Auch das Bundessozialgericht (BSG) sieht es so: Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig. Der Grund: Die Kinder werden sowohl gegenüber ihren Eltern als auch gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern benachteiligt. Beide Gruppen bekommen mehr. „Also doch: Kinder-Hartz-IV verfassungswidrig“ weiterlesen
Schlagwort: Deutschland
Zahl der Aufstocker im Norden wächst
„Immer mehr Menschen im Norden können von ihrem Lohn nicht leben“, sagt der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland. Er verweist darauf, dass von 2006 bis 2008 die Zahl der so genannten Aufstocker in allen drei Ländern stark angestiegen sei: in Schleswig-Holstein um 11.181 auf 45.419 (+32,7 %), in Hamburg um 7.053 auf 31.058 (+29,4%) und in Mecklenburg-Vorpommern um 9.420 auf 52.854 (+21,7%). „Zahl der Aufstocker im Norden wächst“ weiterlesen
Finanzkrise: „Zeit für eine neue Politik“
In einer heute veröffentlichten Erklärung zur Finanzkrise unter dem Titel „Zeit für eine neue Politik“ fordert der DGB Nord die Unternehmen im Norden auf, generell auf Entlassungen als Folge der Krise zu verzichten und offensiv die Möglichkeiten des 18-monatigen Kurzarbeitergeldes zu nutzen. Es bestehe die Gefahr, so der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland, dass die Zahl der Arbeitslosen in den drei norddeutschen Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern um weitere 100.000 anwachse. „Finanzkrise: „Zeit für eine neue Politik““ weiterlesen
Hamburger Beamtenrecht: Modern ist anders
Der heute vom Hamburger Senat beschlossene Gesetzesentwurf für ein neues Beamtenrecht für die Hansestadt stößt bei den Gewerkschaften auf Enttäuschung. Der Entwurf des Senats bleibe noch hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Recht schaffen zu wollen, so DGB Nord-Chef Peter Deutschland. Für die GEW kritisierte deren Vorsitzender Bullan: „Zu kurz gesprungen!“ Die GEW kündigt einen „Aufstand der Alten“ an. „Hamburger Beamtenrecht: Modern ist anders“ weiterlesen
Mindestlöhne: in der Krise erst recht
Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket dazu aufgerufen, endlich Mindestlöhne einzuführen. „Mindestlöhne: in der Krise erst recht“ weiterlesen
DGB schlägt Gewerkschaftsdenkschrift vor
Beim 1. Nordforum von Nordelbischer Kirche und dem Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB) am 27. November in der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland davor gewarnt, angesichts der Finanzkrise die gesellschaftliche Debatte über eine gerechte Arbeitsgesellschaft zu vernachlässigen. Dafür müssten Kirchen und Gewerkschaften gemeinsam sorgen. „DGB schlägt Gewerkschaftsdenkschrift vor“ weiterlesen
Durch höhere Löhne Binnenkonjunktur stärken
Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hält die Forderungen der IG Metall in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für „in jeder Hinsicht gerechtfertigt“. „Ohne eine tarifpolitische Offensive, die vor allem die Kaufkraft stärkt, werden die konjunkturellen Folgen der Finanzkrise in Deutschland noch härter ausfallen und einen negativen Mechanismus verstärken, der dann nur noch schwer zu beherrschen wäre“, sagte der DGB-Chef heute in Hamburg. „Durch höhere Löhne Binnenkonjunktur stärken“ weiterlesen
Arbeitsmarkt: DGB bleibt pessimistisch
Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den drei norddeutschen Bundesländern gibt aus Sicht des DGB Nord weiterhin keinen Grund zur Entwarnung. Es falle auf, dass sich der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse vor allem in solchen Bereichen zeige, wo es große Probleme mit den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung gebe, also bei den Dienstleistungen, dem Gesundheitswesen und dem Handel. „Arbeitsmarkt: DGB bleibt pessimistisch“ weiterlesen
DGB Nord will Mindestlohn und Bankenkontrolle
Das Zeitalter der Deregulierung neigt sich seinem Ende zu, meint der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland, und fordert am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Die Auswirkungen der Krise seien im globalen Maßstab zu spüren und bedrohten in unterschiedlichem Ausmaß die Lebens- und Arbeitsbedingungen in vielen Ländern. „DGB Nord will Mindestlohn und Bankenkontrolle“ weiterlesen
DGB kritisiert Rundfunk-Staatsvertrag
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss nachgebessert werden, meint der DGB. Der Gewerkschaftsbund sieht durch den jetzt vorliegenden Vertragstext Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet in Gefahr. „DGB kritisiert Rundfunk-Staatsvertrag“ weiterlesen