 2012 ohne Arbeit. Und unter den Beschäftigten gibt es immer mehr mit Minijobs, Zeitarbeitsverträgen und Niedriglöhnen.

Wie schon in den Vormonaten bleibt es bei einer alarmierenden Tendenz: Die drastischen Sparmaßnahmen im Bund bewirken, dass im Januar die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat um rund zehn Prozent gestiegen sind. „Der stetige Anstieg zeigt, wie dringend hier gegengesteuert werden muss“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund, „auch bei den arbeitslosen Menschen mit Behinderung brauchen wir rasch Maßnahmen, die die Negativ-Entwicklung stoppen.“

In Hinblick auf die sich ausweitende Zahl der arbeitslosen älteren Menschen sagt der DGB-Vorsitzende: „Hier zeigt sich doch eindeutig, wie unsinnig die Einführung der Rente mit 67 ist. Wer diese befürwortet sollte erst einmal sehen, die über 55-Jährigen in Arbeit zu bringen.“ In diesem Bereich ist gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um 6,7 Prozent zu verzeichnen.

TV-Tipp:

PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE:
Zukunft Arbeitsmarkt – Viel Arbeit, wenig Geld?
Mittwoch, 01. Februar 2012, 22.15 Uhr

Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit
- Elke Hannack, Bundesvorstand Verdi - Prof. Friedhelm Hengsbach SJ, Sozialethiker - Eric Thode, Bertelsmann Stiftung
Wiederholung um 24.00 Uhr und am Donnerstag, 02. Februar, um 15.15 Uhr.

Der DGB strebt in Sachen Kürzungen bei den Sonderzahlungen bei Hamburgs Beamtinnen und Beamten eine Klärung vorm Bundesverfassungsgericht an. „Wir wollen wissen, ob die Stadt hier ihrer Verpflichtung nachkommt, ihre Beamtinnen und Beamten auch angemessen zu bezahlen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund.

DGB und Scholz-Senat haben sich auf ein bundesweit einmaliges und effizientes Verfahren verständigt, nach dem nur für Musterfälle Widersprüche eingelegt und Klagen angestrebt werden. Das Ergebnis der Rechtsstreite ist dann aber für alle Beamten und Pensionäre gültig. Die Alternative wären Massenklagen gewesen, wie zum Beispiel in Sachsen, was zu unnötigem bürokratischen Aufwand geführt hätte. Anwalt Jan-Ontjes Güldenzoph verwies auf die Föderalismusreform, die erst dazu geführt hätte, dass die Bundesländer die Bezahlung eigenständig regeln. „Wie man jetzt sieht, kann das zu erheblichen Unterschieden führen.“

Das Verfahren sieht vor, dass Betroffene aus den Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW in insgesamt sieben Fällen zunächst Widerspruch gegen die Besoldungs-/Versorgungsmitteilung vom Dezember 2011 einlegen. Das Personalamt wird die Widersprüche voraussichtlich zurückweisen. Anschließend kommen die Verfahren vor das Verwaltungsgericht, von wo sie dann nach Bestrebungen des DGB bis zum Bundesverfassungsgericht getragen werden sollen.

Einer der Widersprüchler ist Lothar Fränzke, stellvertretender Personalratsvorsitzender beim Bezirksamt Harburg: „Die Streichungen haben bei uns in der Kollegenschaft die Motivation ganz schön sinken lassen. Jahrzehnte haben wir die ewigen Kürzungsarien mittragen müssen und jetzt sollen wir auch noch die Elbphilharmonie mitfinanzieren?“ Auch Norbert Soltau, Polizeioberkommissar, ist Widerspruchsführer. Er sagt: „Ich habe 1978 angefangen und vieles versprechen müssen, das gilt heute immer noch. Aber das, was mein Arbeitgeber mir damals versprochen hat: Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt – das gilt heute nicht mehr.“

Uwe Grund wies in dem Pressegespräch darauf hin, das inzwischen die Bezahlung von Beamten in anderen Städten wie zum Beispiel in Schwerin oder in Frankfurt/Oder besser ist als in Hamburg, die Lebenshaltungskosten hier aber ungleich höher sind. In Hamburg gäbe es außerdem keine Ballungsraumzulage wie zum Beispiel in München. „Wir brauchen aber eine vernünftig bezahlte Beamtenschaft, um auch kompetente Leute für einen effizienten öffentlichen Dienst in Hamburg zu bekommen“, so Uwe Grund weiter.

Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund moniert Einkommensverluste der Arbeitnehmer und kündigt für 2012 “harte Tarifverhandlungen” an. Das Ziel seien “spürbare reale Einkommenssteigerungen” für die Beschäftigten.

“Nach 2001 haben wir in 2008 und 2011 die dritte handfeste Wirtschaftskrise innerhalb von zehn Jahren erlebt. Das hat zu sinkenden Realeinkommen geführt, in manchen Jahren sogar zu Einkommensverlusten. Parallel sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeiten und Vermögen gewaltig gestiegen. Das Gleichgewicht gerät immer mehr aus den Fugen. Damit muss jetzt Schluss sein. Bei den Kolleginnen und Kollegen ist die Unzufriedenheit zuletzt deutlich gestiegen. Genauso klar bemerkbar wächst auch ihre Kampfbereitschaft”, so Grund

Hamburgs Gewerkschaften setzen Prioritäten für 2012: Vom Senat erwartet Uwe Grund, dass er auch im kommenden Jahr ein Hauptaugenmerk auf das Thema Bildung legt und in diesem Bereich weiter investiert. So sei es richtig gewesen, die Kinderbetreuung zu erleichtern, Schul- und Studiengebühren zu streichen und den Weg für kleinere Klassen zu ebnen. Jetzt erwarte der DGB Hamburg, dass der Senat besondere Anstrengungen beim Übergang von Schule in den Beruf unternimmt. “Noch ist es nicht so, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt entspannt hat. Wir schieben weiter eine Bugwelle von unversorgten Altbewerbern vor uns her und die Höchstzahlen der von der Wirtschaft zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze aus vergangenen Jahren sind noch lange nicht erreicht”, so Uwe Grund. Er kündigte an, dass der DGB Hamburg im Frühjahr einen Ausbildungsreport vorlegen wird, der Stärken und Schwächen der betrieblichen Ausbildung in Hamburg auf den Prüfstand stellen wird.

Als ein weiteres bestimmendes Thema für das kommende Jahr sieht Grund das Thema Energiewende: “Das Hauptanliegen der Gewerkschaften ist dabei die Sicherung der Energieversorgung sowohl für die Bevölkerung als auch die Wirtschaft – und das zu bezahlbaren Preisen.” Der DGB wolle sich an der Umsetzung der Energiewende beteiligen. Hamburg sei auf diesem Sektor ein starker Standort, da die Stadt über viele “gut qualifizierte Beschäftigte und herausragende Unternehmen” verfüge. “Selbstverständlich werden wir uns beim Umbau der Energiewirtschaft ganz speziell um die Sicherung der Arbeitsplätze und die Qualität der Arbeitsbedingungen sorgen”, so Uwe Grund weiter.

Mit Sorge blickt der DGB-Vorsitzende auf den Rechtsterrorismus in Deutschland und fordert auch für das kommende Jahr einen “Aufstand der Anständigen.” Hier sei große Wachsamkeit der ganzen Bevölkerung, speziell aber der staatlichen Institutionen gefragt. Vor dem Hintergrund zum Beispiel einer geplanten Großveranstaltung unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni in Hamburg wünscht sich Uwe Grund “ein breites Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern, das ganz deutlich macht: Nazis sind unerwünscht – hier in Hamburg und überall.”

„Hier geht es um handfeste Verbrechen.“ So bezeichnet Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund, wie tagtäglich Unternehmen in Hamburg papierlose Menschen ausbeuten und sie um ihren verdienten Lohn betrügen.

In einem Pressegespräch hat der DGB Hamburg heute auf die Arbeitssituation von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus aufmerksam gemacht.

Mit dabei war auch Ali K. (Name geändert). Der 36-jährige Marokkaner war zu Beginn dieses Jahres bei einer Firma im Bereich der Containerlogistik als Vorarbeiter tätig. Nicht nur, dass ihm dabei nicht der gültige Tariflohn gezahlt werden sollte – im Nachhinein verweigerte ihm die Firma unter ewigen Vertröstungen auch noch die Auszahlung von über 2.600 Euro. „Mit diesem Problem stand ich nicht allein da“, erzählt er. Mit mir haben durchschnittlich täglich rund 15 Personen dort gearbeitet, von denen viele ebenfalls nie ihren ganzen Lohn erhalten haben.“

Beim DGB Hamburg kümmert sich die Beratungsstelle Migration und Arbeit (MigrAr) um solche Fälle. „Denn Arbeitsrechte sind Menschenrechte“, betont Leiterin Emilija Mitrovic, „auch Papierlose haben die Möglichkeit, Bezahlung durchzusetzen. Doch dafür müssen Betroffene immer genau Buch führen, wo sie wie viele Stunden gearbeitet haben. Auch Namen von Kollegen als Zeugen und am besten noch den des Chefs sind wichtig, damit im Nachhinein noch Ansprüche gestellt werden können.“ Wieviele Menschen in Hamburg betroffen sind, lässt sich kaum einschätzen. Denn es geht dabei um einen Bereich, der im Verborgenen stattfindet und Fälle werden meist nur dann bekannt, wenn sich Menschen an Beratungsstellen wie MigrAr wenden.

Uwe Grund fordert politische Konsequenzen: „Zum Beispiel sollten Gerichte und insbesondere Arbeitsgerichte ausdrücklich von der Melde- und Übermittlungspflicht ausgenommen werden, damit illegalisierte Menschen ihren Lohnanspruch tatsächlich vor Gericht einklagen können und die Rechtsunsicherheit beseitigt wird. Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro würde zudem dafür sorgen, dass in Branchen ohne Tarifvertrag klar ist, wie viel eine Stunde Arbeit wert ist.“ Schließlich brauche Hamburg auch ein neues Vergaberecht, in dem „Generalunternehmer auch für die Machenschaften ihrer Subunternehmer in die Verantwortung genommen werden können“.

SAGA-Wohnungen an Miethaie? Busse und Bahnen an die Deutsche Bahn AG? Schauspielhaus an Pro Sieben? Wasserwerke an Coca-Cola? Ein neues Volksbegehren soll verhindern, dass diese Horrorvision Wirklichkeit werden kann. Jetzt geht’s los.

Die heiße Phase des Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ hat begonnen: Bis zum 23. Mai werden über 500 freiwillige „fliegende Sammler“ in Hamburg unterwegs sein, um die erforderlichen 62.000 gültigen Unterschriften zusammen zu bekommen.

Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ zielt darauf ab, Senat und Bürgerschaft durch die Verfassung zu verpflichten, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Bürgerinnen und Bürger um ihre Erlaubnis zu bitten – etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, der HHLA, dem UKE, dem Schauspielhaus, der SAGA. Die städtischen Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Auf kommunale Haushaltsnöte gibt es andere und bessere Antworten als den Verkauf des „Tafelsilbers“. Wer zukünftig öffentliches Eigentum veräußern will, muss vorher die Hamburgerinnen und Hamburger fragen.

Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: „Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich dafür ein, das Eigentum der Bürger zu verteidigen und den öffentlichen Einfluss auf diese Unternehmen zu erhalten. Der Irrweg der Privatisierungen gegen den Willen und ohne Beteiligung der Stadtbewohner muss verlassen werden.“

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Wer städtische Wasserwerke, Verkehrsbetriebe oder Wohnungen verkauft, überlässt die Bürger den Preisen und Machenschaften des Marktes. Wir sind gewarnt: In den großen Krankenhäusern Hamburgs und bei „pflegen&wohnen“ kann man sehen, wie sich die Situation für die Beschäftigten nach dem Verkauf verschlechtert hat – Renditeerwartungen stehen über den Interessen der Patienten und Pflegebedürftigen. Wir erinnern uns: Wenn Herr Frigge noch Finanzsenator wäre, wäre die Stadtreinigung auch schon verkauft. Wenn Herr Peiner gekonnt hätte, wie er gewollt hat, wären HHLA und Hochbahn bereits Töchter der Deutsche Bahn AG.

Auch wenn der jetzige Senat keine Privatisierungen plant, muss man diesen Plänen jetzt ein für allemal einen Riegel vorschieben und den Bürgern ein Vetorecht in der Hamburger Verfassung sichern, damit so etwas nie wieder gegen den Bürgerwillen entschieden werden kann. Wir als Arbeitnehmer müssen daran ein besonderes Interesse haben.“

Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen: Das Volksbegehren ist nach der Volksinitiative die zweite Stufe, um dieses Ziel zu erreichen. Ist es erfolgreich, folgt der Volksentscheid, mit dem parallel zur Bundestagswahl 2013 über diese Verfassungsänderung abgestimmt werden soll.

Nähere Informationen: www.volksbegehren-hamburg.de

Informationen für die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger:

· Bis zum 23. Mai besteht die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterschreiben. Voraussetzung ist die Wahlberechtigung in Hamburg.

· In den Stadtteilen werden mehr als 500 freiwillige „fliegende Sammler“ unterwegs sein, um die erforderlichen 62.000 gültigen Unterschriften zusammen zu bekommen.

· Man kann das Volksbegehren auch vom heimischen PC aus unterstützen – Briefwahlunterlagen können HIER beantragt werden.

· Es gibt einen Link und weitere Informationen auf der eigens eingerichteten Kampagnen-Homepage www.volksbegehren-hamburg.de .

· Für Facebook-Freunde gibt es auch in diesem sozialen Netzwerk eine richtig gute Adresse: www.facebook.com/buergerwillenhh .

· Wer keinen Internetzugang hat (wie liest er dies dann eigentlich?) , kann Unterlagen zur Briefeintragung bestellen: per Fax (040 42854-5355) oder Brief (Briefeintragungsstelle, Klosterwall 4, 20095 Hamburg) – oder sich auf einem Bezirksamt persönlich eintragen.

„Die von der Regierung angestrebte Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre ist unsozial und de facto eine klare Rentenkürzung“, so der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Nach den Berechnungen der Bundesregierung haben nur 37,3 Prozent der 55- bis 65-jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Polkaehn: „Solange ausreichende alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze nicht in Sicht sind, ist jede Diskussion über eine Rente mit 67 verlogen und überflüssig.“

Tatsächlich ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze für 55- bis 65-jährige noch geringer, als von Ursula von der Leyen behauptet. Laut Bundesagentur für Arbeit waren von den 27.398.408 sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten im März 2010 gerade mal 3.716853 zwischen 55 und 65 Jahre alt. Das ist ein Anteil von nur 13,57 Prozent. Nicht herausgerechnet sind dabei alle diejenigen, die sich in der „passiven Altersteilzeit“ befinden und Beschäftigte, die trotz Sozialversicherungspflicht nicht in Vollzeit arbeiten.

In Schleswig-Holstein haben laut Bundesagentur derzeit gerade mal 25,5 Prozent (Stand März 2010) der Altersgruppe zwischen 50 (!) und 65 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (Mecklenburg-Vorpommern: 30,2 Prozent, Hamburg: 23,2 Prozent).

Die Eile, mit der die Bundesregierung den Beschluss umsetzen will, ist ohnehin nicht nachvollziehbar. Laut Deutscher Rentenversicherung kann der Rentenbeitrag 2014 sogar um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Durch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen einschließlich der Selbständigen könnte zudem eine Rentenstabilität auch über 2020 – und ohne „Rente mit 67“ – erreicht werden.

Die vom DGB initiierte und von einem breiten Aktionsbündnis ausgearbeitete Petition gegen die Einführung einer „Kopfpauschale durch die Hintertür“ durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hat die vom Gesetzgeber geforderte Mindestzahl von 50.000 Unterzeichnern weit überschritten und wird in absehbarer Zeit vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages behandelt.

Nach drei Wochen sind bereits 65.000 Online-Unterschriften zustande gekommen, so das Aktionsbündnis. Wann der Petitionsausschuss über den Antrag öffentlich diskutieren und entscheiden wird, steht noch nicht fest.

Wer noch nicht online gegen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler gestimmt hat, kann dies bis Dienstag, 16. November, hier nachholen.

Die Termine und Ergebnisse der Sitzungen des Petitionsausschusses sind im Internet abrufbar.

Das DGB-Bildungswerk will zwei Standorte (Sasel und Starnberg) schließen, und dagegen regt sich Widerstand – wir hatten bereits darüber berichtet. Konzentriert findet sich der Widerstand im Blog http://foerderkreis-sasel.blog.de . Verantwortlich für den Blog ist ein langjähriger Referent. Ihm wurde jetzt mitgeteilt, dass er nicht länger “als Honorarkraft” beschäftigt werden soll.

Hier die komplette Mitteilung des Förderkreises Sasel:

Uns erreichte ein Brief von DGB-Bildungswerk-Geschäftsführer Dr. Dieter Eich, den er an jenen Kollegen richtete, der für den Förderkreis die medienrechtliche Zuständigkeit übernommen hat. Wir dokumentieren Euch diesen Brief im Wortlaut:

Abschrift:

An Förderkreis für den Erhalt der Hamburger
Bildungsstätte des DGB Bildungswerks
Herrn Hans Mielke
Buddenkamp 2
49324 Melle

Dr. Dieter Eich
Geschäftsführer

Dazu nur folgende kurze Anmerkung unsererseits: Der von Dr. Dieter Eich angeschriebene Kollege ist nicht nur seit vielen Jahren in seiner Firma als Betriebsrat sondern seit über 10 Jahren auch für das DGB Bildungswerk als Referent und Seminarassistent tätig. Nun steht er – zumindest beim Bildungswerk – vor der Tür! Ist das die „konstruktive Zusammenarbeit“, wie sie das Bildungswerk vorgab sich zu wünschen?

Was haltet ihr von diesem Vorgang? Eure Stellungnahmen sind erwünscht! Veröffentlichen könnt ihr diese auf unserem Blog

http://diskussionsbuch.foerderkreis-sasel.de .

Das liest dann auch Kollege Dr. Dieter Eich.

Eure Aktiven aus dem Förderkreis Sasel

„Dumme Vorschläge werden auch dadurch nicht besser, dass sie von einem Wirtschaftswissenschaftler erzählt werden“, so der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn zu den „Empfehlungen“ des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, die Wochenarbeitszeit auf 45 oder mehr Stunden auszuweiten.

„Wer angesichts von Millionen Arbeitslosen fordert, zu Arbeitszeiten aus den Nachkriegsjahren zurück zu kehren, kommt entweder 60 Jahre zu spät oder er versucht, die Lunte an den sozialen Frieden in diesem Land zu legen“, so Polkaehn. „Aber wir brauchen keine sozialen Brandstifter“.

Die Begründung Blums für längere Wochenarbeitszeiten reicht von „Fachkräftemangel“ bis zur „Rente mit 67“. Weil nur wenige Arbeitnehmer bis ins hohe Alter schwere körperliche Arbeit leisten können, müssten Schwerarbeiter auch noch mit 50 oder 55 Jahren umgeschult werden. Ein Dachdecker, könne danach als Bürokraft arbeiten. Weil er dann und während der Umschulungsphase wenig verdiene, müsse er eben zuvor mehr arbeiten, um ein ausreichendes finanzielles Polster zu schaffen.

„Wenn Herr Blum zu dem Schluss kommt, dass die Arbeitnehmer zuwenig verdienen, um später einmal beruflich kürzer zu treten, dann sollte er mit den Gewerkschaften höhere Löhne fordern. Eine Verlängerung der Arbeitszeit ist absurd“, so Polkaehn. Die physische und psychische Belastung der Arbeitnehmer sei nur noch auf Kosten der Gesundheit zu steigern. Wer diese Realität ausblende, verhöhne die Leistung der Beschäftigten.

Polkaehn: „Herr Blum möge zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den Arbeitnehmern in Deutschland nur in extremen Ausnahmefällen um olympiareife Hochleistungsathleten handelt. Sollte er sich ernsthaft Sorgen um einen Fachkräftemangel machen, dann empfehlen wir ihm sich um mehr Ausbildungsplätze, bessere Bildungschancen und ein integrierendes Zuwanderungskonzept bemühen statt hanebüchenen Unsinn zu verbreiten“.

Für das DGB Bildungswerk Bund e.V. muss sich Weiterbildung lohnen, vermuten die Beschäftigten in den Weiterbildungszentren. Der gewerkschaftliche Anspruch, dass qualifizierte Bildung von Betriebsratsmitgliedern der Schlüssel für die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, solle nun offenbar hinten anstehen.

Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund e.V. den Beschäftigten sowie den freiberuflich tätigen Referentinnen und Referenten, als sie auf Mitarbeiterversammlungen in den Tagungszentrum Hamburg Sasel und Starnberg am 6. und 7. Oktober 2010 die Schließung der beiden Häuser zum 31.12.2011 verkündete.

Dass mehr als 40 fest angestellte Kolleginnen und Kollegen damit ihren Arbeitsplatz verlieren, spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle. Für den Geschäftsführer des DGB Bildungswerks Bund e.V., Dr. Dieter Eich, spielt lediglich die Kostenfrage eine Rolle, wie er in einer Email an den Gesamtbetriebsrat einen Tag vor den Mitarbeiterversammlungen betonte.

Dass vor einer solchen Entscheidung auch die hausinternen Betriebsräte hätten beteiligt werden müssen, wurde von den Verantwortlichen schlichtweg vergessen. Erst nach der Beschlussfassung im DGB Bundesvorstand am 4. Oktober 2010, wurde der Gesamtbetriebsrat von den Plänen der Geschäftsführung informiert.

Die Schulungen in den Tagungszentren Hamburg Sasel und Starnberg (Bayern) haben aufgrund ihrer praxisnahen Ausrichtung einen großen Erfolg. Sie sind bewusst auf eine Durchführung in eigenen Tagungszentren konzipiert. Dass der Bundesvorstand des DGB und die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund e.V. nun beschlossen haben zwei der insgesamt drei beim Bildungswerk bestehenden Bildungszentren zu schließen, ist vor diesem Hintergrund geradezu skandalös. Denn in Hotels würden diese, unter Betriebsräten sehr bekannten und beliebten Bildungsangebote, nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.

Im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das DGB Bildungswerk Bund e.V. für die allgemeine, politische und gewerkschaftliche Wissensvermittlung und Weiterbildung zuständig. Ziel ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Lebens weiter zu bilden und sich aktiv in die sozialpolitischen Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt und der Politik einzubringen.

Solche Bildung braucht Orte. Die Lernumwelt der gewerkschaftlichen Tagungszentren bietet dafür die beste Grundlage. Mit der angedachten Verlagerung der Seminare der Betriebsratsqualifizierung in externe Hotels, haben die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund e.V. und der DGB Bundesvorstand nun aber offenbar den Anspruch auf eine qualifizierte Betriebsrätequalifizierung aufgegeben. Für die Teilnehmer wird es zudem beliebig, ob sie einen privaten oder einen gewerkschaftlichen Bildungsanbieter in Anspruch nehmen.

Deshalb hatten sich mehr als 2.400 Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus allen Teilen Deutschlands schon gegen die Schließung des Hamburger Tagungszentrums ausgesprochen. Die in sieben Wochen unter einem Aufruf gesammelten Unterschriften kamen zustande, nachdem es Anfang des Jahres hieß, dass das Hamburger Bildungszentrum in Schwierigkeiten gerate, da der Verpächter des Grundstücks eine Verlängerung des Pachtvertrages ablehne. Doch der hat inzwischen klar gestellt, dass der Verlängerung des Pachtvertrages in Hamburg Sasel nichts im Wege steht.

So aber ist die Entscheidung zur Schließung der beiden Häuser auch eine Missachtung des Votums Tausender Betriebsräte.

Im Förderkreis Sasel haben sich Bildungsreferentinnen und -referenten, etliche Betriebsräte sowie zahlreiche Gewerkschafter aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands zusammen geschlossen. In enger Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der betroffenen Häuser, sucht der Förderkreis nun nach politischen Lösungen, um die Bildungszentren doch noch zu erhalten. Angedacht sind auch öffentliche Aktionen, mit denen der Druck auf den DGB und auf die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund e.V. verstärkt werden kann.

Einen Eindruck von den Aktivitäten des Förderkreises gewinnt man durch einen Blick auf dessen Webseite.